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kurz berichtet 0003

25.000 Hafenarbeiter im Proteststreik gegen Irakkrieg

Obwohl noch am Mittwoch eine gerichtliche Verfügung die Belegschaften aller 29 Häfen der Westküste dazu verpflichten sollte, am 1. Mai zur Arbeit zu erscheinen, waren die Docks am Pazifik am geplanten Protesttag verwaist. Die Belegschaften haben ihre Rechte wahrgenommen - darunter dieses, einmal im Monat einen Tag für gewerkschaftliche Angelegenheiten frei zu haben. In der Pressemitteilung der ILWU "Longshore workers are standing down at West Coast ports" vom 1. Mai 2008 wird der Erfolg ebenso unterstrichen, wie die Position, mit dieser Aktion stünde die Gewerkschaft auf der Seite Amerikas und der Truppe... Mehr



durch zwangsarbeit millionen gescheffelt

Durch die Zwangsarbeit von Häftlingen wurden 2007 allein in NRW-Knästen 44,9 Millionen Euro eingenommen, die zum allergrößten Teil dem Landeshaushalt zufließen. Die Häftlinge bekommen für diese Zwangsarbeit nur einen Hungerlohn zwischen 8 und 13 Euro am Tag, das entspricht einem Stundenlohn von 1- 1,63 Euro. Die Verweigerung von Arbeit führt zu Zwangsmaßnahmen bis hin zu Strafverschärfungen. Die meisten jedoch machen diese Arbeit freiwillig, um der Eintönigkeit des Gefängnisalltags zu entfliehen. Insgesamt mussten 60 % der insgesamt 17.467 Gefangenen (16 520 Männer und 947 Frauen) Arbeiten verrichten. Offensiv wird für die Zwangsarbeit in den Knästen geworben, schließlich gibt es dort kein Streikrecht und bei dem geringsten Widerspruch oder bei schlechter Arbeit setzt es Strafmaßnahmen. Ein Eldorado für die Wirtschaft, das aus Sicht der Länder noch zu wenig genutzt wird. "Landshut hat noch freien Raum für Unternehmer." So lautete der Werbespruch am Stand der bayerischen Justizvollzugsanstalten auf der Internationalen Handwerksmesse München im März, um für Aufträge an die Knäste zu werben. Der Leiter der Service- und Koordinierungsstelle der bayerischen Gefängnisbetriebe, ein Herr Rieger, sieht das so: "Wir sind mit unseren Arbeitslöhnen aber eine sinnvolle Initiative zur Verlegung eines Produktionsstandorts ins Ausland"..."Nokia hätten wir uns schon zugetraut."



armut wächst

Aus dem Entwurf des "Armuts- und Reichtumsberichts" des Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass 18 Prozent der Bevölkerung in Deutschland arm sind. Als arm gilt, wem nach der Definition der Unesco weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung steht. Vor allem Kinder sind ein Grund für Armut: 26 Prozent aller Familien gelten als arm. Aus anderen Untersuchungen geht hervor, dass bei Alleinerziehenden die Quote nochmals wesentlich höher liegt. Bei den Senioren firmieren 12 Prozent als arm. Ende 2003 galten "nur" 13,5 Prozent der Menschen in Deutschland als arm, von den Familien waren es 13,9 Prozent. Ein drastischer Anstieg, wie er sich auch schon 2007 im Landessozialbericht NRW abzeichnete. Nur die Mehrheit von CDU/FDP in Düsseldorf weigert sich konsequent, einen "Armuts- und Reichtumsbericht" in Auftrag zu geben. Man tue schon genug, heisst es, da bräuchte man keine Zahlen. In schönsten Farben schilderte die CDU/FDP- Mehrheit, was man in den letzten Jahren alles getan habe. Demnach müsste man vermuten, dass die Armut in Düsseldorf erheblich gesunken sei. Das davon wohl kaum auszugehen ist, wissen auch CDU und FDP und schieben schnell ein weiteres beliebtes Argument vor. Man wolle keine Neiddebatte lostreten, wird im Stadtrat verkündet. Doch um Neid geht es hier gar nicht, sondern schlicht um Zahlen, wie sich arm und reich in der Stadt verteilt. Diese Zahlen liegen auch schon vor, weil sie für den Landessozialbericht erhoben werden mussten. Da sich jedoch nicht veröffentlicht werden, darf vermutet werden, dass die Schere zwischen arm und reich in Düsseldorf besonders gross ist. Da bekommt die Aussage der CDU im Stadtrat "Die CDU ist die Partei des sozialen Friedens" doch gleich eine ganz andere Bedeutung.



Kurzes aus Düsseldorf:

1-euro-job abzocke für akademiker

"Integrationsprojekt für Akademiker" nennt sich die 6-monatige Maßnahme für Langzeitarbeitslose, die von der renatec GmbH, einer Tochtergesellschaft der Diakonie Düsseldorf, angeboten wird. Die versprochenen Inhalte reichen von "Profiling" und individuellem coaching der Teilnehmer bis zu Fachqualifizierung und Kompetenzentwicklung im Rahmen von praktischer Arbeit. Tolle Begriffe mit wenig Inhalt! Die renatec GmbH bietet sonst hauptsächlich Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in handwerklichen Arbeitsbereichen an, oft schwerpunktmäßig für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder für Methadonsubsituierte. Bei dem Projekt AKIM werden nun AkademikerInnen in Bereichen wie Marketing, Eventmanagement und Energieberatung geschult. Doch anstatt qualifizierte ReferentInnen einzusetzen, werden SozialarbeiterInnen zu "Fachleuten" in fremden Arbeitsfeldern gemacht. Die versprochene Arbeitspraxis kommt nicht zustande, da es an Konzepten und sinnvollen Aufgaben für die TeilnehmerInnen fehlt. "Die Arbeit stellt sich als Nichtstun dar" berichten TeilnehmerInnen, "die mit einer Integration in den Arbeitsmarkt nicht zu tun hat". MaschinenbauingenieurInnen werden zum Recyclen von Elektroschrott eingesetzt, RedakteurInnen sollen sich tagelang mit dem Verfassen eines Besprechungsprotokolls befassen. Die Tätigkeiten sind auf Dauer demoralisierend und stellen weder eine Förderung noch eine Neuorientierung dar. Hinzu kommt für die TeilnehmerInnen der Zwangscharakter der 1-EURO-Job-Regelung unter Androhung von Leistungskürzung durch die ARGE. Ein Teilnehmer, der sich schriftlich bei der ARGE über die Maßnahme beschwert hatte und dies auch in den wöchentlich stattfindenden "Reflexionssitzungen" zum Ausdruck brachte, wurde kurzerhand gefeuert und mit einem Hausverbot belegt. "Wegen Krankheit gekündigt", so begründete dies die renatec gegenüber der ARGE. Der zuständige Fallmanager segnete diese Version auch ab, ohne Rücksprache mit dem Betroffenen zu halten. So wurde auch in anderen Fällen Kritik einfach mit dem Hinweis auf die Krisensituation in der sich Arbeitslose befinden, abgetan - Die SozialarbeiterInnen der renatec gehen der Einfachheit halber gerne von einer Leistungsschwäche und psychischen Angeschlagenheit der TeilnehmerInnen aus. Es hat den Anschein, dass die renatec GmbH, die sich selbst als christliches Dienstleistungsunternehmen für langzeitarbeitslose Menschen bezeichnet, ein weiteres Geschäftsfeld aufgetan hat, um Gelder von der Arge zu beziehen. Immerhin gibt es für jeden Teilnehmer 600,- EUR im Monat und das über ein halbes Jahr. Es profitiert aber auch die Arbeitsagentur:
Alle hier untergebrachten Betreuungskunden tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf. In Düsseldorf durchlaufen ca. 1.000 Personen im Jahr die verschiedenen Maßnahmen der renatec GmbH.

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