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junge welt: Kein “Equal Pay” beim DGB - Leiharbeitstarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen Anspruch auf gleichen Lohn im Wege.

Seit Montag steht es fest: Hunderttausende Leiharbeiter können höhere Löhne und Nachzahlungen einfordern – und zwar für mehrere Jahre rückwirkend. Dies geht aus der nun veröffentlichten Begründung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung über die Tariffähigkeit des Dachverbandes »christlicher« Zeitarbeitsgewerkschaften CGZP hervor (Az: 1 ABR 19/10). Das Urteil war am 14. Dezember 2010 verkündet worden.

Eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden leite ihre Tariffähigkeit ausschließlich von ihren Mitgliedern ab, führte das BAG aus. Sie könne daher wirksame Tarifverträge nur für jene Mitglieder abschließen, die jeweils auch für sich genommen tariffähig sind. Zugleich müsse der Dachverband die Tariffähigkeit seiner Mitgliedsorganisationen vollständig abbilden, dürfe aber auch nicht über deren satzungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Nach diesen Maßstäben sei die CGZP »keine tariffähige Spitzenorganisation«.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen war im Herbst 2002 von ursprünglich sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gegründet worden. 2010 gehören ihr noch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« an. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben die CGZP-Gewerkschaften zusammen nur etwa 1400 Mitglieder. »Tarifverträge« abgeschlossen haben sie jedoch mit rund 280000 Beschäftigen.

Diese haben nun Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitskräfte. Die Forderungen können rückwirkend bis zu drei Jahren geltend gemacht werden. Das Jahr, in dem sie entstanden sind, zählt dabei nicht mit. So konnte etwa eine Nachzahlung für Januar 2007 noch bis zum 31. Dezember 2010 verlangt werden. Die Lohndifferenz liegt nach Schätzungen der IG Metall im Schnitt um die 30 Prozent.

Auch die Sozialkassen können Nachforderungen stellen. Bei diesen umfaßt die Verjährungsfrist ein Jahr mehr. Um die entsprechenden Ansprüche aus dem Jahr 2006 nicht verfallen zu lassen, hatten die Rentenversicherungsträger noch im Dezember ungefähr 1400 Unternehmen der Branche angeschrieben, bei denen sie davon ausgingen, daß sie CGZP-Regelungen anwandten. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte im Dezember die möglichen Nachforderungen gegenüber den Leihfirmen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Grundlage für die Nachzahlungsansprüche ist das 2003/2004 im Zuge der »Hartz-I-Reform« geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die »rot-grüne« Koalition hatte darin sowohl den »Gleichstellungsgrundsatz« als auch den »Tarifvorbehalt« festgeschrieben. Das bedeutet: Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf »die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts« (»Equal Pay«). Es sei denn, in einem speziellen Tarifvertrag werden »abweichende Regelungen« getroffen.

Ironie der Geschichte: Die einzigen Tarifverträge, die nach dem BAG-Urteil vom Dezember dem Anspruch auf »Equal Pay« in der Zeitarbeitsbranche noch entgegenstehen, sind die vom DGB. Diese gelten für rund eine halbe Million Beschäftigte. Viel besser als die CGZP-Verträge sind sie nicht: Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro. Kündbar sind sie frühestens zum 31. Oktober 2013, danach entfalten sie, bis zum Abschluß neuer Verträge, eine unbefristete Nachwirkung.

Jörn Boewe, Junge Welt vom 02.03.2011


Demonstration für die Abschaffung der Leiharbeit in Darmstadt, September 2009.

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