kurz berichtet 0010

Polen: Demonstration für Streikrecht
Am 20. Juni demonstrierten in Warschau 2.000 Gewerkschafter gegen die
Pläne der Regierung, das Streikrecht und andere Arbeiterrechte
einzuschränken. Zur Demonstration hatten die Gewerkschaften August 80
und Solidarnosc 80 aufgerufen. Die Regierung Tusk will
Lohnverhandlungen mit der Betriebsleitung nur dann noch zulassen, wenn
mindestens 33 Prozent der Arbeiter in einer Gewerkschaft organisiert
sind.
Über 190 Millionen Kinderarbeiter ausgebeutet
Nach Angaben von Unicef werden weltweit 190,7 Millionen Kinder in
Fabriken, Bergwerken, Werkstätten sowie in der Haus- und Landwirtschaft
zu meist extremen Arbeitsbedingungen ausgebeutet. Verstärkt beginnen
sich die betroffenen Kinder mit Hilfe von Erwachsenen, Gewerkschaften
und Selbstorganisationen im Kampf um Schutzrechte und bessere
Arbeitsbedingungen zu organisieren. Ein erstes Welttreffen solcher
Organisationen fand 2004 in Berlin statt.
USA: 48% mehr Zwangsvollstreckungen
In den USA ist die Zahl der Zwangsvollstreckungen für nicht
zahlungsfähige Hausbesitzer im Mai um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr
gestiegen. Es wurden 261.255 Anträge auf Hypotheken-Zwangsvollstreckung
gestellt. In den Monaten Januar bis März wurde jedes vierte Haus in den
USA aus einer finanziellen Notlage verkauft.
EU: Über 3 Millionen Leiharbeiter
Die Zahl der Leiharbeiter in der Europäischen Union lag 2006 bei über 3
Millionen. Am höchsten war sie in Großbritannien mit 1,265 Millionen
oder 4,5 Prozent der Beschäftigten.
Siemens will weitere Stellen abbauen
Der Siemenskonzern will in Verwaltung und Vertrieb 1,2 Milliarden Euro
"einsparen". Noch hat die Geschäftsleitung die Zahl der Stellen, die
hier vernichtet werden sollen, nicht offiziell benannt. Die IG Metall
befürchtet einen Stellenabbau von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen
weltweit.
Sarkozy will Militärtechnik aufrüsten
Der französische Präsident Sarkozy will in den nächsten Jahren die
französische Armee um 54.000 Mann verkleinern und die freiwerdenden
Mittel in neue Ausrüstung stecken und die gemeinsame europäische
Verteidigung "wiederbeleben". Sarkozy hat angekündigt, dass Frankreich
in die militärische Kommandostruktur der Nato zurückkehren werde.
Daimler baut neues Werk in Ungarn
Daimler will für 800 Millionen Euro ein neues Werk im ungarischen
Kecskemet 80 Kilometer südöstlich von Budapest errichten. Es ist für
den Bau der Kompaktklasse vorgesehen und auf 2.500 Beschäftigte
ausgelegt.
67 Millionen Flüchtlinge auf der Welt
Die Weltflüchtlingsorganisation UNHCR gibt die Zahl der Flüchtlinge auf
der Welt für das Jahr 2007 mit 67 Millionen an. Davon flohen 11,4
Millionen Menschen in andere Länder. 26 Millionen sind
Binnenflüchtlinge. Die Hauptgründe sind Verfolgung, Krieg und
Naturkatastrophen.
New York: Drei Millionen hungern
In New York haben 3,1 Millionen Einwohner zu wenig Geld für Essen. Das
ergab eine Studie der New York Food Bank, die seit 25 Jahren
Suppenküchen in der US-Finanzmetropole betreibt. Die Preise für
Lebensmittel haben sich von 2003 bis 2007 verdoppelt, dazu kommen die
hohen Mieten und Benzinpreise. Betroffen sind vor allem Einwanderer aus
Lateinamerika und Bewohner des armen Stadtteils Bronx.
Schweden: Ausbau der Überwachung beschlossen
Das schwedische Parlament verabschiedete am18.06.08 mit 143 gegen
138 Stimmen bei einer Enthaltung ein Gesetz zur umfassenden Überwachung
des schwedischen Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland.
Dafür ist der militärische Abhördienst zuständig. Das neue Gesetz soll
am 1. Januar 2009 in Kraft. treten. Zur Überwachung von "Verdächtigen"
ist nicht einmal ein Gerichtsbeschluss notwendig.
Metallindustrie: Nur die Hälfte erreicht Rentenalter
In der Metallindustrie erreichen nur 49,5 Prozent der Beschäftigten das
reguläre Rentenalter von gegenwärtig 65 Jahren. 22,2 Prozent gehen
wegen Erwerbsminderung vorzeitig in Rente. 28,3 Prozent sterben vor
Erreichen der Altersrente. (DGB-"Einblick" 11/08)
Mediziner belegen Folterungen in US-Gefängnissen
Mitarbeiter der Organisation "Physicians for Human Rights" (PHR) haben
11 Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo und dem Bagdader
Gefängnis Abu Ghureib untersucht. Sie fanden eindeutige Belege für
Folter und Misshandlungen, sowohl physischer als aus psychischer Natur.
Der Bericht beschuldigt Militärs, aber auch Ärzte, die bei den
Misshandlungen anwesend gewesen seien.
Supercomputer dient Bau von Atomwaffen
Der von IBM hergestellte schnellste Supercomputer der Welt schafft
erstmals mehr als eine Billiarde Rechenoperationen pro Sekunde. Er
verwendet Prozessoren von AMD und Linux-Software. Eingesetzt wird er
für das Los Alamos National Laboratory in den USA zur Entwicklung neuer
Atomwaffen.
Einreiseverbote in die Türkei für Kurden
Nur kurz nachdem der siebenjährige Welat Dag bei seiner Ankunft am
Flughafen in Istanbul von türkischen Beamten aufgrund seines kurdischen
Namens nach Deutschland zurückgeschickt worden ist, hat sich in
Stuttgart ein ähnlicher Fall ereignet. Die Familie Ay - deutsche
Staatsbürger - wurde am Flughafen Stuttgart bei der Ticketkontrolle von
Angestellten der Turkish Airways zurückgewiesen. Als Begründung wurde
ihnen nach Angaben des Vaters Nurettin Ay genannt, sie seien keine
türkischen Staatsbürger. (Quelle: ANF, 20.6.08)
USA: Erwerbsquote verheirateter Frauen sinkt
In den USA ist die Erwerbsquote verheirateter Frauen von 64% im Jahr
1997 auf 60% im Jahr 2006 gesunken. Bei verheirateten Frauen mit
Kleinkindern ging die Rate um 6 Prozentpunkte auf 53% zurück. Die
Ursachen liegen in verschlechterten Arbeitsbedingungen für Frauen mit
Kindern und dem Abbau der Kinderbetreuung.
Iranische Frauenrechtlerin verurteilt
Die iranische Frauenrechtlerin Hana Abdi ist in der vergangenen Woche
vom Gericht in Sanandadj in der iranischen Provinz Kurdistan zu fünf
Jahren Haft verurteilt worden. Hana Abdi sitzt seit November in
Untersuchungshaft. Sie beteiligt sich an der Initiative "Kampagne Eine
Million Unterschriften für Gleichberechtigung". Tausende Frauen und
Männer haben sich der Kampagne angeschlossen.
VW überholt Daimler beim Umsatz
Auf der Rangliste der von WELT ONLINE ermittelten 500 größten deutschen
Unternehmen hat Volkswagen mit 108,9 Milliarden Euro Umsatz Daimler vom
Platz 1 verdrängt. Daimler landete nach dem Verkauf von Chrysler mit
99,4 Milliarden Euro Umsatz auf Rang 2.Die größten 500 Unternehmen
Deutschlands haben 2007 ihre Umsätze im Schnitt um 5,3 Prozent
gesteigert.
Unsichere US-Atomlager in Europa
Nach einer internen Studie der US-Luftwaffe entsprechen die meisten
US-Atomwaffenlager in Europa nicht den Sicherheitsstandards des
Pentagon. Es gäbe Mängel bei den Zäunen, Gebäuden und Ausleuchtung der
Anlagen. Es wird geschätzt, dass die USA zwischen 200 und 350
Atombomben in sechs europäischen Nato-Staaten, darunter auch
Deutschland, lagern.
BDI-Manifest "Deutschland 2020"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) überreichte der
Bundesregierung gestern feierlich ein "Manifest für Wachstum und
Beschäftigung – Deutschland 2020". Es handelt sich um ein regelrechtes
Regierungsprogramm mit zehn "Strategien", um die deutschen Übermonopole
als "Gewinner der Globalisierung" auf die "Überholspur" zu bringen.
Jung will Bundeswehr in Afghanistan aufstocken
Verteidigungsminister Jung will bis zu 1.000 Bundeswehrsoldaten mehr
nach Afghanistan schicken. Dazu soll der Bundestag die Obergrenze für
den Bundeswehreinsatz in Afghanistan von derzeit 3.500 auf 4.500
erhöhen. Nach Ansicht der Nato-Führung fehlen in Afghanistan 6.000
Soldaten. Außerdem soll eine "schnelle Eingreiftruppe" gebildet werden.
Biotreibstoffe treiben Nahrungsmittelkrise
Die Hilfsorganisation Oxfam hat einen Bericht vorgelegt, wonach die
Biosprit-Politik der Industrieländer für den weltweiten Anstieg der
Nahrungsmittelpreise zu 30 Prozent verantwortlich ist. Das bedeute,
dass durch diese Politik mindestens 30 Millionen Menschen in die Armut
getrieben werden. Oxfam fordert, dass in der EU das Zehn-Prozent-Ziel
für Agrosprit zurückgenommen wird.
1,1 Milliarden Menschen ohne sauberes Trinkwasser
Nach Angaben des kanadischen Professors Andrew Benedek beim Auftakt der
Internationalen Wasserkonferenz in Singapur haben weltweit 1,1
Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Jedes Jahr
sterben 1,8 Millionen Kinder an dem dadurch ausgelösten Durchfall.
Gang zur Toilette vom Lohn abgezogen
Die britische Gewerkschaft Unite protestiert gegen die Praxis einer
schottischen Fleischfabrik in Dumfriesshire, die den Gang zur Toilette
vom Lohn abzieht. Die Firma arbeitet für die Supermarktkette Tesco,
einer der größten Einzelhandelskonzerne der Welt.
Volvo will 2.000 Arbeitsplätze vernichten
Der zum US-Konzern Ford gehörende schwedische Autobauer Volvo will
weltweit 2.000 Arbeitsplätze vernichten, davon 1.200 in Schweden. Ziel
sei es, 425 Millionen € "einzusparen", d.h. den Gewinn um diese Summe
zu steigern
NRW: Für ein Drittel Arbeitssituation "unzumutbar"
Im Rahmen der zweiten bundesweiten Erhebung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes "Gute Arbeit" wurden erstmals Ergebnisse für
Nordrhein-Westfalen ermittelt. Fast ein Drittel der Beschäftigten
beurteilt seine Arbeitsbedingungen als schlecht und unzumutbar. 13
Prozent können von ihrem Einkommen nicht leben, 49 Prozent kommen
gerade über die Runden.
Der Kampf ums Öl
China erhöht Spritpreise drastisch
Über Nacht hat die chinesische Wirtschaftslenkungsbehörde die staatlich
kontrollierten Treibstoffpreise in China zwischen 16 und 25 Prozent
erhöht. Eine Reihe von Raffinerien hatten ihre Produktion bereits
eingestellt, da sie angesichts der gestiegenen Kosten nicht mehr
profitabel arbeiten konnten. Der Anstieg der Spritpreise dürfte die
bereits hohe Inflation von 7,7 Prozent im Mai 2008 weiter ankurbeln.
Das politische Zitat
Kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft?
O-Ton Angela Merkel am 16.06.2005:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Der Satz findet sich in diesem Redeskript
(S. 3, drittletzter Abschnitt) einer Eloge der CDU-Parteivorsitzenden
Merkel zum 60. Jubiläum der CDU 2005 - als sie noch nicht Kanzlerin
war.
Mehr dazu, mit allen Recherche-Belegen, könnt ihr HIER lesen.
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