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Portugal: Generalstreik gegen die neoliberale „Krisenbewältigung“ - Die sozialen Kämpfe und Proteste entwickeln sich in Portugal in Wellenbewegungen.
Nach den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, bildeten sich Vernetzungen, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen. Ebenso konnten die linken Oppositionsparteien (PCP und B.E.) nach den Wahlen recht lange keine kämpferische Position entwickeln. Jenseits von „kämpferischen“ Reden und schwachen politischen Kampagnen war wenig erkennbar. Dies änderte sich im Herbst 2011. Der der KP nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisierte am 1. Oktober zu Demonstrationen in Lissabon und Porto. Nach (eher übertriebenen) Gewerkschaftsangaben waren ca. 150.000 Menschen auf der Straße. Dies waren die ersten Massenproteste seit den Wahlen im Juni 2011. Als nächstes folgte eine Aktionswoche der CGTP Ende Oktober, in der in einigen Städten Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden. Die öffentlich sichtbaren Aktionen konzentrierten sich auf die Hauptstadt. Die CGTP setzte (gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband UGT) für den 24. November einen Generalstreik an.
Gleichzeitig
organisierten partei- und gewerkschaftsunabhängigere Kräfte Proteste am
15. Oktober, die sich an die globalen Krisenproteste anschlossen. In
zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen statt. In Porto,
der zweitgrößten Stadt der Landes mit ca. 400.000 EinwohnerInnen,
nahmen nach Presseangaben 20.000 Menschen an den Protesten teil. Die
Zahl dürfte nach eigenen Schätzungen sogar eher höher liegen. Wie
bereits bei den Märzprotesten war das öffentliche Bild nicht von
Partei- und Gewerkschaftsfahnen geprägt.
Die Mobilisierung zum Generalstreik wurde hauptsächlich von der CGTP
getragen, während die UGT kaum sichtbar war. Ebenfalls hatten
anarchistische, libertär-sozialistische und linksradikale Kräfte für
den Generalstreik mobilisiert und eigene Aktionen dazu organisiert.
Allerdings sind die Kräfteverhältnisse zwischen CGTP und den
unabhängigen Akteuren recht eindeutig.
Der
Generalstreik selbst war mehr als spürbar. In vielen Städten fiel das
öffentliche Nahverkehr aus, was vielfach zu einem Verkehrschaos führte,
da alle Pendler versuchten mit PKWs zur Arbeit zu kommen. Behörden und
Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und Hafenanlagen konnten nicht
genutzt werden. In der Hauptstadt ging die Polizei gegen Streikposten
vor, die den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen aufgehalten hatten.
In größeren Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt. In
Lissabon kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Auseinandersetzungen
zwischen der Polizei und den Demonstranten. Ebenso in der Hauptstadt
wurden Finanzbehörden mit
Molotowcocktails und Farbkanister angegriffen. Die Demonstration in
Porto war dagegen weitestgehend ohne solche Zwischenfälle. Einige
tausende Gewerkschafter nahmen an einer Kundgebung der CGTP teil,
während anarchistische, libertär-sozialistische und linksradikale
Gruppen am Rande der Kundgebung eigene (kreative und gewaltfreie)
Aktionen durchführten.
In den nächsten Wochen und Monaten wird zu beobachten sein, ob die
gegenwärtige Phase der Proteste und Streiks anhalten wird. Auffällig
ist, dass es zunehmend ein gegenseitiges Wahrnehmen der linken Parteien
und Gewerkschaften einerseits und den unabhängigen Kräften andererseits
gibt. Beide Seiten verfolgen die Aktivitäten der anderen Seite und
beteiligen sich an einzelnen Aktionen. Ob dies zu tiefergehenden Lern-
und Kooperationsprozessen führen wird, ist noch offen.
Quelle: FAU-IAA
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