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Polizeisprecher: "...dann kann die Polizei auch mal hinlangen."*

Die Ereignisse des 10.09.2010 in Stuttgart gingen sogar durch die BRD-Massenmedien. Oft genug sogar in einer Art und Weise die einen schon fast an so etwas wie eine Objektive Berichterstattung glauben lassen möchte. An dieser Stelle eine Zitatensammlung die das ganze Ausmaß der Geweltbereitschaft und den unveränderlichen Willen dieses exessive Vorgehen auf Teufel komm raus auch noch zu rechtfertigen, und das allen Tatsachen zum trotz zeigt sowie ein erster Überblick, den wir syndikalismus.tk entnommen haben.

Alle Zitate stammen von sueddeutsche.de

Die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

über 400 Demonstranten im Schlossgarten Augenreizungen erlitten, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, teilte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit. Die Aktivisten hatten versucht, die Räumung des Parks mit Sitzblockaden zu verhindern.

Das Rote Kreuz versorgte den Angaben zufolge 114 verletzte Demonstranten, von denen 16 in Krankenhäuser mussten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte den Einsatz als "nicht nur rechtmäßig, sondern auch vollkommen angemessen". Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: "Wo ein Abdrängen von Demonstranten nicht mehr möglich ist, darf und muss unmittelbarer Zwang durch Wasserwerfer, Reizgas oder Schlagstöcke eingesetzt werden."

Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigt den massiven Einsatz im heute journal im ZDF: Es sei bedauerlich, dass es zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen sei, aber: "Im äußersten Notfall sind auch Wasserwerfer erforderlich."

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk [...] sieht die Schuld bei den Demonstranten. Sein Vorwurf: Die Aktivisten instrumentalisieren ihre Kinder. "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen", sagt Hauk. Auch Innenminister Rech äußert sich im heute journal ähnlich: "Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden."

Baden-Württembergs Verkehrsministerin  Tanja Gönner (CDU) sagte im Deutschlandfunk, [...] bei den Protesten der Stuttgart-21-Gegner sei die Grenze der Friedlichkeit überschritten worden. Sie bedauere, dass beim Polizeieinsatz auch Kinder verletzt wurden. Es könne aber nicht sein, "dass Kinder in solch einer Demonstration bewusst nach vorne geschoben werden", sagte Gönner. Zudem hätten Schüler Polizeiwagen besetzt. "Ich bin mir nicht sicher, ob man das als friedlich bezeichnen kann."

Das baden-württembergische Innenministerium musste inzwischen kleinlaut einräumen, dass nicht - wie zunächst behauptet - aus einer Schülerdemonstration heraus Pflastersteine auf Polizisten geworfen wurden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin von Innenminister Heribert Rech (CDU). Dennoch sei die Aggression von der Gruppe ausgegangen.

an Zynismus kaum zu übertreffen:
Die Kanzlerin selbst appellierte indes an die Gegner des Bahnprojekts, gewaltfrei zu demonstrieren. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen", sagte Merkel dem SWR-Hauptstadtstudio. "Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann."


Zwei Links zum Thema Polizeigewalt:

polizeigewalt.org

www.amnesty.de

und einer zur Kennzeichnungspflicht:

www.amnestypolizei.de


*Anläßlich der viehischen Gewalt der Polizei gegen friedlich demonstrierende, u.a. einer angemeldeten und genehmigten Demonstration Minderjähriger im Rahmen des S21 (unser Bahnhof bleibt oben) Protestes in Stuttgart am 30.09.2010


Stuttgart 21: Über Tausend Verletzte – Landesregierung lässt die Polizei los

1. Oktober 2010
von syndikalismus

„Wozu benötigen friedliche Demonstranten Helme? Um nicht totgeschlagen zu werden“

Älterer Demonstrant in Stuttgart (30.09.2010)

„Was sollen unsere Kinder vom Staat halten, der sie von der Straße spritzt?“

Katholischer Priester in Stuttgart (30.09.2010)

Stuttgart, 30.September 2010

Gestern zeigte die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einmal mehr ihr wahres Gesicht. Mit einem massiven Polizeieinsatz mit mehreren Wasserwerfer, der Stuttgarter Reiterstaffel und maskierten Beamten schlug die Polizei auf völlig friedliche Demonstranten ein, die sich im Stuttgarter Schlossgarten zu tausenden (Nach Angaben der taz 12000) versammelt hatten, um das Fällen von Bäumen zu verhindern, die dem kapitalistischen Millionenprojekt „Stuttgart 21“geopfert werden sollen.


Die Polizei griff in einer ersten Aktion eine friedliche und angemeldete Demonstration von Schulkindern im Schlossgarten an. Dabei wurden 12, 14 und 16-jährige Kinder verletzt und mussten ambulant behandelt werden. Durch Tränengas und Wasserwerferseinsatz wurden an die 1000 Menschen verletzt, davon 320 an den Augen! Einem Demonstranten schoss ein Wasserwerfer ein Auge aus!


Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) behauptete in einer ersten Stellungnahme, das die „Kinder absichtlich in die erste Reihe gestellt wurden“. Eine glatte Lüge. Ebenso wie die offizielle Behauptung der Polizei, das Demonstranten Steine auf die Beamten geworfen hätten und diese sich nur „zur Wehr“ gesetzt habe. Diese weitere Lüge wurde von den bürgerlichen Medien – u.a. der Tagesschau weiterverbreitet und erst später revidiert. Eine Polizeisprecherin erklärte „Da waren wir falsch informiert“.


Wie das bürgerliche RP-Online berichtet, stellte sich der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl  „glasklar“ hinter das Vorgehen der Polizei. Sie ermögliche den Vollzug einer rechtlich einwandfreien Baumaßnahme: „Der Rechtsstaat darf nicht vor der Agitation linksextremistischer Protest-Anführer zurückweichen.“ Auch die Projektpartner rechtfertigten das Vorgehen. Die Fläche im Schlossgarten sei notwendig, um das Grundwassermanagement für „Stuttgart 21″ vorbereiten zu können.“

Thomas Strobl, der sich hier so glasklar hinter das Vorgehen der Polizei stellt, findet also in Ordnung, das die Polizei friedliche Menschen attackiert, Kinder im Abstand von 2 Metern aus Wasserwerfern beschießt und das Deeskalationsteam der Demonstranten zusammenschlägt und mit Tränengas besprüht. Zusätzlich verhinderte die Polizei über einen längeren Zeitraum das Ärzte, Sanitäter auf Journalisten in den Park kommen konnten. Die gesamte Zeit über wurde von der Polizei gefilmt.

Der Protest gegen Stuttgart 21 wird von vielen zehntausend Menschen in der Stadt (und darüber hinaus) unterstützt. Das Spektrum ist sehr weit und reicht von bürgerlichen Gruppen über Umweltschützern bis hin zu anti-kapitalistischen Kräften wie auch der FAU Stuttgart, die sich erst vor kurzem mit einer „Syndikalistisch-Anarchistischen Erklärung zu Stuttgart 21“ an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Gestern kam es in zahlreichen deutschen Städten zu spontanen Solidaritätsdemonstrationen mit den von der Polizei angegriffenen Demonstranten und in Unterstützung des Protests gegen Stuttgart 21. Auch in Basel und Wien gab es Solidaritätsaktionen. Das Bündnis Castor Schottern erklärte in einer Pressemitteilung ihre Solidarität mit den Protesten in Stuttgart und verwies auf den anstehenden Carstor-Transport:  „Weder Wasserwerfer, noch Tränengas und Polizeiknüppel werden den Widerstand zum Schweigen bringen. Die Arroganz der Regierenden wird dann ein Ende finden, wenn Menschen sich solidarisch gegen die unerträglichen Zumutungen wehren, egal ob es um das Stuttgarter Prestigeprojekt S21, die Atompolitik oder die zynischen 5 Euro mehr für Hartz IV-EmpfängerInnen geht. Unser Mitgefühl gilt den durch Polizeigewalt verletzten Menschen aus Stuttgart, unsere Solidarität dem Widerstand dort.

Wenn ab dem 5. November der Castor ins Wendland rollt, werden auch wir damit konfrontiert sein, daß schwerbewaffnete Polizisten den strahlenden Müll durchprügeln sollen. Es wird hunderte und tausende Menschen nicht davon abhalten, die Steine aus dem Gleisbett zu entfernen, um so den Castor zu stoppen. Wir werden kommen und wir werden das tun, was nötig ist.“

Für heute hat die Linkspartei eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat für den Vormittag eine Pressekonferenz angesetzt.

Noch bevor gestern die bürgerlichen Medien über die Ereignisse in Stuttgart berichteten, gab es laufend aktualisierte Informationen von vor Ort über twitter und andere Infosysteme. Darin wurde zuerst berichtet, das dass Eisenbahnbundesamt einen „Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis zum 6.10. erlassen habe.“ Wie sich schnell herausstellte war dies eine Falschmeldung, um den Protest zu schwächen und die Demonstranten von ihrem Kommen in den Schlossgarten abzuhalten. In der Nacht hat die Polizei zusammen mit der Firma Gredler& Söhne aus Karlsdorf mit dem Fällen der ersten Bäume begonnen. Die Polizisten trugen bei dieser Aktion Gasmasken.

Gegen dieses Vorgehen der Landesregierung und ihr Milliardenprojekt im Interesse der Wirtschaftsbosse ist unserer Auffassung nach ein unbefristeter Solidaritätsstreik in allen Stuttgarter Betrieben die richtige Antwort. Die ökonomische Macht ist eine der wenigen Sprachen, die die herrschenden Politiker und Industriellen wirklich fürchten. Leider ist dies aufgrund der entpolitisierten ArbeiterInnenbewegung und des reformistischen systemimmanenten DGB nicht möglich. Wir erwähnen es dennoch, da jede langfristige Strategie zum Sturz dieses barbarischen Systems nicht ohne den Aufbau schlagkräftiger gewerkschaftlicher Macht auskommt.

Heute wird es in Stuttgart zu einer weiteren Großdemonstration kommen. In einem Kommentar auf twitter äußerte sich gestern ein Demo-Teilnehmer folgendermaßen: „Hoffentlich gibt es jetzt … Solidarität und den Versuch den BürgerInnen klar zu machen, was hier läuft und dass dieser Staat alles andere als „unser“ ist, sondern der der Wirtschaft und einer Politelite…. kommt aus die Hufe Leute, die Chance zur Politisierung und Bewegung ist selten genug!!!

Siehe auch:

RP-Online vom 01.10.2010

Spiegel Online vom 30.09.2010

N-TV vom 30.09.2010

taz vom 01.10.2010

twitter S´21 http://twitter.com/search?q=%23s21

Zum Hintergrund von Stuttgart 21 siehe den Artikel in der Direkten Aktion Nr.201

http://www.direkteaktion.org/201/stuttgart-21-aufruhr-im-laendle

Der Abriss hat begonnen – der Aufstand auch vom 27.08.2010 auf Syndikalismus.tk

Anarchistische/Syndikalistische Erklärung zu Stuttgart 21 vom 08.09.2010 auf Syndikalismus.tk

Wir empfehlen auch sich bei Indymedia Deutschland auf dem laufenden zu halten.

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