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Mexiko:Repression gegen die "Andere Kampagne"

Campeche/Mexiko - Pazifistische Bewegung gegen hohe Stromtarife wird kriminalisiert - Am 10. Juli 2009 wurden Sara López González, Joaquín Aguilar Méndez, Elmer Castellanos Contreras, Guadalupe Borja und Guadalupe Lizcano ohne Haftbefehl auf brutale Weise von Agenten der Bundespolizei AFI festgenommen. Die Polizisten traten die Türen der Häuser ein und bedrohten die Angehörigen der Festgenommenen. Es dauerte Stunden, bis die Angehörigen wussten, wohin die Festgenommenen gebracht worden waren. Zur Zeit befinden sie sich im Gefängnis von San Francisco Kobén, Campeche.

Die Angeschuldigten sind im zivilen Widerstand gegen die hohen Stromtarife in Candelaria, Campeche, aktiv und außerdem Angehörige der "Anderen Kampagne", die 2006 von der EZLN initiiert wurde. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsfunktionär illegal festgehalten und öffentliche Bauarbeiten gestört zu haben, daher haben sie keinen Anspruch auf eine Entlassung gegen Kaution. Die Angehörigen und die sozialen Bewegungen gehen davon aus, dass die staatliche Stromkommission CFE ihnen die Delikte unterschieben will und dabei die Rückendeckung der Regierung des Bundesstaates Campeche genießt und sprechen von systematischer Repression gegen die Bewegung gegen die hohen Stromtarife, die in verschiedenen Bundesstaaten wie Chiapas, Oaxaca, Guerrero, Campeche und Chihuahua wächst.

Außerdem gibt es weitere Haftbefehle gegen neun Personen wegen der gleichen Delikte und weitere 18 wegen weniger schwerer Anschuldigungen. Gegen die Zeugen, die die Angeklagten genannt haben, um ihre Unschuld zu beweisen, liegen ebenfalls Haftbefehle vor. Die Regierung von Campeche behauptet, nichts mit den Festnahmen zu tun zu haben, was die Angehörigen der Bewegung für "politische Manipulation" halten. Sie verweisen darauf, dass sich die Repression gegen die zivile Bewegung gegen die hohen Stromtarife richtet, da es sich dabei um eine wachsende Mobilisierung handelt, die für die Regierung nicht nur finanzielle Einbußen impliziert, sondern auch ein Beleg dafür ist, dass die organisierte Bevölkerung in der Lage ist, ihre Probleme eigenständig zu lösen.

Die Festnahmen ereigneten sich kurz nach den Wahlen und einige Tage vor geplanten Verhandlungen zwischen allen am Problem beteiligten Akteuren, die von der Regierung von Campeche geleitet werden sollte. Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren die Intrigen der Regierung und meldeten Belästigungen seitens der Polizei durch Streifen und Hubschrauberüberflüge.

Nichtsdestotrotz protestierten über 200 Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung vor der Generalstaatsanwaltschaft von Campeche. Auch vor den Gebäuden der CFE fanden Demonstrationen statt.

Die Angehörigen der Bewegung fordern:

− Dass die CFE von den Anklagepunkten, die sie gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung gegen die hohen Stromtarife in Candelaria inszeniert hat, Abstand nimmt.
− Dass die Festgenommenen sofort freigelassen werden.
− Dass die Generalstaatsanwaltschaft den Schaden, den die fünf Festgenommen erlitten haben, ersetzt.
− Dass die Regierung von Campeche im Kontext des Konfliktes Verantwortung übernimmt.

Sara López González, Joaquín Aguilar Méndez, Elmer Castellanos Contreras, Guadalupe Borja und Guadalupe Lizcano haben einen Hungerstreik begonnen, um gegen ihre illegitime und illegale Festnahme zu protestieren. Die Bewegung macht den Generalstaatsanwalt Eduardo Medina Mora und den Gouverneur von Campeche, Jorge Carlos Hurtado Valdez, für jedwede Beeinträchtigung der Gesundheit der Inhaftierten verantwortlich.

Gruppe B.A.S.T.A.

PS I: Hier gibt's eine Urgent Action zum Thema:  http://www.chiapas98.de/ua.php?id=43

PS II: Weitere Infos auf Spanisch unter Indymedia Chiapas:  http://chiapas.indymedia.org/

PS III: Videos zum Konflikt unter:  http://www.ciepac.org/videos/index.php (spanisch)

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