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Grossbritannien: ArbeiterInnen zahlen für kapitalistische Krise

Überall auf der Welt sind es die ArbeiterInnen, die den Preis für die Krise des Kapitalismus zahlen müssen. In Britannien kostete es eine Billion Pfund Sterling, um die Banken vor einem Zusammenbruch zu retten. Und die Regierung hat nun vor die Kosten für die Bankenrettung durch massive Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Bereits die Angriffe der Regierung Thatcher [1979-1990] hatten viele Gemeinschaften der Arbeiterklasse zerschlagen. Doch die geplanten Ausgaben­kürzungen gehen weit darüber hinaus, was sich Thatcher jemals erträumt hatte. In den nächsten vier Jahren plant die Regierung ihre Staats­ausgaben um 25% zu kürzen.


Sogar die Regierung gibt zu, dass das zu einem Verlust von über einer Million Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst führen wird. Die britische Wirtschaft ist derart abhängig vom Öffentlichen Dienst, dass es nach Regierungsangaben mindestens zu einer weiteren halben Million Kündigungen in der Privatwirtschaft kommen wird. Diese verlorenen Arbeitsplätze werden am härtesten in den alten Industriezentren Britanniens zu spüren sein, wie in Schottland, Nordengland und Wales, die schon von der Thatcher-Regierung geschwächt worden sind.

Damals behauptete die Regierung, dass neue Hoch-Technologie-Industrien den Arbeitsplatz­abbau in traditionellen Industriezweigen, wie Bergbau und Schwerindustrie, ausgleichen würden. Das hat jedoch nie stattgefunden. Stattdessen wurden Jobs im privaten Sektor geschaffen. Und ein Ergebnis davon ist, dass heute über 60% der Arbeitsplätze in den alten Industrieregionen in der Privatwirtschaft sind. Wenn nun die Regierung mit den geplanten Kürzungen durchkommt, werden diese Regionen zu industriellen Wüsten verfallen, mit massiver Arbeitslosigkeit und allen damit verbundenen gesellschaftlichen Problemen.

Einige der tiefsten Einschnitte werden die Ärmsten, und die Arbeitslosen treffen, sowie alle, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Die Regierung wird als Teil dieser Kürzungen auch die Axt anlegen an das bereits bröckelnde Sozialstaatssystem. Nach monatelangen rhetorischen Angriffen auf „Sozialschmarotzer“ wurden die Sozialleistungen nun um 7 Milliarden Pfund jährlich gekürzt – nachdem bereits vor Monaten Kürzungen von 11 Milliarden Pfund pro Jahr beschlossen wurden.

Den Leute, die von Sozialleistungen abhängig sind, und den bereits Verarmten wird das Leben noch schwerer gemacht. Behinderten und Kranken wird das Geld einfach weggenommen. Die Sozialkürzungen bedeuten für 18 Millionen Haushalte mindestens 1.000 Pfund im Jahr weniger. Die Angriffe auf das Wohngeld werden viele aus ihren Häusern vertreiben. Arbeiter/innen werden gezwungen sein für ihre Rente länger zu schuften und mehr Beiträge zu zahlen, um im Ruhestand dann weniger zu bekommen. Als Teil der Kürzungen zieht sich der Staat aus ganzen Branchen zurück. Zum Beispiel in der höheren Bildung plant die Regierung eine Verringerung der Universitätsförderung um 40%. Der Fehlbetrag soll wieder reinkommen indem den Universitäten erlaubt wird von den Studierenden immer höhere Gebühren zu verlangen. Tatsächlich betreibt die Regierung damit die teilweise Privatisierung des Bildungssystems.


Die Auswirkungen dieser Privatisierung wird für

Studierende und Arbeiter/innen gleichermaßen spürbar sein.



Wenn die von den Student/innen geforderten Gebühren ansteigen, werden Kinder aus der Arbeiterklasse unmöglich ein Universitätsstudium finanzieren können. Dadurch wird die Hochschulbildung noch mehr zu einem Privileg der Mittelklasse. Die Elite der britischen Universitäten, wie Oxford und Camebridge, sind jetzt schon von den Kindern der Mittel- und Oberklasse dominiert. Diese Hochschulen werden in der Lage sein immer höhere Studiengebühren zu verlangen, wobei die jetzt schon peinlich niedrige Anzahl von Kindern aus armen Familien, die britische Top-Universitä­ten besuchen, noch weiter gesenkt wird.

Die Privatisierung der Hochschulen wird spürbare Auswirkungen auf die Arbeiter/innen haben. Die Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass Unis, die nicht genug zahlungskräftige Studierende anziehen können, um die 40% Finanzierungs­kürzungen auszugleichen, pleite gehen und tausende Arbeitsplätze verlieren werden. Als Reaktion auf die Kürzung staatlicher Fördergelder haben Hochschulen in ganz Britannien bereits damit begonnen Arbeitsplätze abzubauen, um die Kosten zu reduzieren. Dabei wurde der Lohn der Universitätsangestellten bereits im zweiten Jahr in Folge nicht erhöht.


Die Regierung hat sich ausserdem vorgenommen ihre Unterstützung

für die örtliche Verwaltung um 28% herunterzufahren.


In Britannien bieten die örtlichen Behörden eine Bandbreite an öffentlichen Diensten an, von Schulen über Pflegeheimen für Alte und psychisch Kranke bis zu Müllabfuhr und Straßenreinigung. Angesichts der Ausgabenkürzungen sind die Stadtverwaltungen bereits dazu übergegangen Angebote zu streichen, die sie den Schwächsten der Gesellschaft bieten. Arbeitsplätze werden abgebaut und der Lohn wird jenen Arbeiter/innen gekürzt, die sich glücklich schätzen noch einen Job zu haben. Viele lokale Behörden haben eine weitere Welle der Privatisierung gestartet, wobei mindestens eine Stadtverwaltung den Verkauf aller ihrer Dienstleistungen plant.

Unnötig zu erwähnen, dass diese wilden Angriffe auf die Arbeiter/innen nicht auch den Reichen gelten. Die Regierung pumpt weiterhin Geld in die Banken, wobei ein großer Brocken davon letztlich die Gehälter der Bänker/innen anheben wird. In diesem Jahr werden die angeblich Pleite gegangenen Banken ihre Top-Manager/innen mit insgesamt 7 Milliarden Pfund als Bonuszahlungen belohnen. Die Regierung plant ausserdem die Körperschaftssteuer für Unternehmen zu senken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von der Regierung geplanten Kürzungen bei staatlichen Ausgaben die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse seit den 1920er Jahren darstellen. Damals wurde durch die Ausgabenkürzungen die Wirtschaftskrise von 1930 mitverursacht. Und viele sagen heute voraus, dass allein durch die Höhe der Kürzungen eine doppelte Rezession [W-förmiger Konjukturverlauf] verursacht werden könnte, die zu weiterem Arbeitsplatzabbau führt.

Die nächsten vier Jahre werden für die britische Arbeiterklasse kritisch, denn heute ist es schwer vorherzusagen wieviel organsierten Widerstand der Arbeiter/innen es gegen die Kürzungen geben wird. Die britische Arbeiterklasse hat sich noch immer nicht von den Niederlagen der Thatcher-Zeit erholt. Und in Britannien haben in den letzten 30 Jahren massive wirtschaftliche Veränderungen stattgefunden. Die reformistischen Gewerkschaften mögen vielleicht 7 Millionen Mitglieder haben, aber sie sind schwach und jämmerlich. Die Gewerkschaften haben von organisierten Streikaktionen gespro­chen, aber ihre bisher einzige Antwort auf die Kürzungen ist eine landesweit geplante Demonstration im März nächsten Jahres!

Doch in den letzten paar Wochen gab es Anzei­chen, dass die Arbeiter/innen nicht abwarten bis die reformistischen Gewerkschaften die Arbeiterklasse betrügen. Obwohl zahlenmäßig klein, gab es einige Demonstrationen im ganzen Land. Es wurde auch eine Graswurzelkampagne gegen den Mobiltelefonbetreiber Vodaphone gestartet, nachdem bekannt wurde, dass die Firma ihre 6 Milliarden Pfund Schulden bei der Regierung nicht bezahlen muss. Nur durch solche direkten Aktionen können die staatlichen Kürzungen zurückgedrängt werden, nicht durch passive Demonstrationen, die von reformistischen Gewerkschaften organisiert werden.

[November 2010]


Solidarity Federation (SF-
IAA)

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