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„Hände weg vom Streikrecht“ - Eine Konferenz in Frankfurt am Main

Am Sonntag den 15.06.2014 trafen sich mehrere dutzend Gewerkschaftsaktivist*innen und Funktionär*innen der FAU (Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt) GEW, IG BCE, IG Metall, IWW, Marburger Bund, NGG, TIE und Ver.di im Hause des DGB direkt am Main in Frankfurt. Vertreter*innen oder Mitglieder anderer Berufsgewerkschaften waren leider nicht anwesend. Die GDL hatte leider kurzfristig absagen müssen, viele andere haben nicht einmal auf die Einladung geantwortet.

Dörte Stein von der FAU-Frankfurt hat das Podium geleitet. Zur Einleitung gab es einen recht kompakten Überblick zur aktuellen Situation und den Gefahren die das Gesetzesvorhaben der Regierung einerseits und das verhalten der Gewerkschaftsspitzen (DGB und seine Einzelmitglieder) andererseits bedeuten können. Perspektivisch könnte es möglich sein das Mitglieder von Minderheitsgewerkschaften tariflos sind, nämlich dann wenn der Tarifvertrag (TV) der Mehrheitsgewerkschaft nur auf die Mitglieder der Mehrheitsgewerkschaft angewandt wird.

Auf der Konferenz unausgesprochen blieb, das es bald ein Netzwerk aus Hartz IV, also dem Zwang jede Arbeit anzunehmen, einem zukünftigen Mindestlohn unterhalb der Armutsgrenze, einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ und ggf. der Möglichkeit TV nur noch auf Mitglieder der entsprechenden Gewerkschaft an zu wenden geben könnte. Dies hätte unzweifelhaft zur Folge, das die Lohnspirale in Deutschland weiter und ggf. noch mal beschleunigt nach unten geht.

Hände weg vom StreikrechtUwe Rein, Rechtsanwalt und langjähriger Geschäftsführer beim Marburger Bund (MB) war der erste Redner an diesem Tag. Er wies noch einmal darauf hin, das der Marburger Bund bis 2005 in einer Tarifgemeinschaft mit Ver.di war. Erst nachdem einerseits die Abschlüsse wiederholt Reallohneinbußen bedeuteten und andererseits eine neue Generation schon von den Universitäten her Druck auf die Führung des MB aufbaute, scherte diese schlussendlich aus der Tarifgemeinschaft aus. In Richtung der FAU betonte er das die ersten Streiks (2006) u.a. von 10-13 wöchigen Erzwingungsstreiks begleitet waren. Damals noch ohne nennenswerte Streikkassen, so das hier zu anderen Maßnahmen gegriffen werden musste. Zu diesem ganzen Komplex ist die Dissertation von Samuel Greef >Transformation vom Berufsverband zur Berufsgewerkschaft. Eine Fallstudie am Beispiel des Marburger Bundes und der Krankenhausärzte" < die 2012 im Springer Verlag für Sozialwissenschaften erschienen ist sehr lesenswert.

In Bezug auf das Gesetzesvorhaben zur sogenannten „Tarifeinheit“ stellte Uwe Rein noch einmal besonders heraus das in letzter Konsequenz die Arbeitgeber einen genauen Überblick über den Organisationsgrad in ihren Betrieben bekommen, inklusive der genauen gewerkschaftlichen Zusammensetzung.

 

Bevor die Rechtsanwältin Dagmar Peters (Name geändert) anhand Südafrikas die möglichen Konsequenzen eines solchen Gesetzes zu verdeutlichen suchte, wurde eine Grußbotschaft der Arbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke verlesen.

Am Beispiel des Minenarbeiterstreiks von Maricana/Süd Afrika wurde sehr deutlich was perspektivisch auf uns zukommt. Die Mehrheitsgewerkschaft NUM, Mitglied im COSATU, wollte einen Streik der Arbeiter*innen (4,3% der Arbeiter*innen in den Minen, sind Frauen) nicht unterstützen. Diese hatten sich jenseits der NUM sowohl in einer neu gegründeten Gewerkschaft als auch außerhalb der Gewerkschaften in Vollversammlungen organisiert. Aber nicht nur das die NUM, deren Vorsitzender im übrigen auch über 9% der Aktien am Betrieb hält, den Streik um höhere Löhne nicht mittragen wollte. Am Ende hat sie selbst Spezialeinheiten der Polizei und das Militär angefordert um diesen Streik mit der Begründung niederschlagen zu lassen das die Arbeiter*innen kein Recht auf Verhandlungen haben, da dies einerseits nur Gewerkschaften erlaubt sei und andererseits ein Privileg der Mehrheitsgewerkschaft, in diesem Falle der NUM, ist.

An dieser Stelle sei angemerkt, das dies kein „afrikanisches“ Phänomen ist – So wurde und wird auch in Spanien, Griechenland, Frankreich und vielen anderen Staaten Europas immer wieder mit Polizei, Spezialeinheiten und Militär (oder der Drohung das Militär ein zu setzen) gegen Streikende Arbeiter*innen vorgegangen.

 

Willy Hayek von TIE griff in seinem Beitrag den internationalen Aspekt auf und schildert kurz und knapp die Auswüchse in Italien und Frankreich. So gibt es in Italien eine um sich greifende Praxis der großen Gewerkschaftsverbände mit den Arbeitgebern „Pakte“ zu schließen, die unter anderem ein Streikverbot für die kleineren Basisgewerkschaften beinhalten.

In Frankreich sollen Gewerkschaften die bei den innerbetrieblichen Wahlen nicht mindestens 10% der Stimmen bekommen haben ihr Recht auf Verhandlungen und Arbeitskämpfe verlieren.

Es bleibt zu hoffen das es innerhalb der FAU-IAA Mitglieder gibt, die sich in der Lage fühlen bald mal eine Broschüre zum Thema Arbeitsrechte in Europa zu verfassen, die in kurzen und verständlichen Berichten eine grobe Übersicht über die Entwicklungen in den einzelnen Ländern der letzten 20 Jahre liefert.

 

Vor der Mittagspause und den beiden Arbeitsgruppen, bekam mit Ralf Geffken aus Hamburg, der dritte Anwalt die Gelegenheit zu sprechen. Er hielt denn auch das Hauptreferat an diesem Tag. Kurz gesagt war das Thema die Entwicklung des Streikrechts in Deutschland vom Ende des zweiten Weltkrieges bis Heute inklusive eines kurzen Ausblicks auf das was uns erwartet.

Diejenigen die sich schon mal mit der Thematik beschäftigt haben werden wissen das unter anderem mit Hans Nipperdey ein überzeugter Nazi, der schon im Faschismus unter anderem für die Arbeitsgesetze zuständig war, in den höchsten Gremien des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gesessen hat. Dies blieb natürlich nicht ohne Auswirkung. Streik wurde in der Tradition der Nazis grundsätzlich als eine nicht zulässige Störung angesehen. Aber: seit der Gründung des BAG hat sich einiges verändert. Allerdings ist die Gefahr zu alten Auffassungen zurück zu kehren immer gegeben. Und schließlich ist das BAG bis heute eine Art „Ersatzgesetzgeber“, wird „Rechtsfortbildung“ tagtäglich betrieben. Etwas, das in der Verfassungen zumindest nicht vorgesehen ist, böse Zungen behaupten sogar das dies eine Verfassungsbrechende Praxis ist.

Zu guter letzt appellierte Ralf Geffken an die Gewerkschaften des DGB und die Berufsgewerkschaften sich immer deutlich vor Augen zu halten, das am „Anfang war der Streik“, dann erst die Gewerkschaften und zuletzt kamen Arbeitsrecht und Gesetze zu Themen wie Betriebsrat oder Tarifvertrag. Die Praxis immer erst zu sehen was rechtlich möglich/erlaubt ist verdreht nicht nur die historische Reihenfolge, sondern bedeutet auch einen faktischen Verzicht auf elementare Rechte. Das Recht zu Streiken konstituiert sich demnach dadurch das man Streikt!

 

Nach der Pause kamen die Arbeitsgruppen.

Geplant und durchgeführt wurden zwei Arbeitsgruppen (AG), die sich jedoch inhaltlich immer wieder zum Teil stark überschnitten. Die erste AG beschäftigte sich mit dem Themenkomplex der Einflussnahme auf die betriebliche und gewerkschaftliche Willensbildung. Die zweite AG wollte eher über Handlungsperspektiven diskutieren.

Als Ergebnis der ersten AG wurde im Kern festgehalten das man auf allen Ebenen innerhalb der Gewerkschaften versuchen möchte das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und dafür sorge zu tragen, das sich klar gegen das Gesetzesvorhaben positioniert wird. Die Idee, so zu tun, als sei der Beschluss des letzten DGB-Kongresses in Berlin schon voll und ganz im Geiste einer Ablehnung des Gesetzesvorhabens, wurde zwar vorgetragen, aber höchstens von einem Teil der Anwesenden DGB-Gewerkschafter*innen positiv aufgenommen. Alle anderen lehnten dies von vorn herein ab.

Die Ergebnisse der zweiten AG waren da schon konkreter. Zum Einen sind alle Aufgefordert lokal Bündnisse „Hände weg vom Streikrecht“ auf zu Bauen. Dabei sollen neben den Gewerkschaft des DGB, den Berufsgewerkschaften, den Syndikalist*innen (FAU) und Unionis*innen (IWW) auch weitere soziale Bewegungen angesprochen und involviert werden. Unter dem Aspekt, das unter anderem neben Hartz IV, dem Gesetzesvorhaben zum Mindestlohn eben auch das Gesetzesvorhaben zur angeblichen „Tarifeinheit“ schlussendlich einen massiven Angriff auf alle Lohnabhängigen darstellt, sollen eben auch Arbeitslosengruppen involviert werden. Da es in anderen Ländern schon zum Teil bittere Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen gibt, sollen auch die Möglichkeiten zu Bündnissen mit sogenannten „3.Welt“- , Migrant*innen- und kirchlichen Gruppen geprüft werden.

Außerdem wurde die Idee eines bundesweiten dezentralen Aktionstages diskutiert.

 

Beendet wurde die Konferenz mit einer Abschlusserklärung und dem Beschluss sich schon im August ein weiteres mal zu treffen und das weitere Vorgehen genauer fest zu legen.

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