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Keine Abschiebungen in den Irak

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben bereits begonnen. Doch solange es keine Sicherheit im Irak gibt, sind Abschiebungen indiskutabel, denn irakische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und eine gesicherte Lebensperspektive.

Pro Asyl, der Bayerische Flüchtlingsrat und viele weitere Organisationen
haben deshalb einen Aufruf gegen die Irak-Abschiebungen und den Widerruf
des Asylrechts für IrakerInnen gestartet. Unterzeichnen deshalb auch Sie
den Aufruf gegen Abschiebungen in den Irak und für eine
Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge! Im Sommer 2008 wird der
Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die
Innnenministerkonferenz übergeben.

Die Lage im Irak ist seit Jahren durch anhaltende und alltägliche Gewalt,
schwerste Menschenrechtsverletzungen sowie wirtschaftliche, rechtliche und
politische Instabilität gekennzeichnet. Opfer der Gewalttaten werden vor
allem Zivilisten, für deren Sicherheit der Staat in keinem Landesteil
garantieren kann. Verantwortliche für Gewalttaten gehen straffrei aus,
zumal Polizeieinheiten selbst oft von gewalttätigen Milizen unterwandert
sind. Seit 2003 ist keine durchgreifende Verbesserung der Sicherheitslage
erreicht worden. Die zentralen Konflikte sind ungelöst und Unrechtsgesetze
aus der Saddam-Zeit nicht abgeschafft. Eine Grundversorgung mit sauberem
Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Nothilfe besteht nicht. Vor diesem
Hintergrund sind seit Kriegsende über vier Millionen Menschen aller
Bevölkerungsgruppen und sämtlicher Konfessionen aus dem Irak und innerhalb
des Irak geflohen. Der UNHCR rechnet mit 2,2 Millionen Binnenvertriebenen
innerhalb des Irak. Die Kapazitäten zur Aufnahme der Binnenflüchtlinge
sind daher längst überschritten. Fast zwei Millionen Flüchtlinge halten
sich alleine in Syrien und Jordanien auf. Nur ein geringer Teil der
Irak-Flüchtlinge ist nach Europa geflohen. In Deutschland halten sich
insgesamt rund 73.000 Irakerinnen und Iraker auf, viele von ihnen sind
jedoch bereits vor dem Krieg geflohen.

In dieser Situation sollte eine großzügige Aufnahmebereitschaft gegenüber
irakischen Flüchtlingen eine Selbstverständlichkeit seien. Doch das
Gegenteil ist der Fall. Seit 2003 wurden mehr als 22.000
Widerrufsverfahren gegen Irakerinnen und Iraker eingeleitet. In ca. 20.000
Fällen wurde der Flüchtlingsstatus widerrufen. Dieses Vorgehen ist
einzigartig in Europa. Soweit die Betroffenen kein anderweitiges
Aufenthaltsrecht erhalten haben, leben sie seither meist mit dem
unsicheren Status der Duldung und allen daraus resultierenden
Konsequenzen, wie dem Verlust der Arbeit, bzw. der Arbeitserlaubnis und
damit verbunden oft auch dem Verlust der Wohnung. Viele Betroffene müssen
in eine der Asylunterkünfte zurückkehren und ihnen wird formal die
Abschiebung angedroht. Mittlerweile hat zwar das Bundesinnenministerium
per Weisung neue Widerrufsverfahren eingeschränkt, doch in den letzten
fünf Jahren ist eine auswegslose Situation geschaffen worden, die tausende
Iraker auf Jahre hinweg in ein perspektivloses Leben mit Kettenduldungen
treibt. Für alle, deren Asyl widerrufen oder denen es nie gewährt wurde,
gibt es fast keine Zukunftsperspektive in Deutschland, zurück in den Irak
können sie jedoch auch nicht. Statt diese Realität zu akzeptieren und
Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, werden irakische Flüchtlinge durch den
Angstzustand Duldung zur „freiwilligen Ausreise“ getrieben. Über 8.000
IrakerInnen wurde bereits die Abschiebung angedroht, sie leben auf Abruf
in Deutschland. Tatsächlich sind die IrakerInnen in Deutschland zutiefst
verunsichert und führen ein Leben in Angst vor der Abschiebung und damit
in Angst um ihr Leben. Zum Teil kehren sie aufgrund der
Abschiebungsandrohungen schon jetzt in den Irak zurück und begeben sich
damit in große Gefahr.

Zwar gibt es zurzeit keine massenhaften Abschiebungen, 2007 starteten
jedoch bereits die ersten Abschiebungen in den Nordirak. Grundlage hierfür
ist ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006, in dem die
Rückführung von irakischen Straftätern beschlossen wurde. Abgeschoben
werden sollen jedoch nicht nur Schwerkriminelle, wie teilweise behauptet
wird: Schon bei geringen Geldstrafen von 50 Tagessätzen sind Abschiebungen
möglich. Auch bei Straftätern sind die deutschen Behörden dazu
verpflichtet, den Hinweis des UNHCR zu beachten, niemanden gegen seinen
Willen und ohne eine aufnahmebereite und -fähige Familie in den Irak
abzuschieben. Es ist zu befürchten, dass die Abschiebung von Straftätern
nur den demonstrativen Einstieg darstellen und die Öffentlichkeit darauf
vorbereiten soll, dass Irak-Abschiebungen künftig auch auf andere Personen
ausgeweitet werden.

Deshalb fordern die Unterzeichnenden:

* Einen sofortigen Abschiebungsstopp für Irakerinnen und Iraker.
* Die Rücknahme des IMK-Beschlusses zur Abschiebung von Irakern vom 17.11.2006
* Irakische Flüchtlinge müssen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
* Bei Asylwiderrufen muss zumindest subsidiärer Schutz gewährleistet werden.
* Angesichts der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer des Iraks darf Europa seine Grenzen nicht verschließen.

Wir fordern Hilfe für die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer Syrien
und Jordanien sowie die Aufnahme irakischer Flüchtlinge auch in
Deutschland.

ErstunterzeichnerInnen: Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat, Jugendliche
Ohne Grenzen - Bayern, amnesty international münchen / AK Asyl, BI Asyl
Regensburg, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen -
München, Münchener Flüchtlingsrat

Bayerischer Flüchtlingsrat

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