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Minusrunde TV-L: Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst Länder stinkt zum Himmel

Danke, Herr Bsirske! Wo sind die 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro? - Scheibenkleister! Nun ist es amtlich: In der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam haben Arbeitgeber der Länder und verhandlungsführende Gewerkschaften am 1. März 2009 eine Einigung erzielt. Das Ergebnis sieht bis 2010 Gehaltserhöhungen von insgesamt 5,8 Prozent vor - in mehreren Schritten, bei einer Laufzeit von zwei Jahren! 700.000 Landesbeschäftigte (außer Hessen und Berlin) fallen unter den Abschluss, der ihnen am Ende nichts als eine Minusrunde bescherte! - Allein zwischen 2006 und 2008 war eine Inflationsrate von 6,5 Prozent zu verbuchen, 2009 und 2010 sind dabei noch gar nicht abzusehen. Dafür haben wir in den letzten Wochen nicht gestreikt!
Minusrunde TV-L: Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst Länder stinkt zum Himmel

Foto: Warnstreik Hannover, 12. Februar 2009

Im Einzelnen sieht der Tarifkompromiss Folgendes vor:

  • Für Januar und Februar 2009 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 40 Euro.
  • Ab 1. März 2009 gibt es einen Sockelbetrag von 40 Euro mehr.
  • Hinzu kommen drei Prozent Entgelterhöhung, ebenfalls ab 1. März 2009.
  • Ab 1.März 2010 folgen nochmals 1,2 Prozent Erhöhung.
  • Auszubildende und PraktikantInnen erhalten ab 1. März 2009 pauschal 60 Euro mehr, ein Jahr später 1,2 Prozent Zuschlag.
  • Die noch bei 92,5 Prozent des Westniveaus liegende Vergütung der oberen Einkommensgruppen ab Gehaltsklasse 10 in den Ostländern werden ab Januar 2010 angeglichen.
  • Der Tarifvertrag gilt bis 31. Dezember 2010.
  • Das Tarifergebnis soll auch auf die rund 1,25 Millionen Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden.

    Mit dem Abschluss haben die Gewerkschaften ver.di, dbb-tarifunion, GEW und GdP endgültig das Ende des Flächentarifs im Öffentlichen Dienst von 2005 /06 besiegelt. Die nächsten Tarifverhandlungen für die KollegInnen von Bund und Kommunen im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) beginnen bereits im Januar 2010. Ihr Abschluss von 2009 war spärlich genug, aber um Längen besser als das, was nun den Beschäftigten der Länder präsentiert wird.

    Auf diesen „fairen Kompromiss“ (O-Ton: Hartmut Möllring*) kann es für alle KollegInnen, die entschlossen im Streik standen, nur eine Antwort geben: In den Urabstimmungen mit Nein stimmen, diesen Gewerkschaften den Rücken kehren und in die Gewerkschaften der FAU eintreten! Mit angemessener Stärke, die es in den nächsten zwei Jahren, beispielsweise in Hannover und Umzu, in den Betrieben zu entwickeln gilt, können wir bessere Abschlüsse in einzelnen Häusern erzwingen!

    Nandor Pouget (GGB-Hannover)


    *Niedersachsens Finanzminister und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
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