kurz berichtet 0010

Polen: Demonstration für Streikrecht

Am 20. Juni demonstrierten in Warschau 2.000 Gewerkschafter gegen die Pläne der Regierung, das Streikrecht und andere Arbeiterrechte einzuschränken. Zur Demonstration hatten die Gewerkschaften August 80 und Solidarnosc 80 aufgerufen. Die Regierung Tusk will Lohnverhandlungen mit der Betriebsleitung nur dann noch zulassen, wenn mindestens 33 Prozent der Arbeiter in einer Gewerkschaft organisiert sind.

Über 190 Millionen Kinderarbeiter ausgebeutet

Nach Angaben von Unicef werden weltweit 190,7 Millionen Kinder in Fabriken, Bergwerken, Werkstätten sowie in der Haus- und Landwirtschaft zu meist extremen Arbeitsbedingungen ausgebeutet. Verstärkt beginnen sich die betroffenen Kinder mit Hilfe von Erwachsenen, Gewerkschaften und Selbstorganisationen im Kampf um Schutzrechte und bessere Arbeitsbedingungen zu organisieren. Ein erstes Welttreffen solcher Organisationen fand 2004 in Berlin statt.

USA: 48% mehr Zwangsvollstreckungen

In den USA ist die Zahl der Zwangsvollstreckungen für nicht zahlungsfähige Hausbesitzer im Mai um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Es wurden 261.255 Anträge auf Hypotheken-Zwangsvollstreckung gestellt. In den Monaten Januar bis März wurde jedes vierte Haus in den USA aus einer finanziellen Notlage verkauft.

EU: Über 3 Millionen Leiharbeiter

Die Zahl der Leiharbeiter in der Europäischen Union lag 2006 bei über 3 Millionen. Am höchsten war sie in Großbritannien mit 1,265 Millionen oder 4,5 Prozent der Beschäftigten.

Siemens will weitere Stellen abbauen

Der Siemenskonzern will in Verwaltung und Vertrieb 1,2 Milliarden Euro "einsparen". Noch hat die Geschäftsleitung die Zahl der Stellen, die hier vernichtet werden sollen, nicht offiziell benannt. Die IG Metall befürchtet einen Stellenabbau von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen weltweit.

Sarkozy will Militärtechnik aufrüsten

Der französische Präsident Sarkozy will in den nächsten Jahren die französische Armee um 54.000 Mann verkleinern und die freiwerdenden Mittel in neue Ausrüstung stecken und die gemeinsame europäische Verteidigung "wiederbeleben". Sarkozy hat angekündigt, dass Frankreich in die militärische Kommandostruktur der Nato zurückkehren werde.

Daimler baut neues Werk in Ungarn

Daimler will für 800 Millionen Euro ein neues Werk im ungarischen Kecskemet 80 Kilometer südöstlich von Budapest errichten. Es ist für den Bau der Kompaktklasse vorgesehen und auf 2.500 Beschäftigte ausgelegt.

67 Millionen Flüchtlinge auf der Welt

Die Weltflüchtlingsorganisation UNHCR gibt die Zahl der Flüchtlinge auf der Welt für das Jahr 2007 mit 67 Millionen an. Davon flohen 11,4 Millionen Menschen in andere Länder. 26 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Die Hauptgründe sind Verfolgung, Krieg und Naturkatastrophen.

New York: Drei Millionen hungern

In New York haben 3,1 Millionen Einwohner zu wenig Geld für Essen. Das ergab eine Studie der New York Food Bank, die seit 25 Jahren Suppenküchen in der US-Finanzmetropole betreibt. Die Preise für Lebensmittel haben sich von 2003 bis 2007 verdoppelt, dazu kommen die hohen Mieten und Benzinpreise. Betroffen sind vor allem Einwanderer aus Lateinamerika und Bewohner des armen Stadtteils Bronx.

Schweden: Ausbau der Überwachung beschlossen

Das schwedische Parlament verabschiedete am18.06.08 mit 143 gegen 138 Stimmen bei einer Enthaltung ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des schwedischen Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Dafür ist der militärische Abhördienst zuständig. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2009 in Kraft. treten. Zur Überwachung von "Verdächtigen" ist nicht einmal ein Gerichtsbeschluss notwendig.

Metallindustrie: Nur die Hälfte erreicht Rentenalter

In der Metallindustrie erreichen nur 49,5 Prozent der Beschäftigten das reguläre Rentenalter von gegenwärtig 65 Jahren. 22,2 Prozent gehen wegen Erwerbsminderung vorzeitig in Rente. 28,3 Prozent sterben vor Erreichen der Altersrente. (DGB-"Einblick" 11/08)

Mediziner belegen Folterungen in US-Gefängnissen

Mitarbeiter der Organisation "Physicians for Human Rights" (PHR) haben 11 Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo und dem Bagdader Gefängnis Abu Ghureib untersucht. Sie fanden eindeutige Belege für Folter und Misshandlungen, sowohl physischer als aus psychischer Natur. Der Bericht beschuldigt Militärs, aber auch Ärzte, die bei den Misshandlungen anwesend gewesen seien.

Supercomputer dient Bau von Atomwaffen

Der von IBM hergestellte schnellste Supercomputer der Welt schafft erstmals mehr als eine Billiarde Rechenoperationen pro Sekunde. Er verwendet Prozessoren von AMD und Linux-Software. Eingesetzt wird er für das Los Alamos National Laboratory in den USA zur Entwicklung neuer Atomwaffen.

Einreiseverbote in die Türkei für Kurden

Nur kurz nachdem der siebenjährige Welat Dag bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul von türkischen Beamten aufgrund seines kurdischen Namens nach Deutschland zurückgeschickt worden ist, hat sich in Stuttgart ein ähnlicher Fall ereignet. Die Familie Ay - deutsche Staatsbürger - wurde am Flughafen Stuttgart bei der Ticketkontrolle von Angestellten der Turkish Airways zurückgewiesen. Als Begründung wurde ihnen nach Angaben des Vaters Nurettin Ay genannt, sie seien keine türkischen Staatsbürger. (Quelle: ANF, 20.6.08)

USA: Erwerbsquote verheirateter Frauen sinkt

In den USA ist die Erwerbsquote verheirateter Frauen von 64% im Jahr 1997 auf 60% im Jahr 2006 gesunken. Bei verheirateten Frauen mit Kleinkindern ging die Rate um 6 Prozentpunkte auf 53% zurück. Die Ursachen liegen in verschlechterten Arbeitsbedingungen für Frauen mit Kindern und dem Abbau der Kinderbetreuung.

Iranische Frauenrechtlerin verurteilt

Die iranische Frauenrechtlerin Hana Abdi ist in der vergangenen Woche vom Gericht in Sanandadj in der iranischen Provinz Kurdistan zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Hana Abdi sitzt seit November in Untersuchungshaft. Sie beteiligt sich an der Initiative "Kampagne Eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung". Tausende Frauen und Männer haben sich der Kampagne angeschlossen.

VW überholt Daimler beim Umsatz

Auf der Rangliste der von WELT ONLINE ermittelten 500 größten deutschen Unternehmen hat Volkswagen mit 108,9 Milliarden Euro Umsatz Daimler vom Platz 1 verdrängt. Daimler landete nach dem Verkauf von Chrysler mit 99,4 Milliarden Euro Umsatz auf Rang 2.Die größten 500 Unternehmen Deutschlands haben 2007 ihre Umsätze im Schnitt um 5,3 Prozent gesteigert.

Unsichere US-Atomlager in Europa

Nach einer internen Studie der US-Luftwaffe entsprechen die meisten US-Atomwaffenlager in Europa nicht den Sicherheitsstandards des Pentagon. Es gäbe Mängel bei den Zäunen, Gebäuden und Ausleuchtung der Anlagen. Es wird geschätzt, dass die USA zwischen 200 und 350 Atombomben in sechs europäischen Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, lagern.

BDI-Manifest "Deutschland 2020"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) überreichte der Bundesregierung gestern feierlich ein "Manifest für Wachstum und Beschäftigung – Deutschland 2020". Es handelt sich um ein regelrechtes Regierungsprogramm mit zehn "Strategien", um die deutschen Übermonopole als "Gewinner der Globalisierung" auf die "Überholspur" zu bringen.

Jung will Bundeswehr in Afghanistan aufstocken

Verteidigungsminister Jung will bis zu 1.000 Bundeswehrsoldaten mehr nach Afghanistan schicken. Dazu soll der Bundestag die Obergrenze für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan von derzeit 3.500 auf 4.500 erhöhen. Nach Ansicht der Nato-Führung fehlen in Afghanistan 6.000 Soldaten. Außerdem soll eine "schnelle Eingreiftruppe" gebildet werden.

Biotreibstoffe treiben Nahrungsmittelkrise

Die Hilfsorganisation Oxfam hat einen Bericht vorgelegt, wonach die Biosprit-Politik der Industrieländer für den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise zu 30 Prozent verantwortlich ist. Das bedeute, dass durch diese Politik mindestens 30 Millionen Menschen in die Armut getrieben werden. Oxfam fordert, dass in der EU das Zehn-Prozent-Ziel für Agrosprit zurückgenommen wird.

1,1 Milliarden Menschen ohne sauberes Trinkwasser

Nach Angaben des kanadischen Professors Andrew Benedek beim Auftakt der Internationalen Wasserkonferenz in Singapur haben weltweit 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Jedes Jahr sterben 1,8 Millionen Kinder an dem dadurch ausgelösten Durchfall.

Gang zur Toilette vom Lohn abgezogen

Die britische Gewerkschaft Unite protestiert gegen die Praxis einer schottischen Fleischfabrik in Dumfriesshire, die den Gang zur Toilette vom Lohn abzieht. Die Firma arbeitet für die Supermarktkette Tesco, einer der größten Einzelhandelskonzerne der Welt.

Volvo will 2.000 Arbeitsplätze vernichten

Der zum US-Konzern Ford gehörende schwedische Autobauer Volvo will weltweit 2.000 Arbeitsplätze vernichten, davon 1.200 in Schweden. Ziel sei es, 425 Millionen € "einzusparen", d.h. den Gewinn um diese Summe zu steigern

NRW: Für ein Drittel Arbeitssituation "unzumutbar"

Im Rahmen der zweiten bundesweiten Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes "Gute Arbeit" wurden erstmals Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen ermittelt. Fast ein Drittel der Beschäftigten beurteilt seine Arbeitsbedingungen als schlecht und unzumutbar. 13 Prozent können von ihrem Einkommen nicht leben, 49 Prozent kommen gerade über die Runden.

Der Kampf ums Öl

China erhöht Spritpreise drastisch

Über Nacht hat die chinesische Wirtschaftslenkungsbehörde die staatlich kontrollierten Treibstoffpreise in China zwischen 16 und 25 Prozent erhöht. Eine Reihe von Raffinerien hatten ihre Produktion bereits eingestellt, da sie angesichts der gestiegenen Kosten nicht mehr profitabel arbeiten konnten. Der Anstieg der Spritpreise dürfte die bereits hohe Inflation von 7,7 Prozent im Mai 2008 weiter ankurbeln.

Das politische Zitat

Kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft?

O-Ton Angela Merkel am 16.06.2005:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Der Satz findet sich in diesem Redeskript (S. 3, drittletzter Abschnitt) einer Eloge der CDU-Parteivorsitzenden Merkel zum 60. Jubiläum der CDU 2005 - als sie noch nicht Kanzlerin war.

Mehr dazu, mit allen Recherche-Belegen, könnt ihr HIER lesen.