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Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: „Gerechtigkeit hat ihren Preis“

Im Zusammenhang mit dem voraussichtlich Anfang 2010 zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz IV begrüßt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin klare Positionen des Darmstädter Landessozialrichters Dr. Jürgen Borchert, der - im Unterschied zu den Richtern des Bundessozialgerichts - als einziger Hartz IV insgesamt in Frage gestellt hat.
„Gerechtigkeit hat ihren Preis“ ist nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin der zentrale Satz eines Interviews, das der Vorsitzende Richter des 6. Senats am Hessischen Landessozialgericht (HLSG) Dr. Jürgen Borchert kürzlich „Echo-online“ gab. Dr. Borchert ist der Verfasser der – nach Vallenthins Ansicht – „mit dem Herzblut eines gegenüber Menschen und Gesellschaft außergewöhnlich verantwortungsbewussten Sozial- und Familienrichters geschriebenen Beschlussvorlage in Sachen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG).“

Das vollständige Interview ist nachzulesen auf www.hartz4-plattform.de .

In dem Interview nimmt Dr. Borchert unter anderem zu der BVerfG-Verhandlung am 20. Oktober Stellung: Der Termin in Karlsruhe „hat gezeigt, dass die Verfassungsrichter sich eher am Rande mit den Regelsätzen für Kinder beschäftigen wollen, auf die das Bundessozialgericht abstellt.“ Und er fährt fort: „Stattdessen hat der Vorsitzende des Ersten Senats, Hans-Jürgen Papier, die Frage der Menschenwürde im Hinblick auf das Existenzminimum und die daraus sich ableitenden Pflichten des Staates in das Zentrum gestellt.“ Und der Landessozialrichter kritisiert, dass die Festlegung der Hartz IV-Regelsätze nicht auf einer demokratischen Grundlage zustande gekommen sei. „Derzeit ist es so, dass die Definition der Armutsgrenze von einem Gremium außerhalb des Bundestags und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen wird.“ Weiter heißt es in dem Interview: „Die haben bisher die Regelsätze ausbaldowert, wobei der Vertreter des Finanzministers stets das letzte Wort gehabt haben soll.“ Und er begründet seine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem in der Rechtsliteratur seit Jahrzehnten beanstandete Verfahren so: „Eine Entscheidung, die für das soziale Gefüge der Republik von so grundlegender Bedeutung ist, gehört ins Parlament.“

„Wir erwarten, dass Landessozialrichter Borchert recht behält,“ hofft Brigitte Vallenthin, „und „wir bald die Geburt eines neuen Grundrechts auf ein menschenwürdiges und der parlamentarischen Kontrolle unterliegendes Existenzminimum erleben“.“ Sie wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass nie wieder abgehobene Gremien derartige Missachtung menschlicher Würde mit „einer größeren Gerechtigkeit und weniger Bürokratie“ begründen dürfen. „Denn das war schon damals eine Lüge,“ so Vallenthin, „wie Hartz-Kommissions-Mitglied Prof. Werner Jann am 10. Dezember 2008 in der „Phönix-Runde“ bestätigte, als er zynisch feststellte: „es muss jedem klar sein, dass allgemeine Regeln etwas anderes sind als gerechte Regeln“.“

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