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Nach Urteil des BAG zur Tarifeinheit in Betrieben: Politiker haben Angst vor zunehmenden Arbeitskämpfen

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit in Betrieben haben Berufspolitiker von SPD und CDU in trauter Eintracht eine „gesetzliche Neuregelung“ verlangt, die bis zu einer Verfassungsänderung reichen könne – all dies um den alten Status Quo des „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wieder zementieren zu können. Gestern hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, das in einem Betrieb mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften zulässig sind.

Die Systemgewerkschaften des DGB und die Kapitalistenverbände hatten vor der Urteilsverkündung allen medialen Einfluss genutzt, um für die Beibehaltung der bislang bestehenden Regelung die Werbetrommel zu schlagen. Das seit Jahrzehnten gegen die ArbeiterInnen-Interessen bewährte Paktieren von DGB und Arbeitgeberverbänden sollte exklusiv fortgesetzt werden. Von Kapitalistenseite wurde dabei immer wieder der „Betriebsfrieden“ und die „soziale Stabilität“ ins Feld geführt, vom DGB der geheuchelte Kampf gegen Niedriglohntarifverträge, die von gelben Gewerkschaften mit Unternehmen abgeschlossen werden könnten. In der Realität zeigt sich aber, das so mancher Haustarifvertrag vorteilhafter für die Lohnabhängigen ist, als die Verhandlungsergebnisse der Berufsgewerkschaftsfunktionäre des DGB. In vielen Fällen haben DGB-Gewerkschaften auch die Forderungen von Belegschaften nicht erfüllt und Tarifverträge mit schlechteren Konditionen abgeschlossen. Der Fall des Kinos „Babylon“ in Berlin dürfte noch in frischer Erinnerung sein.

Natürlich gibt es auch eine Reihe von Berufsvereinigungen und Gewerkschaften, die sich für noch weniger hergeben, als der DGB das ohnehin tut.

Interessant für uns ArbeiterInnen ist aber nicht nur die Reaktion des DGB und der bürgerlichen Politiker. Auch die Linkspartei und nahezu alle kommunistischen Parteien und Organisationen lehnen das Urteil ab, steht es doch im Gegensatz zum ideologisch aufgeblasenen und erstarrten Gebilde der „Einheitsgewerkschaft“, die für sie natürlich nur der DGB sein kann.

Das interessante an diesem Urteil ist, dass die bisherige Monopolstellung des DGB aufgebrochen wurde. Nun können die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst entscheiden, was sie – wenn sie denn einen Tarifvertrag anstreben – in diesem schriftlich fixiert haben möchten. Das Horror-Szenario für die Berufsfunktionäre ist eingetreten. Arbeiterinnen und Arbeiter können selbst und basisdemokratisch entscheiden und ihre Delegierten zu den Verhandlungen mit den Kapitalisten z.B. mit einem jederzeit kontrollierbaren „imperativen Mandat“ ausstatten, das besagt, das die Delegierten nur das in die Verhandlungsrunden einbringen können, was vorher gemeinsam beschlossen worden ist. Bestechungen mit Flugreisen und Bordellbesuchen – wie bei DGB-Funktionären des öfteren geschehen – werden dadurch deutlich erschwert. Schließlich entscheidet in basis-demokratischer Form kein Berufsfunktionär selbstherrlich über die Inhalte und Forderungen eines Tarifvertrages.

Nicht zu vergessen ist auch die Möglichkeit, dass dieses Urteil für die in den DGB-Gewerkschaften organisierten kämpferischen KollegInnen ein Ansporn sein kann, selbstständige Aktivitäten zu entwickeln und eigene Forderungen aufzustellen. Sollte der DGB-Apparat wieder einmal Beschlüsse der Basis ignorieren – so kann nun ohne diesen ein Vertrag abgeschlossen werden. Entsprechender Druck im Betrieb natürlich vorausgesetzt.

Für mehr soziale Unruhe in Betrieben und Gesellschaft!

Dokumentiert: DPA-Meldung vom 24.06.2010

Berlin (dpa) – Nach dem juristischen Aus für die Tarifeinheit in Betrieben plädieren Politiker von Union wie SPD für eine gesetzliche Neuregelung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), schloss sogar eine Verfassungsänderung nicht aus:

«Unter Umständen müssen wir eine Grundgesetzänderung in Erwägung ziehen», sagte der zum Wirtschaftsflügel gehörende Fuchs der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Auch sein Kollege vom Arbeitnehmerflügel, Peter Weiß, bekundete «große Sympathie» für eine gesetzliche Regelung.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sprach sich ebenfalls dafür aus. Eine Zersplitterung der Tariflandschaft könne mehr Arbeitskämpfe und die Spaltung von Belegschaften nach sich ziehen. «Das ist weder wirtschaftlich vernünftig noch im Interesse sozialer Stabilität», sagte Heil der Zeitung.

Nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht es darum, die Tariffreiheit gegen die Interessen des Betriebsfriedens abzuwägen. «Daraus müssen wir dann unsere Konsequenzen als Gesetzgeber ziehen», sagte sie im ZDF.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Mittwoch mehr Vielfalt bei Tarifverträgen und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zugelassen. Damit wird der jahrzehntelange Grundsatz «Ein Betrieb – ein Tarifvertrag» aufgegeben. Konkurrierende Vereinbarungen innerhalb einer Firma – wie bisher bei Lufthansa, Bahn oder in Krankenhäusern – könnten nicht mehr die Ausnahme sein, sondern die Regel werden. Arbeitgeberverbände und DGB-Gewerkschaften sehen deshalb den Betriebsfrieden und Flächentarifverträge in Gefahr und erwarten mehr Streiks. Im konkreten Fall ging es um einen Arzt einer kommunalen Klinik in Mannheim, der auf die Gültigkeit der Tarifvereinbarungen seines Marburger Bundes an Stelle der der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gepocht hatte.

Siehe auch

Kurz berichtet: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gilt nicht mehr vom 23. Juni 2010 auf Syndikalismus.tk





Der SPD-Berufspolitiker Heil hat Angst vor „mehr Arbeitskämpfen“. Er will zurück zum bisherigen Status Quo des Ausbeutungsbündnisses von DGB Systemgewerkschaft und Kapitalistenverbänden

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