kurz berichtet 0008

BRD

Armutsbericht rechnet Reiche beim Durchschnittseinkommen nicht mit

In einem Interview mit der "taz" Nord (Bremen) teilt Karl Schlichting vom Statistischen Landesamt Bremen mit: "Seit einigen Jahrzehnten werden Personen, die pro Monat mehr als 18.000 Euro verdienen, für die Erhebungen, auf denen die Armutsberichte basieren, nicht mitgerechnet. ... Für den Staat hat das den angenehmen Nebeneffekt, dass die Hartz IV-Sätze unten gehalten werden - die orientieren sich nämlich an dem ermittelten Durchschnittseinkommen."

Weniger Lebensmittel verkauft

Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im April real um 1% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Handel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren ging wegen der hohen Preissteigerungen real sogar um 4,8% zurück.

BP will 475 Arbeitsplätze vernichten

Die Deutsche BP AG will in den Raffinerien Scholven und Horst in Gelsenkirchen 475 von etwa 2.400 Arbeitsplätzen vernichten. Es gehe darum, "die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern" und den Gewinn um 40 bis 60 Millionen € zu steigern, heißt der offizielle Grund. Dabei unterhält BP nach dem Kauf von Aral das größte Tankstellennetz in Deutschland. Der Reingewinn lag international im 1. Quartal bei 6,49 Mrd. US-Dollar.

250.000. Bundeswehrsoldat im Kampfeinsatz

Obwohl sich nach offiziellen Zahlen der Bundeswehr gegenwärtig nur 7.290 Soldaten im Ausland aufhalten, kommt in der nächsten Woche der 250.000. Soldat außerhalb der BRD zum Einsatz. Indem die Soldaten ständig ausgewechselt werden, sammelt ein immer größerer Teil der Bundeswehr Erfahrungen bei bewaffneten Auslandseinsätzen.

Deutsche Internisten ehren SS-Mediziner

Der Berufsverband der Deutschen Internisten hat dem 92-jährigen SS-Mediziner Hans-Joachim Sewering seine höchste Auszeichnung verliehen. Sewering, der nach dem II. Weltkrieg wichtige Funktionen in der Ärzteschaft wahrnahm, war bereits am 1. November 1933 der SS beigetreten und wurde am 1. August 1934 Mitglied der NSdAP. Er war als Arzt im Faschismus mitverantwortlich für die Überweisung von behinderten Kindern in Anstalten, in denen sie ermordet wurden.

Global:

Gewerkschaftsalarm: Telekom kauft sich ein

Es ist, wie immer: kauft ein deutsches Unternehmen irgendwo einen Betrieb auf oder sich ein, ist hierzulande wenig von dem umgekehrt üblichen Gejammere über Heuschrecken und andere rassistisch inspirierte Bezeichnungen zu hören. Und die Telekom etwa ist berüchtigt dafür, solch einen Kurs rigoros durchzuziehen - eben auch in Griechenland. "Die geplante Übernahme des griechischen Telekomkonzerns Hellenic Telecom (OTE) durch die Deutsche Telekom stößt auf massive Gewerkschaftskritik. "Wir kennen die Strategie der Telekom. Deren Absicht ist es, Stellen zu streichen und Löhne zu drücken", sagte eine Sprecherin der griechischen Telekomgewerkschaft OME-OTE" - heisst es denn auch einleitend in dem dpa-Bericht "Kritik an Telekom-Deal" vom 25. März 2008 in der "FR-Online".

Mairesolution irakischer Gewerkschaften

Das Ende der Besatzung, ein Arbeitsgesetz das den ILO-Konventionen entspricht und die Verhinderung des neuen Ölgesetzes - das sind die Kernpunkte in der Stellungnahme "May Day 2008 Statement from the Iraqi Labour Movement" irakischer Gewerkschaften zur Lage des Landes aus Anlaß des 1. Mai 2008.

Kenia: Was die neue Regierung eint: Arbeitsgesetze sollen kassiert werden

Große Auseinandersetzungen gab es wahrlich vor dem Kompromiß eine gemeinsame Regierung zu bilden: Viele Menschen bezahlten sie mit ihrem Leben. Und seitdem ist ständig von inneren Spannungen die Rede. Einigkeit aber herrscht in diesem ach so demokratischem Konstrukt schon an einigen Punkten: Die erst zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Arbeitsgesetze sollen "noch einmal geprüft" werden, die Parlamentsentscheidung von der Regierung kassiert. Die "Kenya Federation of Employers" hatte mit ihren monatelangen Wehklagen, die neuen Gesetze würden die Arbeitskraft wesentlich verteuern, also Erfolg. Ist ja auch verständlich: der kenianische Kleinunternehmer an sich...hat aber einen aktiven Verbandspräsidenten - Patrick Obath, im Hauptberuf Chef des Kleinunternehmens Shell Kenya. Für all jene, die Unternehmerwünsche verstehen: Selbst Kenia ist noch zu teuer. Da protestiert sogar der ansonsten nicht eben progressive Gewerkschaftsbund COTU, wird in dem Bericht "Kenya: State to Annul New Labour Laws" von Joseph Bonyo, erschienen am 24. Mai 2008 in der Zeitung The Nation (gespiegelt bei Allafrica) festgehalten.

Das "Internationale Tribunal" dokumentiert und verurteilt EU-Geschäftspraktiken in Lateinamerika - Bayer, Thyssen, Boehringer mit dabei...

Vom 13. - 16. Mai fand in Lima der Alternativgipfel zum gleichzeitigen 5. Treffen der Staatschefs von EU und Lateinamerika statt. In diesem Rahmen auch eine Tagung des Basso-Tribunals zu den Geschäftspraktiken der EU-Unternehmen in Lateinamerika: Die Zeiten, in denen hinter der Kritik an den USA die EU unbehelligt schalten und walten konnte sind vorbei. Auch eine reihe deutscher Unternehmen standen am Pranger. Die Internationale Jury verkündete ein heftiges Abschlußurteil "Veredicto Final" .

Amerika und seine neuen Sklaven

„Ermordete Bauarbeitergewerkschafter in Panama und entrechtete Wanderarbeiter auf Costa Ricas Ananasplantagen, das 21. Jahrhundert ist eine schwierige Zeit für Arbeitnehmerrechte in Zentralamerika. Das zu ändern hat sich die mittelamerikaweite Kampagne gegen Flexibilisierung der Arbeit zum Ziel gesetzt…“ Artikel von Torge Löding auf Telepolis vom 13.04.2008

Carter: Israel hat 150 Atombomben

Israel besitzt nach Angaben des früheren US-Präsidenten Carter 150 Atombomben. Obwohl allgemein bekannt, hat Israel den Besitz von Atomwaffen selber nie offiziell zugegeben und wurde von den USA nie als Atommacht bezeichnet. Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies geht sogar von über 200 Atombomben aus.

EU: Abschiebehaft bis zu 18 Monaten

Anfang Juni wollen die EU-Innenminister eine neue "Rückführungsrichtlinie" für Ausländer beschließen, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen. Nach Angaben der EU betrifft das 8 Millionen Menschen, die illegal nach Europa eingereist sind oder als Asylbewerber abgelehnt wurden. Die neue italienische Regierung Berlusconi hat bereits eine Abschiebehaft von 18 Monaten beschlossen, wie sie in dem Entwurf der EU ebenfalls vorgesehen ist.

Hungerstreik vor Gewerkschaftssitz nach Drohung mit Zwangsernähung abgebrochen

Am vierzehnten Tag seines Protest-Hungerstreiks gegen die Gewerkschaft Unite an deren Belfaster Sitz wurde Gordon McNeill von der Polizei zwangsweise ins Krankenhaus geschafft - wo er nach der Androhung (und dem Antrag bei der Justiz) der Ärzte, zur Zwangsernährung zu greifen, seinen Streik abbrach. Währenddessen zerstörten die Gewerkschaftsbeschäftigten sein Zelt und seine zurückgelassene Habe darin. Die protestierenden Shopstewards wollen sich jetzt auch juristisch zur Wehr setzen gegen die Versuche der Gewerkschaft, ihren Protest zu unterbrinden. Der aktualisierte Bericht "Sacked airport shop steward, Gordon McNeill, calls off hunger strike after doctors threaten court action to have him force fed" vom 29. Mai 2008 beim Blog Sacked Belfast Airport Workers.

ILO: Soziale Lage in den Palästinensergebieten drastisch verschlechtert

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen hat ihren neuesten Bericht über "Die Lage der Arbeiter in den besetzten Arabischen Gebieten" herausgegeben. Danach hat sich die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen und der Westbank aufgrund der israelischen Blockade drastisch verschlechtert. Nur eine von drei Personen im arbeitsfähigen Alter ist beschäftigt. Über 80% der Bevölkerung sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen.