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Klüh-Betriebsrat unterschreibt eigene Abwicklung und Übergang in die Leiharbeit

Lange Jahre hatten sich die ArbeiterInnen der Flugzeugreinigung Klüh am Düsseldorfer Flughafen erstaunlich erfolgreich gegen die sonst in der Putzbranche übliche Prekarisierung und Flexibilisierung gewehrt. Für die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft IG BAU war dieser Betrieb eine wichtige Stütze bei Arbeitskämpfen, wie in der Tarifrunde im letzten Herbst. Denn das Putzen von Flugzeugen ist Teil einer hochkomplexen und verzahnten Maschinerie, die es möglich macht, dass alle paar Minuten ein Flieger abhebt. Schon kleinste Unterbrechungen, wie z.B. Warnstreiks von ein paar Putzfrauen und -männern, können da enorme Folgekosten verursachen. Die KollegInnen bei Klüh Düsseldorf sind am Flughafen zu fast 100% in der IG BAU organisiert - und trotzdem ist es ihnen nicht gelungen sich gegen die Angriffe der Bosse zu wehren...

Mit dem Argument, bei den von Air Berlin geforderten Kostensenkungen nicht mithalten zu können, kündigte Klüh die Schließung des Betriebs zum Jahresende an. Die Belegschaft und der Betriebsrat wurden in langwierige Sozialplan- bzw. Betriebsübergangsverhandlungen hineingezogen, mit dem Versprechen, eine andere Firma werde den Auftrag und damit auch die Arbeitskräfte übernehmen.

Die Verhandlungen dienten nur einem Zweck: Die Belegschaft mit der Aussicht auf Weiterbeschäftigung ruhig zu halten. Es sollte der Eindruck entstehen, dass öffentlichkeitswirksame Aktionen oder Druck am Arbeitsplatz für den Gang der Verhandlungen nur schädlich sein könnten. Insbesondere die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft IG BAU (Mitglied im DGB) stieg darauf ein, riet von Aktionen ab und sah die Arbeitsplätze schon gesichert. Noch im Juli hatte forderte sie Klüh verbalradikal zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag auf. Um dieser Drohgebärde noch mehr nachdruck zu verleihen kündigte sie sogar für den Fall eines Scheiterns auch einen (Warn-)Streik an. Aber selbst diese "Kampfperspektive" gab sie sehr schnell auf.

Der Betriebsrat und Teile der Belegschaft trauten dem Frieden nicht, setzten weiter auf eigene Aktionen. Insbesondere mehrere Flugblattaktionen im Düsseldorfer Flughafen-Terminal, die sich gezielt gegen Air Berlin richteten, waren Klüh und der IG BAU ein Dorn im Auge. Zum Verhandlungstermin am 23. August, bei dem immer noch die Perspektive eines Übergangs im Raum stand, veranstalteten die ArbeiterInnen mit UnterstützerInnen (u.a. der FAU) eine Protestkundgebung. Hinter den verschlossenen Türen des Verhandlungsraums wurden sie dafür massiv angegriffen: Alle Verhandlungen über einen Übergang würden abgebrochen, wenn sie nicht sofort jegliche Öffentlichkeitsarbeit einstellten - Naujoks drohte sogar mit fristloser Kündigung des Betriebsrats.

Verpasste Chance Streik

Nach einer zehntägigen Stillhaltefrist zerplatzte die Luftblase des Übergangs zu einer anderen Putzfirma. Angeblich hätten alle anderen Kandidaten (Wisag, Wieprecht usw.) den Air-Berlin-Auftrag wegen des Verhaltens der ArbeiterInnen abgelehnt. Es gäbe jetzt für den Erhalt eines Teils (!) der Arbeitsplätze nur noch eine Möglichkeit: Übergang der Arbeitsverhältnisse von Klüh zu Klüh - genauer gesagt zur DLG Personalservice GmbH, die zu 51% Klüh und zu 49% der Flughafen Düsseldorf GmbH gehört und auf den Flughafen spezialisierte Leiharbeit vermittelt. Mit großer Sicherheit war das von Anfang an geplant: So behält Klüh den Air-Berlin-Auftrag und die daraus sprudelnden Gewinne, kann einen Teil der alten Belegschaft loswerden und den Rest voll flexibel als LeiharbeiterInnen weiter und noch intensiver ausbeuten.

Als diese Planungen Ende August bekannt wurden und die Klüh-Chefs den ArbeiterInnen offen ins Gesicht sagten, dass sie sich als LeiharbeiterInnen der DLG schon mal auf eine ganz andere Arbeitsweise gefasst machen könnten, überlegte der Betriebsrat, wie er wieder in die Offensive kommen könne. Selbst die IG BAU zeigte sich konsterniert und versprach, diesen Skandal an die Öffentlichkeit zu bringen. Aber die in der Belegschaft diskutierte Idee, jetzt mit Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag die Möglichkeit zu schaffen, mit Streikmaßnahmen wirksamen Druck aufzubauen, wurde kategorisch abgelehnt. Es hieß, es sei nicht möglich, die Firma unter Druck zu setzen, weil sie einen Streik locker abfangen könne. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass sich Klüh bereits auf einen Streik vorbereitet hatte. In der Sommerzeit wurden diesmal nicht, wie sonst üblich, mehr zusätzliche Arbeitskräfte befristet eingestellt, sondern pro Schicht zwei Langstreckenmaschinen mit besonders großem Putzaufwand an die Konkurrenzfirma WISAG abgegeben - vielleicht auch als psychologische Maßnahme, um den Klüh-ArbeiterInnen zu zeigen, dass sie schon auf verlorenem Posten standen. So kam es durchaus in der Belegschaft an, die dieses Manöver misstrauisch beobachtete. Trotzdem hatten die Warnstreiks in der letzten Tarifrunde gezeigt, dass unangekündigte kurze Streikaktionen den Flugbetrieb treffen können. Davon wollte die IG BAU jetzt nichts mehr wissen. Außerdem drohe die Gefahr der Aussperrung, es gäbe auch rechtliche Probleme usw.usf.. Näher am wirklichen Motiv scheint die Aussage eines IG BAU Funktionärs gegenüber dem Betriebsrat in internen Beratungen zu sein: Wozu solle so eine kleine Gewerkschaft wie die IG BAU jetzt noch Streikgeld für Leute zahlen, die wahrscheinlich ab Anfang kommenden Jahres ohnehin nicht mehr in Arbeit und damit keine beitragszahlungskräftigen Mitglieder mehr sein werden!

Hinzu kam, dass auch die Versuche, eine breitere Öffentlichkeit zu mobilisieren, keinen wirklichen Erfolg hatten. Zu einer Solidaritätsveranstaltung am 19. August im ZAKK waren zwar etwa vierzig Leute gekommen und hatten sehr angeregt über die Perspektive von Kämpfen in der Krise diskutiert. Aber die Aufbruchstimmung, die nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im September 2008 für einige Monate in der Linken zu spüren war, hat sich seit dem Wiederansteigen der Börsenkurse verflüchtigt. Konflikte wie bei Klüh (und in vielen anderen Betrieben) sind scheinbar noch zu unspektakulär, um eine neue Diskussion und ein neues Interesse an Klassenkämpfen in Zeiten der Krise auszulösen. Die TeilnehmerInnen der letzten Protestversammlung vor der Klüh-Hauptverwaltung anlässlich der Einigungsstellen-Sitzung am 21. September ließen sich an drei Händen abzählen. Bemerkenswert: Der vorsitzende Arbeitsrichter der Einigungsstelle drohte nach fünf Stunden Verhandlungen, er würde zusammen mit dem Arbeitgeber für einen womöglich schlechteren Sozialplan stimmen, falls es an diesem Tag nicht zur Unterschrift käme.

Sozialplanerischer Übergang in die Leiharbeit

Schließlich unterschrieben sie abends, aber wohl war ihnen nicht dabei. Auf alle Versuche eines Einspruchs reagierte auch der Rechtsanwalt der IG BAU nur noch gereizt, und in der Tat blieben ihnen kaum Alternativen. Vereinbart ist nun folgendes: Wer das Angebot bekommt, bei der DLG sein Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen, muss dies annehmen oder verzichtet auf eine Abfindung. Wer nicht übernommen wird, erhält eine nach Lebensalter gestaffelte Abfindung: 0,9 Bruttomonatslöhne für ArbeiterInnen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr, 1 Bruttolohn bis zum 50. und 1,1 ab dem 50. Lebensjahr (pro Kind gibt es noch 700 Euro und für Schwerbehinderte 2.500 Euro zusätzlich). Damit bleibt völlig offen und Klüh und DLG überlassen, wer und wieviele Beschäftigte überhaupt ihren Arbeitsplatz (natürlich unter gänzlich anderen Bedingungen) behalten können. Wer zu rebellisch ist oder zu viele Krankheitstage hat, wird sicherlich mit einer Abfindung herauskomplementiert werden. Selbst der Vorschlag des Betriebsrats, eine Sozialauswahl der weiter zu Beschäftigenden einzubauen, wurde kategorisch abgelehnt.

Bei einer Ablehnung wäre die Abfindungen nur schlechter geworden, wenn die Sache von der Einigungsstelle zum Arbeitsgericht gegangen wäre, wo üblicherweise nach Kölner Tabelle, also 0,5 Bruttolöhne pro Beschäftigungsjahr, entschieden wird. Und die eigentliche Alternative, Streik um einen Sozialtarifvertrag, bestand nicht, weil die Gewerkschaft definitiv abgesagt hatte.

Der Konflikt ist damit noch nicht vorüber, denn erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie die Firma nun selektiert. Sie wird sich einen Teil des Knowhows erhalten wollen, denn du lernst nicht von heute auf morgen, quasi blind zwanzig oder dreißig verschiedene Flugzeugtypen mit all ihren Besonderheiten zu putzen und dich im Stress der minutengenauen Taktung von Lande- und Abflugzeiten zurechtzufinden. Andererseits will Klüh den Kern der bisherigen Stärke dieser Belegschaft so loswerden, dass es darüber nicht zu neuen Konflikten kommt.

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