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Komm, schmeiß deine Stimme weg

Man merkt wieder, wenn man durch die Straßen von Düsseldorf geht, dass irgendetwas ist. Ach ja, OB-Wahl ist ja. Und alle wahlberechtigten Bürgern (alle Deutschen, oder die in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn sie am Wahltag mindestens 23 Jahre alt sind.) werden aufgerufen am 31. August ein Kreuzchen zu machen, nur damit alles seine Ordnung und Düsseldorf wieder ein OB hat.
Komm, schmeiß deine Stimme weg

Anti-Wahlplakat aus dem Jahr 1920

Doch bezweckt die Wahl überhaupt was? Eben nicht, denn es wird nur ein OB gewählt. Auf spätere Sachentscheidungen hat man keinen Einfluss. Man muss lediglich wählen, damit alles irgendwie seine Ordnung hat. Und so grinsen sie nun, die Kandidaten.

Und nicht nur die grinsen. Mittlerweile kommen auch die Großkoalitionäre Merkel und Steinmeier. Ja, selbst Lafontaine kommt. Ganz so, als wäre die Wahl von hoher Bedeutung oder gar eine Richtungswahl. Aber es bleibt dabei. Es wird nur ein OB gewählt.

Und auf die Entscheidungen des OB hat man nach der Wahl, wie bei alle anderen Wahlen im bürgerlichen Parlamentarismus auch, keinen Einfluss. Man soll ja auch regiert, so steht es im Grundgesetz, in den Landesverfassungen und auch in den kommunalen Verfassungen. Und auch ein OB könnte nach der Wahl nicht alles beschließen, was er oder sie gerne möchte. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Rat bleiben unberührt. So wird es durchaus passieren, dass die CDU-FDP-Mehrheit alles ablehnt, was ihr nicht in den Kram passt.

So gesehen wird ein großes Theater für nichts gemacht. Aber nach der kommunalen Verfassung braucht die Stadt Düsseldorf einen OB. Warum eigentlich? Sind wir denn alle so dumm, dass jemand die Richtung vorgeben muss und Chef der Stadtverwaltung (nichts anderes ist ein OB) sein muss? Die Geschichte der Arbeiterbewegung widerlegt dies, denn es gab viele Beispiele der Selbstverwaltung. Auch in der deutschen Geschichte. Gute Beispiele sind die Münchener Räterepublik 1919 und die Selbstverwaltung des ganzen Ruhrgebiets während und kurze Zeit nach dem Kappputsch von 1920. Oder auch das Beispiel, was wir als Anarchisten gerne dazu nennen, ist Katalonien während des span. Bürgerkrieges 1936-1939. Alle diese Beispiele haben gezeigt (man könnte noch mehr nennen), dass Selbstverwaltung funktionieren kann. Aber warum fanden sie dann ein Ende? Nun, sie wurden alle militärisch bekämpft; die Münchener Räterepublik und das Ruhrgebiet durch Freikorps und Katalonien durch Francos Truppen mit Unterstützung von Nazi-Deutschland und das faschistische Italien.

Aber die Wahl ist doch demokratisch? Jeder kann doch seinen Kandidaten wählen. Soweit richtig, aber wie demokratisch ist die Wahl? Demokratie kommt vom griechischen und heißt plump übersetzt Volksherrschaft. Jetzt kann man fragen inwieweit es sich über sich herrscht. Genau genommen herrscht es nicht, es wählt nur. Und was es zu wählen hat, bekommt es noch von dubiosen Parteien vorgesetzt. Und so kommt es, dass sich eine herrschende Meinung gegen die Minderheit durchsetzt, also statt eines Volkswillens setzt sich eine Art Diktatur der Mehrheit durch und nichts anderes ist Demokratie im parlamentarischen Sinne.

Und was hat das mit der OB-Wahl zu tun? Auch dort wird sich ein Kandidat durchsetzen und somit zählen seine Positionen mehr als die der unterlegenden KandidatInnen.

Eine wirkliche Demokratie wäre es doch, wenn alle die gleiche Macht bekämen und das somit niemand Macht hätte. Nur so wäre es möglich, dass alle Meinungen/Positionen gleichwertig wären und nicht eine Meinung über den Rest stehe. Menschen mit den gleichen Meinungen/Positionen könnten sich in kleinen Gruppen zusammenschließen. Diese kleinen Gruppen könnten sich dann föderalistisch organisieren. Dies wäre kein Parlamentarismus, es wäre etwas freies, etwas herrschaftsloses. Es wäre die Anarchie.

Aber entsprechen diese kleinen Gruppen nicht Parteien? Eben nicht, denn Parteien haben immer Herrschaftsstrukturen inne. Diese Gruppen könnten sich solidarisch organisieren, ohne einen Chef zu haben. Stattdessen könnte man in kleinen Gruppen viel besser diskutieren ohne gleich über Positionen abzustimmen. Und vor allen Dingen geschehen diese Diskussionen gleichberechtigt unter den Gruppenteilnehmern. Was jetzt nicht heißen soll, dass es in diesen Gruppen per se keine Hierarchie gäbe. Diese gäbe es aber nur dann, wenn es die Gruppenteilnehmer wirklich wollen.

Aber manche mögen weiterhin sagen, dass man trotz alledem eine Wahl hat. Schließlich verfolgen die Kandidaten in vielen Punkten konträre Ansichten. Ist das denn wirklich so? Sicherlich mag der eine Kandidat sozialer und der andere liberaler oder wirtschaftsorientierter sein. Aber sind das wirklich so konträre Punkte? In einem Punkt unterscheiden sich die Kandidaten überhaupt nicht und das ist ihre Einstellung zum Staat. Außerdem geht es bei keinem Kandidaten wirklich ums Eingemachte. Dafür sorgt schon die kommunale Verfassung, denn ein OB muss sich, wie wir alle, den Gesetzen und den parlamentarischen Spielregeln unterordnen. Neben diesen, gibt es noch ganz andere Zwänge, nämlich die kapitalistischen. Selbst die „Linke“ macht bspw. Sozialabbau in Berlin ohne großes Aufsehen mit, trotz ihres staatssozialistischem Programms.

Aber selbst wenn eine überwiegende Mehrheit doch wählt, gibt es einen OB. Denn die Wahl ist nicht an einem Mindestquorum gebunden, d.h. selbst wenn nur eine Person, gibt es einen OB. Aber die Bürgerentscheide sind alle an einer 20%-Mindestquorum gebunden. Warum nur? Soll das Volk etwa keine Entscheidungen treffen?

Und wenn man doch wählen geht, ist man vielleicht einer Werbefirma auf dem Leim gegangen, denn wie die RP-Online am 26. Juni berichtigte hat Elbers (CDU-Kandidat) die Agentur Eggert Group beauftragt den Wahlkampf zu gestalten. Dafür investierte er sage und schreibe 100.000 bis 120.000Euro. Bei Kortmann (SPD-Kandidatin) ist das die Agentur Kreativ-Konzept, die schon in anderen Städten für die SPD einen OB-Wahlkampf begleitete. Ob bei anderen Kandidaten eine Werbefirma beauftragt wurde, ist nicht bekannt. Aber stark zu vermuten bei Kandidaten mit einer Partei im Rücken.

Halten wir also fest: ein selbstbestimmtes Leben kann man nicht wählen und geherrscht wird so oder so und die Zwänge in denen wir leben, kann man auch nicht abwählen. Man kann also nicht in die Hände in den Schoß legen. Kämpfen bleibt und ist die einzige Alternative. Darum sind wir im Forum deutschsprachiger AnarchistInnen (FdA-IFA) und/oder in der Freien Arbeiter Union (FAU-IAA) organisiert.

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