Nachrichten
Wie weiter mit der Occupy-Bewegung? -
Der nächste Schritt für Occupy Wall Street: Häuser besetzen, Betriebe besetzen Um ihr zweimonatiges Bestehen zu demonstrieren, hatte die „Occupy Wall Street“-Bewegung für Donnerstag, den 17. November 2011, zu einem Aktionstag in New York und landesweit aufgerufen. Trotz der Räumung des Camps im Zuccotti Park zwei Tage vorher, hielt die Bewegung am Aktionstag fest und einige Tausend beteiligten sich an verschiedenen Aktionen, unter anderem an einer Versammlung zur Unterstützung von ArbeiterInnen im Kampf um Arbeitsplätze am Foley Square. Das linke Online-Magazin »Insurgent Notes« um Loren Goldner verteilte bei den Protesten das nachstehend übersetzte Flugblatt, das nach der Bedeutung der Proteste und der möglichen weiteren Entwicklung fragt. Nach zwei Monaten der Besetzungen und nachdem sie in Portland, Oakland und jetzt in Manhattan angegriffen wurden, könnte die Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) heute kurz davor stehen, einen Schritt weiter zu gehen – die massenhafte Versammlung der StudentInnen am Union Square und die von ArbeiterInnen am Foley Square könnten versuchen, den zunehmenden Ruf nach einem Generalstreik in die Tat umzusetzen. Dann sollten nicht mehr nur Plätze, sondern auch Häuser im Hinblick auf den kommenden Winter besetzt werden. Darüber hinaus sollten Betriebe besetzt werden, wodurch die Arbeiterklasse das ganze System blockieren könnte. Dies wäre ein weiterer Schritt in die Richtung, die Verwaltung der Gesellschaft auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Was immer heute (am 17. November) und in der kommenden Aktionswoche geschehen mag, es ist an der Zeit, die Stärken und Schwächen der Platzbesetzungen in New York und in den ganzen USA abzuschätzen.
FAU Region West: gegen Lohndumping & Outsourcing beim Spielautomatenhersteller Bally Wulff
Die FAU Berlin hat mit gewerkschaftliche Aktionen beim Spielgerätehersteller Bally Wulff aufgrund der geplanten Schließung der Abteilung Siebdruck begonnen. Bislang wurden den betroffenen Kollegen lediglich so genannte Änderungskündigungen vorgelegt, welche eine Weiterbeschäftigung zu wesentlich verschlechterten Bedingungen vorsehen. Niederlassungen der Firma finden sich in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt/M, Hamburg, Hannover, Köln, Leizig, Mannheim, München, Nürnberg und Stuttgart.
FAU-Hannover: CASTOR 2011 verhindern!
Der CASTOR soll am ersten Adventswochenende in Gorleben eintreffen. Auch in diesem Jahr werden sich wieder Menschen der FAU an unterschiedlichen Widerstandsaktionen gegen den letzten CASTOR-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Wendland beteiligen. Dabei ist es noch immer unverantwortlich, den gefährlichen atomaren Abfall quer durch die Bundesrepublik ins Zwischenlager Gorleben zu kutschieren. Denn mit jedem weiteren Castor wird der Standort Gorleben auch als Endlager zementiert. Eine ergebnisoffene Endlagersuche – wie von den Herrschenden suggeriert – wird damit weiter unmöglich gemacht.
Kiel: Sozialpartnerschaftlicher Militarismus und syndikalistische Kritik
Am 11.11.2011 mobilisierte ver.di zusammen mit der Kieler SPD & CDU "bis zu 1 000" Menschen (Kieler Nachrichten) zu einer Demonstration gegen die Schließung des Marinearsenals unter Bedienung militärischer Argumentation / FAU Kiel kritisiert Standort- und Kriegslogik der sozialpartnerschaftlichen ver.di, Mitglied im DGB.
IAA: Plenarsiztung in Warschau
Ende Oktober in Warschau ein Treffen von Aktivist/innen der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) statt. Anwesend waren Vertreter/innen der angeschlossenen Organisationen, einschließlich der SolFed (Britannien), AIT-SP (Portugal), COB (Brasilien), FAU (Deutschland), Priama Akcia (Slowakei), KRAS (Russland), CNT-AIT (Frankreich) und CNT (Spanien).
Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Hartz IV- sowie Bezieher des Kinderzuschlags beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.
MASA-IAA: Nein zur EU!
Presseerklärung: Wir möchten die Öffentlichkeit zu informieren, dass die lokale Gruppe des Anarchosyndikalistischen Netzwerks (MASA-IAA) in Rijeka eine Kampagne „Nein zur EU!“ gestartet hat:Während der gesamten Kampagne werden wir die Öffentlichkeit über die politischen und wirtschaftlichen Nachteile der Europäischen Union und den katastrophalen Folgen für die kroatische Arbeiter/innen (ob beschäftigt oder arbeitslos), Bäuer/innen, Studierenden, Rentner/innen und letztlich für die gesamte Branche Gesundheit und Bildung zu informieren. […] Diese Informationen sind öffentlich zugänglich in dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, wie in den Verpflichtungen der Republik Kroatien in Bezug auf die Umstrukturierung der kroatischen Schiffbau-Industrie. […]
Direkte Aktion: Wer das Brot bezahlt und wer den Abwasch macht - Zur Verteilung von Broterwerb und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern
Das traditionelle Bild der Geschlechterrollen ist einfach und klar: Der Ehemann geht einem festen Beschäftigungsverhältnis mit entsprechenden Sozialleistungen nach, die Ehefrau und Mutter leistet im Gegenzug die unbezahlte Hausarbeit und kümmert sich um die Kinder. Auch wenn dieses „männliche Ernährermodell“ schon lange nicht mehr die einzige Möglichkeit ist, Paarbeziehungen und Elternschaft zu gestalten, so bestimmt es in vielen Bereichen noch immer die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auch in der Praxis ist es häufig anzutreffen. In Westdeutschland folgt fast die Hälfte aller Paare mit Kindern dem traditionellen Familienbild. Daneben haben sich aber eine Reihe weiterer Lebensentwürfe etabliert, die ein komplexeres Bild der Verteilung von Broterwerb und Hausarbeit zeigt. Neben dem modifizierten männlichen Ernährermodell, bei dem die Frau durch Teilzeitarbeit dazuverdient, gibt es das Modell der zu gleichen Teilen arbeitenden Erwachsenen. Arbeit meint jedoch auch hier allein die Lohnarbeit und nicht die Reproduktionsarbeit, die unbezahlt geleistet wird. Neuere Untersuchungen haben ergeben, dass es immer mehr Mütter gibt, die durch Lohnarbeit die Existenz der Familie sichern. Frauen werden zunehmend zu Haupternährerinnen des Haushaltes. Die traditionelle Arbeitsteilung der Geschlechter ist gehörig ins Wanken geraten. Nichtsdestotrotz spielt das Geschlecht noch immer eine wesentliche Rolle, wenn es um die Verteilung und Bezahlung von Arbeit geht. Denn noch immer sind es überwiegend Frauen, die unbezahlt Erziehungs- und Hausarbeit leisten und in Teilzeit oder prekären Jobs arbeiten, die ihnen keine ausreichenden eigenen Ansprüche auf soziale Leistungen sichern.
Direkte Aktion: Rückzug ohne Einsicht - Auf einer Tagung in Kassel zogen die Kritiker der zu Fall gebrachten Initiative zur Einschränkung des Streikrechts Bilanz
Mitte September traf sich die Initiative „Hände weg vom Streikrecht – für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ in Kassel und zog Bilanz über die Aktivitäten der letzten Monate. Einige Wochen vorher hatte der Gewerkschaftsrat von ver.di seinen Austritt aus dem Bündnis des DGB mit dem Unternehmerverband BDA in Sachen Tarifeinheit bekanntgegeben. Ver.di erklärte dies damit, dass ihr Projekt momentan nicht durchsetzbar sei, das Fortführen der Initiative schaffe zu viel Unruhe in der Mitgliedschaft. Tatsächlich wurde dadurch eine ganze Reihe Kritiker in den eigenen Reihen auf den Plan gerufen, die auf internen Fachbereichsversammlungen Zustimmung bekamen – entgegen dem offensiven Auftreten der ver.di-Spitze um Frank Bsirske. Zudem stand der ver.di-Kongress vor der Tür und es sollte eine kritische Diskussion verhindert werden. Es gab also keine Selbstkritik des Vorstands über das undemokratische Vorgehen, sondern allein die Feststellung, im Moment sei die Sache nicht positiv vermittelbar. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber bedauerte in einem offenen Brief ver.dis Rückzug und betonte, dass dieser Rückzug keine Einsicht bedeute, sondern einfach nur der momentanen Stimmung und den Kräfteverhältnissen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften geschuldet sei.
Kiel: Voller Erfolg der Aktion gegen Leiharbeit auf JobMesse
Am 29.10. fand bei der JobMesse im Mercedes-Benz Autohaus in der Daimlerstraße in Kiel eine Aktion der FAU Kiel & Flensburg gegen Leiharbeit im Rahmen der FAU-Kampagne „Leiharbeit Abschaffen“ statt. Zunächst besuchten einige AktivistInnen die Messe, um einen Einblick darüber zu bekommen, was dort ablief - aber auch um die Gelegenheit zu ergreifen BesucherInnen auf der Messe mit Informationsmaterial zur Leiharbeit zu versorgen. Die Atmosphäre der Messe kann man als durchaus gruselig bezeichnen. Die Firma Barlag ( http://www.barlagmessen.de/) hat sich zu so eine Art Marktführer bei Jobmessen gemausert. Nicht weniger als 11 Leiharbeitsfirmen waren auf der Messe vertreten. Dazu noch die Bundeswehr (man durfte Gasmasken aufsetzen) Die Orgas der Messe reagierten überaus allergisch und verunsichert auf die Aktivitäten der FAUistas. Das lag zu Großteil daran, dass man mit einem großen und gut sichtbaren Transparent einen guten Platz an der Einfahrt des Geländes hatte und viele der BesucherInnen an ihnen vorbeikommen mussten. Zum anderen lag es sicher daran. dass die beiden Flyer wurden von den meisten gerne angenommen und mit in die Messe getragen wurden.
Griechenland: Heike Schrader lügt in ihrem Artikel in der jungen welt zum Generalstreik in Griechenland
Heike Schrader lügt! Betrifft den Artikel „Mörderischer Angriff“ in der Tageszeitung junge welt vom 21. Okt. 2011. In der fett gedruckten Unterüberschrift behauptet die junge welt „Hintergründe zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten“ in Athen liefern zu wollen. Der folgende Artikel strotzt dann jedoch nur so vor Auslassungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Parteipropaganda der KKE. Da Heike Schrader seit Jahren in Athen lebt dürfte ihr all das bekannt sein. Der Artikel kann deshalb nur als wissentliches Lügenkonstrukt bezeichnet werden.
Dokumentation: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner
Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.
CNT-E/IAA: Neuer internationaler Aktionstag gegen Visteon/Ford am 14. Oktober!
Zur Unterstützung von Initiativen, die von der CNT-Sektion bei Cadiz Electrónica S.A. Ford/Visteon und von der CNT-E/IAA aus Jerez in Angriff genommen worden sind, wird am 14. Oktober 2011 ein neuer internationaler Kampftag gegen Ford/Visteon organisiert. Das im TecnoBahía Geschäftspark in El Puerto de Santa María ansässige Unternehmen Cadiz Electrónica S.A. hatte am 23. Juni 2011 dem Betriebsrat die Schließung der Fabrik und die Entlassung von 450 ArbeiterInnen bekannt gegeben. Doch die ArbeiterInnen der CNT-E/IAA sind trotz der Entwicklung in den vergangenen Tagen von der Ergebnisoffenheit des Konflikts überzeugt:
IAA-Sekretariat: Stellungnahme, betreffend den Mobilisierungen gegen die aktuelle kapitalistische Offensive in Spanien
Für die Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA) ist der Klassenkampf keine theoretische Abstraktion sondern ein alltägliches Faktum der ArbeiterInnen. Unser Organisationen basieren auf demokratisch-föderalistische Strukturen mit abberufbaren Delegierten. Die IAA lehnt jede Kollaboration zwischen den Klassen ab. Betriebsräte und andere korporatistische, auf Sozialpartnerschaft basierende Institutionen, untergraben den Klassenkampf. Die staatlichen Gelder unterhöhlen die unabhängigen Aktionen und Organisationen der ArbeiterInnenklasse.
CNT-E/IAA: Der Kampf liegt auf der Straße - dem Generalstreik entgegen!
Verschiedene gewerkschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen veröffentlichten bereits vor längerem einen gemeinsamen Plan, der die Menschen auf dem Weg zum Generalstreik mobilisieren soll. Den ganzen Sommer hindurch hielten Gewerkschaften aus dem föderalistischen Spektrum – CGT, CNT, COBAS, CSC und Solidaridad Obrera – verschiedene Veranstaltungen ab um Bewegungen zu mobilisieren, die auf der gemeinsamen Grundlage von „Klasse und Aktion“ den Generalstreik gegen die Kürzungen, gegen die von der Regierung und der EU verordneten Rechteverluste, gegen die Bosse und gegen den Markt vorbereiten.
FAU Region Ost: Spendenaufruf für alternative Kultur und Politik in Limbach-Oberfrohna
Es gibt Landstriche in denen es noch schwerer als anderswo ist libertäre Ideen auch nur zu formulieren, ganz zu schweigen davon sie sichtbar im Alltag und im Stadtbild integrieren zu wollen. Es sind Gegenden in denen jeder Ansatz Gefahr läuft, von Neonazigewalt und einer Staatsmacht die zuschaut oder die Opfer verantwortlich macht, erdrückt zu werden. Zum Beispiel Limbach-Oberfrohna
Kassel: Erfolgreiche Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit
Am 10. September fand in Kassel ein bemerkenswertes Ereignis statt - eine gewerkschaftsübergreifende Konferenz zum Thema Tarifeinheit. Eingeladen hatte die Initiative "Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit". Da noch nicht alle Protokolle vorliegen, können wir an dieser Stelle z.T. nur Stichpunkte wieder geben.
„Kasseler Erklärung“ Zum Ausstieg des DGB aus der DGB/BDA Initiative zur „Tarifeinheit“
Am Samstag den 10. September 2011 fand in der Universität Kassel eine Tagung der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden Initiative "Hände weg vom Streikrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" statt. Für die FAU ist diese Veranstaltung von großem Interesse, denn wir finden bei den OrganisatorInnen ähnliche Positionen zum Streikrecht, wie wir in unserer Presseerklärung vom 14.07.11 vertreten haben. Am Ende der Tagung wurde eine Erklärung angenommen, die wir an dieser Stelle dokumentieren:
Philippe Kellermann: Marxistische Geschichtslosigkeit
Von Verdrängung, Unwissenheit und Denunziation: Die (Nicht-)Rezeption des Anarchismus im zeitgenössischen Marxismus
ZSP: Stoppt Privatisierungen durch Banditen!
Eine größere Gruppe Personen aus Mitgliedern des MieterInnen Verteidigungs Komitees und der ZSP-IAA protestierten vor dem Stadtrat gegen die Privatisierung der Häuser in der Targowa Straße. Über die Grundlagen der Privatisierung ist nichts bekannt. Die MieterInnen wurden, wie es für die herzlosen und kalten Warschauer Bürokraten typisch ist, in den ersten Tagen des Augusts darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ab dem 1. August nicht mehr BewohnerInnen einer städtischen Wohnung sind und ihre Mieten steigen. Der Stadt gehören zwar noch immer Teile des Gebäudes, doch sie gibt keine Auskunft darüber welche Wohnungen ihr und welche Privateigentümern gehören. Tatsächlich zahlen alle BewohnerInnen die Privat-Miete, obwohl es der Stadt gar nicht gestattet ist die Mieten über eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze anzuheben. Sie weigert sich darüber Auskünfte zu erteilen. So oder so, die MieterInnen ziehen den kürzeren. Am 9. August stürmten MieterInnen eine lokale Gebäudeverwaltung der Stadt um Antworten zu verlangen.
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