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Lebrija: 90 Prozent Beteiligung am ersten Generalstreik gegen die Krise

Mindestens 90 Prozent der Beschäftigten sind im andalusischen Lebrija einem Aufruf zum Generalstreik seitens der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT und eines BürgerInnen-Komitees gefolgt. Kaum ein Geschäft in der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt in der Nähe Sevillas hatte geöffnet. Der konkrete Anlass für den Generalstreik ist die Vetternwirtschaft der regierenden Linkskoalition aus PSOE und IU sowie der mit diesen verbändelten Gewerkschaften UGT und CC.OO bei der Vergabe von Jobs aus staatlichen und kommunalen Hilfsprogrammen. Die Gruppen, die den Generalstreik organisiert haben, haben für diesen allerdings auch ausdrücklich mit dem Hinweis mobilsiert, er sei „der erste Generalstreik gegen die Krise“.
Lebrija: 90 Prozent Beteiligung am ersten Generalstreik gegen die Krise

Aufruf zum Generalstreik

Lebrija - Eine Stadt steht still

Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009, dem Tag des Generalstreiks, geöffnet hatten, waren eine Tankstelle, zwei Kneipen und acht Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort einer Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl, Eroski und die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf zu hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in den Dienstleistungsfirmen und Versorgungsbestrieben sowie die fast aller Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte Mercadona zunächst geöffnet, schloss dann aber die Pforten, als ein Demonstrationszug von 1.500 EinwohnerInnen sich näherte. Die CNT liegt seit längerer Zeit mit der Supermarkt-Kette in mehreren Städten im Konflikt.

Das Streikkomitee gab gegen Mittag bekannt, dass rund 90% der Bevölkerung der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt „mit einem unverkennbaren Ja“ auf den Streikaufruf reagiert habe. Dieser Erfolg, mit dem in diesem Umfang niemand auch nur in den kühnsten Träumen gerechnet hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Stadtregierung aus rechten Sozialdemokraten (PSOE) und der linkssozialdemokratischen „Izquierda Unida“ (IU). Beide hatten zusammen mit ihren verbündeten Gewerkschaften UGT und CC.OO. in den Tagen vor dem Streik erklärt, kein Mensch interessiere sich für den Generalstreik und fast alle Leute wollten stattdessen ihren gewohnten Tätigkeiten nachgehen. Zu dieser Einstellung passt sehr gut, dass vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, dass UGT und CC.OO. von der andalusischen Provinzregierung in den Jahren 2004 bis Februar 2009 insgesamt 265 Millionen Euro an Subventionen erhalten haben. In welchem Ausmaß die Kumpanei aus Unternehmer- und Einzelhandelsverbänden, Stadtregierung und Gewerkschaften in Lebrija betrieben wurde, schildert der Einschub im Anschluss an diesen Artikel.

Die Hintergründe des Generalstreiks

In Lebrija sind noch viel mehr Leute von der Arbeitslosigkeit betroffen, als im restlichen Spanien. Dabei ist schon im Landesdurchschnitt in Folge der Krise die Arbeitslosenquote auf 14 % hochgeschnellt. Spanien hat damit die derzeit höchste formale Arbeitsrate der EU. Viele Menschen in den Gegend um die Stadt arbeiten als Tagelöhner auf dem Großgrundbesitz der reichen Familien und sind im Winter traditionell arbeitslos und auf kommunale Unterstützung angewiesen. Aus der Erfahrung der letzten Jahre fürchten viele Arbeitslose deshalb, dass auch dieses Mal wieder staatliche Hilfsgelder aus den Anti-Krisen-Programmen im Zuge der Vetternwirtschaft vornehmlich an Mitglieder der Gewerkschaften UGT und CC.OO. vergeben werden, die mit den Rathausparteien verbandelt sind.

Die Arbeitslosen fordern deshalb, dass ein vor einigen Wochen gegründetes BürgerInnen-Komitee, das hauptsächlich aus Arbeitslosen besteht, zusammen mit der Gewerkschaft CNT die Arbeitsbörsen überwacht, die von der UGT und CC.OO. dominiert werden.

Dem Generalstreik vorausgegangen waren mehrere Demonstrationen der CNT und des BürgerInnen-Komitees, die vor einigen Wochen mit hundert Leuten begannen und Anfang Februar schließlich in einer Demonstration mit über 2.500 TeilnehmerInnen ihren ersten Höhepunkt fanden. Angesichts der kompromisslosen Haltung der herrschenden Vetternwirtschaft, forderten immer mehr EinwohnerInnen von Lebrija einen zunächst eintägigen Generalstreik, um endlich einen Zustand von Transparenz bei der Vergabe von Jobs aus öffentlichen Hilfsprogrammen herzustellen. Weitere Forderungen beinhalten eine Umverteilung von Arbeitszeiten in den kommunalen Bechäftigungsverhältnissen und ein Ende von Überstunden. Stattdessen sollen neue Jobs geschaffen werden.

Zum Generalstreik wurde von CNT und BürgerInnen-Komittee ganz ausdrücklich auch als „erstem Generalstreik gegen die Krise“ mobilisiert. Das ist nicht nur für Spanien etwas Gänzlich Neues und ein Beispiel, das hoffentlich Schule machen wird.

Die große Koalition der Abwiegler

Die Lokalzeitung «El periodico de Lebrija» machte in seiner Ausgabe vom 17. Februar mit der Schlagzeile auf „Das NEIN zum Streik vereint die Arbeiter, die Unternehmer und die Stadtverwaltung“. Gut die Hälfte der Ausgabe war dann bezahlten und unbezahlten Anzeigen mit Aufrufen gegen den Streik durch alles gewidmet, was in der Geschäftswelt der Stadt Rang und Namen hat. In trauter Einigkeit mit dem Unternehmerverband, dem Verband der Ladenbesitzer etc. riefen die Gewerkschaften UGT („sozialdemokratisch“)´und CC.OO. („kommunistisch“) ihre Mitglieder und den Rest der Bevölkerung auf, am Streiktag brav und unbeirrt ihren Geschäften nachzugehen. Viel Wirkung hatte diese große Koalition der Abwiegler jedoch nicht, die Bevölkerung stimmte kurzerhand mit den Füßen gegen die Kaziquen ab.


Bilder vom Generalstreik



Auf Indymedia: Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise

FAU-INFO 19.02.2009 07:12
Lebrija ist eine Kleinstadt rund 60 km südlich von Sevilla. Seit dem 18. Februar ist der Ort mit seinen 26.000 EinwohnerInnen schlagartig berühmt geworden - als erste Stadt Spaniens, in der die Bevölkerung einen Generalstreik gegen die Krise und gegen die Vetternwirtschaft der Kommunalregierung durchgeführt hat. Organisiert wurde dieser Streik, an dem sich zwischen 90 und 95 Prozent aller Beschäftigten beteiligt haben, von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT und einem EinwohnerInnen-Komitee, das Erwerbslose vor einigen Wochen gegründet hatten.
5.200 Erwerbslose gibt es in Lebrija, so viele wie sonst kaum irgendwo in Spanien. Das hat strukturelle Gründe, denn in der Stadt leben viele TagelöhnerInnen, die in auf den Plantagen der Großgrundbesitzer in der Umgebung des Ortes arbeiten - und für die gibt es im andalusischen Winter nur weniger Jobs. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, die Spanien bereits viel mehr im Griff hat, als andere Gegenden Europas, ist die Zahl der Erwerbslosen in Lebrija aber noch einmal rapide nach oben geschnellt. Auch in Spanien versucht der Staat auf verschiedenen Ebenen mit Antikrisen-Programmen der drohenden Gefahr von sozialen Aufständen entgegenzusteuern. Und die Verteilung dieser Gelder war ein weiterer Anlass für den eintägigen Generalstreik am 18. Februar.

Lebrija - Tierra del enchufismo

Die kleine Stadt liegt in einer Gegend, in der traditionell „links“ gewählt wird. In Lebrija und der Umgebung regiert seit mehreren Jahren eine Koalition aus rechten Sozialdemokraten (PSOE) und der sog. „Izquierda Unida“ (IU-CA), einer linkssozialdemokratischen Partei, die am ehesten mit der Partei „die Linke“ in der BRD zu vergleichen ist. Eng verbunden mit diesen Parteien sind die Gewerkschaften UGT und CCOO. Sie haben von der andalusischen Regionalregierung alleine von 2004 bis Anfang 2006 mehr als 265 Millionen Euro direkte oder versteckte Zuwendungen erhalten und verhalten sich seither auffällich friedlich.

In Lebrija führte diese Konstellation zu einem System, das von den Arbeitslosen der Stadt als „Enchufismo“ (Vetternwirtschaft) bezeichnet wird. Mitglieder der beiden regierungsnahen Gewerkschaften sollen bei der Vergabe von Jobs aus staatlichen Unterstützungsgeldern regelmäßig bevorzugt worden sein. Kein Wunder, denn Funktionäre von UGT und CCOO sind an der Kontrolle der Vergabe dieser Mittel beteiligt.

Um mehr Transparenz herzustellen und dem Enchufismo Einhalt zu gebieten, gründeten Erwerbslose aus Lebrija im Winter ein EinwohnerInnen-Komitee. Eine ihrer Forderungen war die Errichtung einer lokalen Arbeitsbörse unter Beteiligung des Komitees und der CNT. Die Lokalföderation der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft wurde in Lebrija erst vor wenigen Jahren gegründet. Mittlerweile ist sie nach einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen und Unterstützung von sozialen Kämpfen am Ort mit mehr als hundert Mitgliedern eine der größeren Gewerkschaften am Ort. Zur Durchsetzung ihrer Forderung begann das Komitee Anfang 2009 eine Reihe von Demonstrationen zu organisieren. An der ersten beteiligten sich 100 Leute, an der zweiten 200, an der dritten 500, bis schließlich am 6. Februar mehr als 2.500 Menschen in der Gemeinde mit 26.000 EinwohnerInnen dem Aufruf der CNT und des Komitees folgten.

Eine Stadt mobilisiert sich

Die Stadtregierung unter Bürgermeister María José Fernández (PSOE) stellte sich angesichts der größten sozialen Mobilisierung in dem Ort seit der spanischen Revolution taub. Außer Denunziationen und Verächtlichmachung ging sie mit keinem Wort auf die Forderungen der Arbeitslosen ein. Diese begannen daraufhin einem bemerkenswerten Projekt, sie riefen für den 18. Februar, zusammen mit der CNT, zu einem Generalstreik in Lebrija auf. Anfangs wurden sie dafür belächelt, einige Tage später begannen die Unternehmer der Stadt, zusammen mit der Lokalregierung und den beiden Gewerkschaften UGT und CCOO, schließlich alles aufzufahren, was sie an Klüngelei und Medieneinfluss mobilisieren konnten. Im Lokalblatt „El Periodico de Lebrija“ schaltete die UGT ganzseitige Anzeigen gegen den Streik und Unternehmer- sowie Einzelhandelsverbände, die Stadtregierung und mit ihr verbundene Parteien und Vereine durften sich seitenweise darüber auslassen, dass man aber viel lieber arbeiten und den Wohlstand steigern wolle, als zu streiken. Die Bosse setzten kurzfristig noch eine Demonstration an, die mehr als schlecht besucht war. Alles wartete gespannt auf den 18. Februar, am Vorabend ließ die Stadtverwaltung noch verkünden, kaum jemand werde sich am Generalstreik beteiligen.

Lebrija steht still

Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009 geöffnet hatten, waren dann aber eine Tankstelle, zwei Kneipen und acht Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort einer Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl, Eroski und die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf zu hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in den Dienstleistungsfirmen und vielen Versorgungsbestrieben sowie die fast aller Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte die Mercadona-Filiale geöffnet. Als sich aus einer Demonstration von 1.500 UnterstützerInnen des Streiks dann aber 100, zusammen mit Beschäftigten des Supermarktes, zu einem Streikposten postierten, mochte den Rest des Tages so gut wie niemand mehr bei Mercadona einkaufen. Die Supermarkt-Kette ist in Spanien wegen ihrer rüden Methoden gegen Streikende bekannt und liegt seit mehr als zwei Jahren in mehreren Städten in Konflikt mit der CNT.

Während des Generalstreiks war massiv lokale Polizei und Guardia Civil auf den Straßen der Stadt unterwegs, ohne dass sich die Menschen davon einschüchtern ließen. Gegen Abend konnte das Streikkomitee bekanntgeben, dass rund 90% der Bevölkerung der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt „mit einem unverkennbaren Ja“ auf den Streikaufruf reagiert habe. In der Presse wurde teilweise sogar von einer 95 prozentigen Beteiligung gesprochen. Dieser Erfolg, mit dem in diesem Umfang niemand auch nur in den kühnsten Träumen gerechnet hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Stadtregierung. Alles wartet gespannt darauf, ob sie jetzt endlich reagieren und auf die Forderungen des EinwohnerInnen-Komitees eingehen wird. Falls nicht, werden die Mobilsierungen weitergehen.

Zum Generalstreik wurde von CNT und BürgerInnen-Komittee ganz ausdrücklich auch als „erstem Generalstreik gegen die Krise“ mobilisiert. Das ist nicht nur für Spanien etwas Gänzlich Neues und ein Beispiel, das hoffentlich Schule machen wird.

Einige Links zum Weiterlesen:

 http://www.fau.org/artikel/art_090218-174745 -- Bericht mit Fotos und Dokumenten zum Generalstreik in Lebrija

 http://www.cnt.es -- Website der Gewerkschart CNT (Spanisch)

 http://www.lahaine.org/index.php?p=36144 -- Berichte über den Streik auf dem Nachrichtenportal La Haine (Spanisch)

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