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Kiel: Sozialpartnerschaftlicher Militarismus und syndikalistische Kritik

Am 11.11.2011 mobilisierte ver.di zusammen mit der Kieler SPD & CDU "bis zu 1 000" Menschen (Kieler Nachrichten) zu einer Demonstration gegen die Schließung des Marinearsenals unter Bedienung militärischer Argumentation / FAU Kiel kritisiert Standort- und Kriegslogik der sozialpartnerschaftlichen ver.di, Mitglied im DGB.

Mit dem Kieler Oberbürgermeister und SPD Landtagsspitzenkandidat Albig und dem CDU Fraktionschef Kruber an der Spitze demonstrierten vergangenen Freitag laut Kieler (quasi) Monopolpresse KN 1 000 Menschen gegen die im Zuge der Bundeswehrreform geplante Stilllegung des Marienearsenals in Kiel bis spätestens 2017. Die Bundeswehr, und speziell die Marine, erfährt derzeit einen Umbau weg von einer breit aufgestellten Verteidigungsarmee im Geiste des kalten Krieges hin zu einer hoch spezialisierten Dienstleistungsarmee im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem Prestige der BRD: Handelswege und Märkte (Horn von Afrika, Balkan) und politisches Gewicht (etwa der Marineeinsatz in den internationalen Gewässern vor Libanon &Israel oder der Luftwaffen- und Heereseinsatz in Afghanistan mit dem verbundenen Geltungsanspruch der BRD u.a. im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen). Aus rein militärtaktischer Sicht hatte sich das breit aufgestellte Konzept der Bundeswehr schon längst überlebt, doch sowohl zu Gunsten einer staatlichen Arbeitsmarktpolitik wie auch einer konservativen militaristischen Ethik – vor allem hinsichtlich des Grundwehrdienstes und der preußisch-militärischen Tradition – war bis lang im Wesentlichen an den alten Strukturen festgehalten worden. Wie es 2003/2004 passender Weise die Sozialdemokratie war, die den alten Sozialstaat zerschlug, ist es nun die Chrisdemokratie, die – unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung - das deutsche Militär von Grund auf neustrukturiert.

Das Militär ist ein ökonomisch vielfältig ausgeprägter Sektor: In ihm vereinigen sich industrielle Produktion, staatliche Angestelltenverhältnisse, zivile Dienstleistungen, politischer Komplex. Hinzu kommt die wirtschaftliche Nutznießung sowohl von Großindustrie (ThyssenKrupp, Siemens, Telekom u.a.) sowie kleineren Gewerbetreibenden in der Nähe von Standorten (Gastronomie, Handel, Vergnügungsindustrie). Das nun angesichts der Schließung bzw. Beschneidung vieler Standorte Lokalpolitik und DGB Gewerkschaften aufschreien ist daher nicht erstaunlich. Das Land Schleswig-Holstein, auch „Flugzeugträger Deutschlands“ genannt, ist hier besonders betroffen, und so konkurrieren nun Kleinstädte wie Lütjenburg mit Ballungszentren wie Lübeck oder Kiel um den Erhalt der Standorte.

Dass vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von Lohnarbeit sich in den letzten Jahrzehnten viele Menschen in irgendeiner Weise mit einer Tätigkeit für und um das Militär über Wasser hielten, ist selbsterklärend. In Kiel rührte nun die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Alarmglocken angesichts der Schließung des (hauptsächlich zivil betriebenen) Marinearsenals. Welche Optionen hat eine Gewerkschaft in solch einer Situation? Ver.di wählte einen Weg, der in gewisser Weise als „üblich“ bezeichnet werden kann: Nicht die Abhängigkeit der Beschäftigten von der Produktion im Sinne der EignerInnen der Produktionsmittel – in diesem Fall der Staat – wird problematisiert, sondern stattdessen wird komplett aus der Sicht der Produktionsziele argumentiert. So insistierte ver.di im Aufruf zur Demo:

„Das Marinearsenal - Arsenalbetrieb Kiel erbringt in hoch zuverlässiger Form und Qualität die erforderlichen Dienstleistungen, u.a. Reparatur, Instandhaltung, Wartung und Erprobung, für die Marine. Auf diese Dienstleistungen wird die Marine zur Sicherung des breiten Fähigkeitsprofils auch weiterhin zwingend angewiesen sein.“
Ver.di geht hier also auf den Charakter der Bundeswehr im Jahr 2011 ein versucht über die Logik einer im Interesse der deutschen Wirtschaft schnell und flexibel einsetzbares Militär die Erhaltung des Standortes zu begründen. Und nicht nur mit den militärischen, auch mit den politischen Zielen der Haushaltskonsolidierung setzt sich ver.di in positiver Ausrichtung auseinander:

„Wenn das Marinearsenal - Arsenalbetrieb Kiel aufgelöst wird, dann muss die Marine diese erforderlichen Dienstleistungen sehr, sehr viel teurer durch private Vergabe einkaufen.“

Es sind also gemäß ver.di sowohl Gesichtspunkte der militärischen Leistungsfähigkeit wie auch finanzielle Aspekte, weshalb der Standort Kiel – im Gegensatz zu anderen – von der Streichliste des Verteidigungsministeriums in Berlin getilgt werden sollte:

„Das Marinearsenal - Arsenalbetrieb Kiel kann die für die Marine wichtigen Dienstleistungen in exzellenter Form am Besten und am Preisgünstigsten sicherstellen und erledigen - deshalb muss dieser Betrieb, müssen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“

Ver.di als Think Tank der Bundeswehr? Tatsächlich tauchen das Schicksal und die Perspektive der Beschäftigten im Aufruf von ver.di so gut wie gar nicht auf. Die dominanten Argumentationsgrößen sind durchweg von militärtaktischer und finanzpolitischer Natur. Damit sichert sich ver.di die Anschlussfähigkeit der Politik, wie durch die Partizipation von Albig und Kruber an der Demonstration deutlich wurde.

Kritik an solch einer gewerkschaftlichen Methode wurde indes von Seiten der basisdemokratischen Gewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnen Union) in Kiel artikuliert. Formell wurde sich zunächst am universellen Vertretungsanspruch von ver.di und dem DGB gestört, welche formulierten, alle gewerkschaftlichen Kräfte der Stadt hinter sich zu wissen. Hingegen distanzierte sich die FAU Kiel deutlich von der Demonstration und bezeichnete diese als „promilitaristisch“. Einige dieser Gewerkschaft kritisierten in einem Gespräch die „totale Verinnerlichung der Produktionsziele der Bosse“, welche ver.di in dem Aufruf zur Demonstration offenbare. Die angesprochenen Mitglieder der FAU Kiel zogen Parallelen zur Argumentationstaktik der DGB Gewerkschaften in der Privatwirtschaft, die oftmals mit der Profitfähigkeit von Betrieben und Belegschaften aufwarte, anstatt den tatsächlichen Charakter von Profitgewinnung offenzulegen: Die Ausbeutung von Arbeitskraft durch die Abschöpfung des erwirtschafteten Mehrwertes von Arbeit. In der Rüstungs- und Kriegsindustrie, werde, wie es auch in der offiziellen Stellungnahme der FAU Kiel zu lesen war, „die Perversion dieser Denkart“ deutlich, wenn Gewerkschaften wie ver.di sich unter Anbiederung an den Militarismus von der Tradition der internationalen Solidarität – welcher die Armeen der Nationalstaaten feindlich entgegenstehen - endgültig verabschiedeten. Die gesellschaftliche Verantwortung von Gewerkschaften bei dieser Thematik werde auch hinsichtlich des durch die Politik vorangetriebenen Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, wie z.B. während des G8 Gipfels in Heiligendamm, offensichtlich, wie die FAU Kiel in ihrer offiziellen Stellungnahme hervorhob.

In der Marine- und Rüstungshochburg Kiel sind viele Menschen direkt und indirekt vom Militär abhängig. Dies erzeugt, wie es ver.di und die SPD Schleswig-Holstein gezeigt haben, auch einen gesellschaftlichen Militarismus. Analog dazu gab es in Kiel vor allem von autonomer, aber auch parteikommunistischer Seite schon immer antimilitaristische Kampagnen und Positionierungen. Nun wurden erstmals seit langem Antimilitarismus und gewerkschaftliches Engagement in der Kritik der FAU Kiel zusammengebracht. In dieser wird zudem die Hoffnung ausgedrückt, dass sich über die FAU Kiel und die linke Szene hinaus auch weitere GewerkschafterInnen dem Widerspruch gegen den Militarismus bei ver.di und Co anschließen werden. Wir dürfen gespannt sein.

Zitatnachweise:

Aufruf ver.di zur Demo:  https://kiel-ploen.verdi.de/chronik/2011/20111111
Kritik der FAU Kiel:  http://www.fau.org/ortsgruppen/kiel/art_111111-111847

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