kurz berichtet 0008
BRD
Armutsbericht rechnet Reiche beim Durchschnittseinkommen nicht mit
In einem Interview mit der "taz" Nord (Bremen) teilt Karl Schlichting
vom Statistischen Landesamt Bremen mit: "Seit einigen Jahrzehnten
werden Personen, die pro Monat mehr als 18.000 Euro verdienen, für die
Erhebungen, auf denen die Armutsberichte basieren, nicht mitgerechnet.
... Für den Staat hat das den angenehmen Nebeneffekt, dass die Hartz
IV-Sätze unten gehalten werden - die orientieren sich nämlich an dem
ermittelten Durchschnittseinkommen."
Weniger Lebensmittel verkauft
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im April real um 1%
gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Handel mit Lebensmitteln, Getränken
und Tabakwaren ging wegen der hohen Preissteigerungen real sogar um
4,8% zurück.
BP will 475 Arbeitsplätze vernichten
Die Deutsche BP AG will in den Raffinerien Scholven und Horst in
Gelsenkirchen 475 von etwa 2.400 Arbeitsplätzen vernichten. Es gehe
darum, "die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern" und den Gewinn
um 40 bis 60 Millionen € zu steigern, heißt der offizielle Grund. Dabei
unterhält BP nach dem Kauf von Aral das größte Tankstellennetz in
Deutschland. Der Reingewinn lag international im 1. Quartal bei 6,49
Mrd. US-Dollar.
250.000. Bundeswehrsoldat im Kampfeinsatz
Obwohl sich nach offiziellen Zahlen der Bundeswehr gegenwärtig nur
7.290 Soldaten im Ausland aufhalten, kommt in der nächsten Woche der
250.000. Soldat außerhalb der BRD zum Einsatz. Indem die Soldaten
ständig ausgewechselt werden, sammelt ein immer größerer Teil der
Bundeswehr Erfahrungen bei bewaffneten Auslandseinsätzen.
Deutsche Internisten ehren SS-Mediziner
Der Berufsverband der Deutschen Internisten hat dem 92-jährigen
SS-Mediziner Hans-Joachim Sewering seine höchste Auszeichnung
verliehen. Sewering, der nach dem II. Weltkrieg wichtige Funktionen in
der Ärzteschaft wahrnahm, war bereits am 1. November 1933 der SS
beigetreten und wurde am 1. August 1934 Mitglied der NSdAP. Er war als
Arzt im Faschismus mitverantwortlich für die Überweisung von
behinderten Kindern in Anstalten, in denen sie ermordet wurden.
Global:
Gewerkschaftsalarm: Telekom kauft sich ein
Es
ist, wie immer: kauft ein deutsches Unternehmen irgendwo einen Betrieb
auf oder sich ein, ist hierzulande wenig von dem umgekehrt üblichen
Gejammere über Heuschrecken und andere rassistisch inspirierte
Bezeichnungen zu hören. Und die Telekom etwa ist berüchtigt dafür,
solch einen Kurs rigoros durchzuziehen - eben auch in Griechenland.
"Die geplante Übernahme des griechischen Telekomkonzerns Hellenic
Telecom (OTE) durch die Deutsche Telekom stößt auf massive
Gewerkschaftskritik. "Wir kennen die Strategie der Telekom. Deren Absicht ist es, Stellen zu streichen und Löhne zu drücken", sagte eine Sprecherin der griechischen Telekomgewerkschaft OME-OTE" - heisst es denn auch einleitend in dem dpa-Bericht "Kritik an Telekom-Deal" vom 25. März 2008 in der "FR-Online".
Mairesolution irakischer Gewerkschaften
Das Ende der Besatzung, ein Arbeitsgesetz das den ILO-Konventionen entspricht und die Verhinderung des neuen Ölgesetzes - das sind die Kernpunkte in der Stellungnahme "May Day 2008 Statement from the Iraqi Labour Movement" irakischer Gewerkschaften zur Lage des Landes aus Anlaß des 1. Mai 2008.
Kenia: Was die neue Regierung eint: Arbeitsgesetze sollen kassiert werden
Große
Auseinandersetzungen gab es wahrlich vor dem Kompromiß eine gemeinsame
Regierung zu bilden: Viele Menschen bezahlten sie mit ihrem Leben. Und
seitdem ist ständig von inneren Spannungen die Rede. Einigkeit aber
herrscht in diesem ach so demokratischem Konstrukt schon an einigen
Punkten: Die erst zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen
Arbeitsgesetze sollen "noch einmal geprüft" werden, die
Parlamentsentscheidung von der Regierung kassiert. Die "Kenya
Federation of Employers" hatte mit ihren monatelangen Wehklagen, die
neuen Gesetze würden die Arbeitskraft wesentlich verteuern, also
Erfolg. Ist ja auch verständlich: der kenianische Kleinunternehmer an
sich...hat aber einen aktiven Verbandspräsidenten - Patrick Obath, im
Hauptberuf Chef des Kleinunternehmens Shell Kenya. Für all jene, die
Unternehmerwünsche verstehen: Selbst Kenia ist noch zu teuer. Da
protestiert sogar der ansonsten nicht eben progressive
Gewerkschaftsbund COTU, wird in dem Bericht "Kenya: State to Annul New Labour Laws" von Joseph Bonyo, erschienen am 24. Mai 2008 in der Zeitung The Nation (gespiegelt bei Allafrica) festgehalten.
Das "Internationale Tribunal" dokumentiert und verurteilt EU-Geschäftspraktiken in Lateinamerika - Bayer, Thyssen, Boehringer mit dabei...
Vom
13. - 16. Mai fand in Lima der Alternativgipfel zum gleichzeitigen 5.
Treffen der Staatschefs von EU und Lateinamerika statt. In diesem
Rahmen auch eine Tagung des Basso-Tribunals zu den Geschäftspraktiken
der EU-Unternehmen in Lateinamerika: Die Zeiten, in denen hinter der
Kritik an den USA die EU unbehelligt schalten und walten konnte sind
vorbei. Auch eine reihe deutscher Unternehmen standen am Pranger. Die
Internationale Jury verkündete ein heftiges Abschlußurteil "Veredicto Final" .
Amerika und seine neuen Sklaven
„Ermordete
Bauarbeitergewerkschafter in Panama und entrechtete Wanderarbeiter auf
Costa Ricas Ananasplantagen, das 21. Jahrhundert ist eine schwierige
Zeit für Arbeitnehmerrechte in Zentralamerika. Das zu ändern hat sich
die mittelamerikaweite Kampagne gegen Flexibilisierung der Arbeit zum
Ziel gesetzt…“ Artikel von Torge Löding auf Telepolis vom 13.04.2008
Carter: Israel hat 150 Atombomben
Israel besitzt nach Angaben des früheren US-Präsidenten Carter 150
Atombomben. Obwohl allgemein bekannt, hat Israel den Besitz von
Atomwaffen selber nie offiziell zugegeben und wurde von den USA nie als
Atommacht bezeichnet. Anthony Cordesman vom Center for Strategic and
International Studies geht sogar von über 200 Atombomben aus.
EU: Abschiebehaft bis zu 18 Monaten
Anfang Juni wollen die EU-Innenminister eine neue
"Rückführungsrichtlinie" für Ausländer beschließen, die keine gültige
Aufenthaltserlaubnis besitzen. Nach Angaben der EU betrifft das 8
Millionen Menschen, die illegal nach Europa eingereist sind oder als
Asylbewerber abgelehnt wurden. Die neue italienische Regierung
Berlusconi hat bereits eine Abschiebehaft von 18 Monaten beschlossen,
wie sie in dem Entwurf der EU ebenfalls vorgesehen ist.
Hungerstreik vor Gewerkschaftssitz nach Drohung mit Zwangsernähung abgebrochen
Am
vierzehnten Tag seines Protest-Hungerstreiks gegen die Gewerkschaft
Unite an deren Belfaster Sitz wurde Gordon McNeill von der Polizei
zwangsweise ins Krankenhaus geschafft - wo er nach der Androhung (und
dem Antrag bei der Justiz) der Ärzte, zur Zwangsernährung zu greifen,
seinen Streik abbrach. Währenddessen zerstörten die
Gewerkschaftsbeschäftigten sein Zelt und seine zurückgelassene Habe
darin. Die protestierenden Shopstewards wollen sich jetzt auch
juristisch zur Wehr setzen gegen die Versuche der Gewerkschaft, ihren
Protest zu unterbrinden. Der aktualisierte Bericht "Sacked airport shop steward, Gordon McNeill, calls off hunger strike after doctors threaten court action to have him force fed" vom 29. Mai 2008 beim Blog Sacked Belfast Airport Workers.
ILO: Soziale Lage in den Palästinensergebieten drastisch verschlechtert
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen hat
ihren neuesten Bericht über "Die Lage der Arbeiter in den besetzten
Arabischen Gebieten" herausgegeben. Danach hat sich die Lage der
Palästinenser im Gaza-Streifen und der Westbank aufgrund der
israelischen Blockade drastisch verschlechtert. Nur eine von drei
Personen im arbeitsfähigen Alter ist beschäftigt. Über 80% der
Bevölkerung sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen.
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