kurz berichtet 0012

Widerstand gegen Bundeswehrgelöbnisse
Am Mittwoch dem 30.07 fand in Nürnberg das seit fast 30 Jahren erste Gelöbnis statt. ,Zu Protesten hatte das Friedensforum, die Organisierte Autonomie und die Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung aufgerufen. Nur Tage vorher hatte auch in Berlin das erste öffentliche Gelöbnisvor dem Reichstag seit denen des Hitlerregimes stattgefunden. Auch dort hatten mehrere hundert Menschen die Generalprobe und das aktuelle Geschehen gestört [ Bilder | Aktionsbericht]. Weitere Anti-Gelöbnis Aktionen fanden in Köln [ Clownsarmee-Gelöbnis | Soldatengottesdienst-Aktion ], Magdeburg und im Wendland statt. KritikerInnen weisen auf eine verstärkte Militarisierung der Gesellschaft und eine Transformation derBundeswehr hin. Dies dürfte im internationalen Zusammenhang mit den Forderungen Anglo-Amerikanischer Politiker, wie Barack Obama, zusammenhängen, mehr Deutsche Truppen in Krisengebiete wie Afghanistan zu schicken undd iese auch stärker in Kampfhandlungen mit einzubeziehen [keine Plakate bei Obama]. Denn auch in den USA und in Großbritannien schwindet die Unterstützungder Bevölkerung für die Kriege im Irak und Afghanistan; beidenRegierungstruppen wird deshalb eine Niederlage bei den nächsten Wahlenprognostiziert.

Prozesswelle vor Sozialgerichten
Allein im vergangenen Jahr sind 100.000 Klagen von Hartz-IV-Betroffenen vor Sozialgerichten eingeleitet worden, das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Beim Bundessozialgericht in Kassel wird im August ein zweiter Senat eingerichtet, der sich ausschließlich mit den Hartz-IV-Fällen beschäftigten wird.

Mehr Sperrzeiten für Arbeitslose
Die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2008 gegen rund 363.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde. Das ist eine Steigerung gegenüber 2007 um 20 Prozent. Vor allem wurden die Sperrzeiten verhängt wegen "Meldeversäumnissen" und angeblich verspäteten Arbeitslosmeldungen.

100.000 Hartz-IV-Kürzungen
Die Bundesagentur für Arbeit hat 2007 mehr als 100.000 Empfängern von Arbeitslosengeld II die Leistung gekürzt. Das entspricht rund 3,5 Prozent aller Bezieher. Die Kürzung betrug im Schnitt 138 Euro. Seit Anfang 2007 gelten schärfere Regeln. Die Statistik erfasst nicht, aus welchem Grund die Kürzung vorgenommen wurde.

Schulessen in Hartz IV enthalten
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Juni haben Kinder von ALG-II-Beziehern keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für das Schulessen. Dies sei bereits im Regelsatz enthalten. Lediglich bei behinderten Kindern könne "unter Umständen" eine zusätzliche Kostenübernahme geltend gemacht werden.

800.000 Haushalte mit Strom- oder Gassperre
Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher können inzwischen immer mehr Menschen Strom- oder Gaspreise nicht mehr bezahlen. So schätzt der Verband, dass jährlich bei rund 800.000 Haushalten Strom - bzw. Gas gesperrt wird. Der Verband erwartet eine weitere Verschärfung.

Weniger Abiturienten studieren
Im vergangenen Jahr gab es zwar 17 Prozent mehr Abiturienten und Jugendliche mit Fachhochschulreife, gleichzeitig jedoch ging die Zahl der Studienanfänger um 5 Prozent zurück. Nach einer Untersuchung des Hochschulinformationssystems (HIS) in Hannover ging die Studienabsicht bei Abiturienten von 73 Prozent im Jahr 2002 auf 68 Prozent im Jahr 2006 zurück.

Adidas wird die Produktion in China "zu teuer"
Adidas lässt rund 50 Prozent seiner Sportschuhe in China fertigen und zahlt pro Paar rund 3 US-Dollar, umgerechnet 1,93 Euro. Das ist Adidas "zu teuer", die Löhne in China seien "zu hoch". Die von Adidas beauftragten Unternehmen verlagerten die Schuhproduktion daher zunehmend nach Laos, Vietnam, Kambodscha und Indien.

China: Ölkonzern CNPC streicht 83.500 Stellen
Der Ölkonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) will in den nächsten drei Jahren 83.500 von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen vernichten. CNPC will die Zahl der Neueinstellungen kürzen und befristete Verträge nicht verlängern.

Gerling: Beschäftigte bespitzelt
Auch der Versicherungskonzern Gerling hat seine Beschäftigten bespitzelt. Konkret hat er 2004 den Telefon- und E-Mail-Verkehr überwacht, um den internen Informanten eines Journalisten zu finden, der über die Kürzung der Betriebsrenten bei Gerling berichtete. Dabei habe es sich angeblich um "streng vertrauliche" Informationen gehandelt.

90.000 Leiharbeiter mehr im Jahr 2007
Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist nach den offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit von 631.076 im Dezember 2006 auf 721.345 im Dezember 2007 gestiegen. Das ist eine Zunahme um über 90.000 oder 14,3 Prozent. Sie hat sich seit Ende 2003 mehr als verdoppelt. Von Leiharbeit betroffen sind in Wirklichkeit viel mehr, da diese Zahlen auf ganzjährige Beschäftigung umgerechnet sind.

Renault will in Europa 5.000 Stellen streichen
Renault will in Europa 5.000 Stellen streichen und hat einen Einstellungsstopp verfügt. Als Begründung dient der Rückgang der Verkäufe in Westeuropa ohne Frankreich um 4,6 Prozent, steigende Rohstoffkosten und die Finanzmarktkrise. Weltweit stiegen die Verkäufe dagegen um 4,3 Prozent und der Gewinn um 37 Prozent.

Infineon: Vernichtung von 3.000 Arbeitsplätzen angekündigt
Heute fanden weltweit von der Konzernleitung eilends einberufene Belegschafts-Versammlungen bei Infineon (Siemens-Konzernverbund) statt. 3.000 Arbeitsplätze, davon zwei Drittel in Deutschland, sollen weltweit vernichtet werden, damit das neue Profitmaximierungsprogramm IFX10 Plus die gewünschten jährlichen 200 Millionen Euro an "Einsparungen" bringt.
Aktueller Erkenntnisstand: In München sollen 650 Beschäftigte betroffen sein, in Regensburg 600, in Dresden 650 sowie weitere 100 in Deutschland. In Österreich 400, weitere 150 in ganz Europa, in Nordamerika 100 und in Asien 350. Hauptsächlich betroffen sei die Fertigung (mit geplanten 150 Millionen Euro "Einsparungen"), aber auch Bereiche der Forschung und Entwicklung (50 Millionen Euro).

Männer erhalten höheres Elterngeld als Frauen
Väter liegen bei der Höhe des bezogenen Elterngeldes deutlich vor den Müttern. Jeder dritte Vater erhält Elterngeld in Höhe von 1.000 bis 1.800 Euro im Monat. Dagegen hat nur jede zehnte Mutter einen Anspruch in dieser Höhe. Ein Drittel aller Mütter erhält nur den Mindestbetrag von 300 Euro.

Anzahl der Väter bei Elterngeld steigt
Inzwischen liegt der Anteil der Väter, die Elterngeld beantragen, bei 12 Prozent, das ist gegenüber dem Erziehungsgeld eine Vervierfachung. Zwei Drittel dieser Männer beziehen das Elterngeld allerdings nur zwei Monate lang, während bei den Müttern 85 Prozent dies ein ganzes Jahr tun.

Toyota: Leiharbeiter unmenschlich behandelt
Die US-amerikanische Menschenrechtsgruppe National Labor Committee deckt in einem Untersuchungsbericht über Toyota unmenschliche Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter auf. Sie kommen meist aus China oder Vietnam. Ihnen werden die Pässe weg genommen und ihre Arbeitszeit beträgt 16 Stunden an sieben Tagen in der Woche, der Lohn nicht einmal die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. In der Produktion des Toyota Prius im japanischen "Toyota City" bei Nagoya sind ein Drittel der Arbeiter an der Linie Leiharbeiter.

Telekom streicht tausende Stellen
Die Telekom will in der Firmenkundensparte T-Systems rund 4.000 weitere Stellen vernichten. In dem Zusammenhang schloss Personalvorstand Thomas Sattelberger Kündigungen nicht aus. 2010 soll im Vergleich zu 2006 die "Kostenbasis" um 700 Millionen Euro gesenkt sein.

Krankenversicherte können oft Beiträge nicht zahlen
Die Außenstände der gesetzlichen Krankenkassen summieren sich zur Zeit bundesweit auf mehr als 100 Millionen Euro. Seit April 2008 gilt eine Versicherungspflicht für jeden Bundesbürger, dadurch haben die Krankenkassen keine Möglichkeit mehr, säumige Zahler auszuschließen. Viele sogenannte "Rückkehrer", die zwischenzeitlich nicht gesetzlich krankenversichert waren, aber auch immer mehr andere Versicherte, sind nicht mehr in der Lage, ihre Beiträge zu zahlen.

Mehr als eine Million Namen in US-Terror-Datenbank
Nach Berechnungen der US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU (American Civil Liberties Union) umfasst die Terrorfahndungsliste inzwischen mehr als eine Million Namen. Die Datenbank mit den Namen soll bei der Identifizierung von Terroristen helfen. Nach ACLU-Angaben wurden tausende unschuldiger US-Bürger auf Grundlage der Liste durchsucht und befragt.

Henkel streicht 1.000 Arbeitsplätze in der BRD
Der Henkel-Konzern will in Deutschland 1.000 Arbeitsplätze vernichten, davon rund 500 in Düsseldorf. Weltweit sollen 3.000 Stellen bis 2011 wegfallen. Hintergrund ist das Ziel, die Umsatzrendite von derzeit mehr als 10 Prozent auf über 12 Prozent zu steigern. Henkel produziert Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetik und Klebstoffe.

China: Arbeitslager für Fotos eingestürzter Schulen
Liu Shaokun, Lehrer an einer Mittelschule in Deyang (China), wurde jetzt zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt. Sein "Vergehen": er war nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulkinder getötet worden waren, nach Sichuan gereist und hatte die eingestürzten Schulen fotografiert. Die Bilder ins Internet zu stellen wurde als "Unruhestiftung" und "Verbreitung von Gerüchten" bezeichnet.