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Lufthansa und Bahn wollen keine Arbeitskämpfe

Ja, ist es war. Den Unternehmen Lufthansa und DB sind kleine kämpferische Gewerkschaften lästig und wollen lieber mit zahmen DGB-Gewerkschaften verhandeln. Allerdings verstößt die Idee gegen Artikel 9 Absatz 3 GG. Das ist der Artikel, der allen ArbeiterInnen (auch MigrantInnen, StudentInnen, usw) umfassende Koalitionsfreiheit zugesteht. Das bedeutet der Staat darf nicht vorschreiben was eine Gewerkschaft sei. Dies gilt, neben Gewerkschaftsgründungen, auch beim Streikrecht. Dieses regelt kein Gesetz, sondern ist nach GG alleinige Sache einer Gewerkschaft, wie sie diesen macht und auch ob sie einen macht. Im folgenden zitieren wir einen Artikel der Nachrichtenagentur Dow Jones.
Lufthansa und Bahn fordern Gesetze für Tarifverhandlunge

Beide Unternehmen forderten am Donnerstag in Berlin Gesetze, um die Anzahl von Streiks künftig
zu verringern und deren Auswirkungen auf Unternehmen, unbeteiligte Dritte und die gesamte
Volkswirtschaft. Die Gesetze sollen nach ihren Vorstellungen den Umgang zwischen den
Verhandlungspartnern regeln.
Bislang hatten die Frankfurter Airline und der in Berlin ansässige Bahn-Konzern versucht,
Spielregeln für Tarifstreits auf freiwilliger Basis mit den Gewerkschaften zu erarbeiten. "Dabei ist
aber keins der beiden Unternehmen erfolgreich gewesen", sagt Margret Suckale, Personalvorstand
der DB Mobility Logistics AG.
Hintergrund des Vorstoßes ist die steigende Zahl von sogenannten Spartengewerkschaften in
Deutschland. Sie vertreten nicht die gesamte Belegschaft eines Unternehmens, sondern nur
bestimmte Berufsgruppen. Bei Lufthansa zählen beispielsweise die Unabhängige Flugbegleiter
Organisation (UFO) und die Vereinigung Cockpit (VC) dazu, bei der Bahn die Gewerkschaft der
Lokomotivführer (GdL).
Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge. Denn
gegenwärtig ist es seinen Angaben zufolge möglich, dass nur wenig streikende Mitarbeiter den
gesamten Flugbetrieb lahm legen. Das will er ändern. Aus diesem Grund fordert er Gesetze, die die
Hürden für das Ausrufen von Streiks höher legen, beispielsweise durch das Einhalten
verpflichtender Verfahrensschritte.
Das Streikrecht will Lauer damit keineswegs begrenzen. Da Flüge aber "verderbliche" Ware seien
und nicht nachgeholt werden könnten, sei Lufthansa ein sehr verletzbares Unternehmen. Aus
diesem Grund müssten beide Seiten die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren.
Suckale schließt sich seinen Forderungen an. Sie möchte gesetzlich verankert haben, dass beide
Tarifparteien zur Teilnahme an Verhandlungen verpflichtet werden und nicht einfach fernbleiben
können. "Außerdem müssen eine bestimmte Verhandlungsdauer, Abkühlungsphasen und
Schlichtungen vereinbart werden", fordert sie.
Lufthansa hatte vergangenes Jahr bereits mit einem "Runden Tisch" versucht, Spielregeln auf
freiwilliger Basis mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Einen positiven Abschluss brachten die
Gespräche aber nicht.
Lauer kritisiert die derzeit herrschende Verhandlungspolitik einzelner Gewerkschaften. Sie hätten
ihre Möglichkeiten erkannt, den gesamten Flugbetrieb lahm zu legen. Diese Macht werde derzeit
stärker ausgelebt als früher. Das "Wir-Gefühl" der Arbeitnehmer im Konzern sei durch die stärkere
Betonung des eigenen Wohls abgelöst worden.
Lauer und Suckale geben sich zuversichtlich, dass sie irgendwann mit ihren Forderungen bei
Politikern Gehör finden. Der Blick ins Ausland zeige, dass ihre Forderungen nicht außergewöhnlich
seien. Großbritannien, die USA und Frankreich hätten bestimmte Regelungen für tarifliche
Auseinandersetzungen getroffen, sagt Lauer. Beispielsweise müssten Gewerkschaften in Frankreich
eine bestimmte Mitarbeiterzahl vertreten, um überhaupt als Verhandlungspartner anerkannt zu
werden.
(...)


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Der vollständige Artikel ist unter www.dowjones.de abrufbar.

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