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Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus

Thomas Kallay, der Hauptkläger gegen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht, nimmt verärgert Stellung zu massiven Versuchen des DGB, die Flut von Überprüfungsanträge für rückwirkenden Sicherung von Rechten auszubremsen. Auch die Hartz4-Plattform ist empört, dass der DGB den Betroffenen diese Überprüfungsanträge quasi auszureden versucht und damit die einzige Chance, auch rückwirkend einen Ausgleich zu erhalten, wenn infolge des für Januar/Februar erwarteten Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Regelsatz-Erhöhung erfolgt.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert die Ankündigung zur heutigen Veröffentlichung des DGB zu dem beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor der Entscheidung stehende Verfahren gegen die Hartz IV-Regelsätze und damit verbundenes „Ausbremsen der Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte: „Das ist ein durchsichtiges Manöver zugunsten der verdi-Mitglieder, die als Sachbearbeiter in den Hartz IV-Verwaltungen sitzen. Statt sich schützend vor die Arbeitslosen zu stellen scheint die Berliner „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ lediglich den Schutz ihrer stetig bröckelnden Mitglieder-Zahlen im Auge zu haben.“ Vallenthin fährt fort: „Nicht nur die für heute angekündigte „Notbremse“ auf der Internetseite des DGB gegen die offensichtlich ansteigende Flut von Überprüfungsanträgen ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen Menschen. Geradezu zynisch ist die Überschrift eines „Infoblattes zum Auslegen und Weitergeben an Ratsuchende“, in das der DGB gleichzeitig investiert: „Verfassungsgericht urteilt über Hartz IV: Du hast (k)eine Chance -- also nutze sie!“ Und völlig daneben ist der darin angesprochene Vergleich von Hoffnungen in eine Entscheidung der Bundesverfassungsrichter zugunsten der Menschenwürde für Millionen Mitbürger mit den Erwartungen an einen Lottogewinn.“

In diesem Zusammenhang weist die Hartz4-Plattform auf eine Stellungnahme des Hauptklägers beim BVerfG, Thomas Kallay, gegenüber Martin Künkler, Sprecher der DGB-Arbeitslosen-Koordinierungsstelle, hin, der sie sich vollinhaltlich anschließt. Darin spricht Kallay von „großer, kaum in Worte zu fassender Verärgerung“ über die „heutige Veröffentlichung betreffend die Hartz-IV-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Und er erklärt den Eindruck, dass „Ihr mit Euren Falsch-Infos jetzt Erwerbslosen-Inis und Leistungsbezieher davon abbringen wollt, Überprüfungsanträge zu stellen nach dem Motto, es brächte ja eh nichts.“ Er begründet seine Gegendarstellung zum DGB u.a. damit: „Sehr wohl wird es rückwirkende Nachzahlungen seit 01. Januar 2005 geben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene UND Kinder (§§ 20 und 28 SGB II) mindestens gemäß Artikeln 1 und 20 Grundgesetz (GG) für verfassungswidrig erklärt, weil, im Gegensatz u.a. zu den Klägern, die von der DGB-Rechtschutz vertreten wurden, meine Familie und ich gegen die Regelsätze für Erwachsene UND Kinder seit 01. Januar 2005 geklagt haben.“ Und weiter: „Ferner fehlt Euch beim DGB und in Eurer Koordinierungsstelle offensichtlich auch noch die Erfahrung mit dem Ablauf von Verfassungsbeschwerden, die im Rahmen so genannter Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Grundgesetz von zivilen Gerichten an das Bundesverfassungsgericht herangetragen werden.
Wenn das Bundesverfassungsgericht zu unseren Gunsten entscheidet, woran (...) nach dem 20. Oktober 2009 niemand mehr zweifelt, so gehen die Verfahren zurück an die einreichenden Gerichte, (...) die dann, mit der für sie gemeinsam geltenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Rücken (...) neue Regelsätze ermitteln und (...) die Bundesregierung zur Nach- und künftigen Fortzahlung dieser höheren (!) Regelsätze verurteilen.“

Die vollständige Stellungnahme von Thomas Kallay gegenüber dem DGB ist in Kürze auf auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen – ebenso die DGB-Publikationen.

In dem Zusammenhang kann Brigitte Vallenthin von vergleichbaren eigenen Erfahrungen mit dem DGB anlässlich der 1.Mai-Kundgebung 2006 unter dem Motto „Deine Würde ist unser Maß“ berichten: „Nach einer Einladung, aus diesem Anlass über Hartz IV zu reden, erhielt ich zunächst einen „Maulkorb“und wurde später wieder ausgeladen – wie die Frankfurter Rundschau berichtete -, nachdem ich nicht bereit war auf Kritik an den Hartz IV-Sachbearbeitern bezüglich ihres menschenunwürdig schikanierenden sowie diskriminierenden Umgangs mit Antragstellern zu verzichten. "Die sind doch schließlich großenteils verdi-Mitglieder" hieß es hinter vorgehaltener Hand bereits 2006 sinngemäß. Schon damals schien nach meinem Eindruck Mitglieder-Schutz in der Hartz IV-Verwaltung vor Arbeitslosen-Schutz zu stehen,“ stellt Vallenthin enttäuscht fest.

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