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Generalstreik in Griechenland

Über 400.000 Leute nahmen an den gestrigen Demonstrationen und Streiks in vielen griechischen Städten teil. Seit einigen Tagen streiken zahlreiche Teile von verbeamteten Arbeitern und Angestellten gegen den Plan der Regierung zu einer Änderung des Versicherungssystems, viele weitere Berufsrichtungen hatten sich gestern angeschlossen. An dem Protest gegen eine geplante Rentenreform der konservativen Regierung nahmen Krankenhausärzte, Fluglotsen, Hafenarbeiter, Lehrer, Journalisten, Hotelpersonal und Beschäftigte von Tankstellen teil, Ärzte behandelten Patienten nur in dringenden Fällen. Wegen einer vierstündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen wurden Dutzende von Inlandsflügen abgesagt. Viele internationale Flüge konnten nur verspätet starten oder landen. Gestrandete Reisende waren aber kaum zu sehen, da die Fluglinien ihre Kunden zuvor informiert hatten, es war bereits der dritte Generalstreik seit Dezember.

Am heutigen Donnerstag (20.03.) will die Regierung über die Reform abstimmen.
Bereits am Dienstag waren Eisenbahnbeschäftigte in einen 24-stündigen
Streik getreten. Auch Banken waren geschlossen geblieben, die Gerichte
sind von einem einwöchigen Streik der Anwälte betroffen. In den
Straßen türmte sich am Mittwoch wegen des Streiks der Müllwerker der
Abfall, ein Ausstand beim größten Elektrizitätsversorger führt seit
zwei Wochen zu ständigen Stromausfällen. Da die Journalisten sich im
Ausstand befanden, gab es aus diesem Grund am Mittwochmorgen keine
Nachrichten im Radio und Fernsehen, viele griechische Zeitungen
titelten mit "Nein". Wegen der Proteste mussten Dutzende Flüge
gestrichen werden, Schiffe wurden nicht abgefertigt. Der Streik ging
landesweit und dauerte zunächst 24 Stunden.


Direkte Aktionen gegen Banken und Kameras

In der Innenstadt von Athen fand die größte Demonstration statt. Dabei
kam es zu Zusammenstößen zwischen Autonomen, welche die Polizei vor
dem Parlamentsgebäude attackierten. Die Polizei setzte Tränengas ein,
zahlreiche Schaufenster von Banken gingen kaputt, Mülltonnen landeten
auf der Straße. Demonstranten bewarfen die Polizei in mit Steinen und
Molotowcocktails, die Sicherheitskräfte feuerten Tränengasgeschosse
ab. Aktionen gegen Kameras wurden in Heraklion (Kreta) durchgeführt.
In Athen kommt es schon seit Monaten immer wieder zu Anschlägen,
zuletzt wurden mehrere Haushaltsgasflaschen vor dem Eingang des Büros
eines Parlamentsabgeordneten im Zentrum Athens angezündet. Vor einem
Monat wurden auch zwei Polizeiwachen und eine Filiale des Arbeitsamtes
angegriffen. In Tessaloniki setzten Demonstranten zwei Banken und drei
Geldautomaten in Brand. In Athen protestierten insgesamt ca.100.000
Menschen gegen die geplante Rentenreform der Regierung, in
Thessaloniki waren es über 8.000.


Kämpfen gegen eine längere Arbeitszeit

Die Demonstranten protestierten gegen ein Rentenreform-Gesetz der
konservativen Regierung. Zu den umstrittenen Änderungen zählt die
Erhöhung der Rentenbeitragszeit um zwei Jahre. Damit könnten die
Griechen erst nach 37 Beitragsjahren und frühestens im Alter von 60
Jahren in Rente gehen. Bisher müssen sie 35 Jahre arbeiten und können
schon mit 58 in den Ruhestand gehen. Die Regierung von
Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis hatte erklärt, das
derzeitige Rentensystem könne ohne Reformen in wenigen Jahren
zusammenbrechen. Derzeit gebe es in Griechenland etwa 170 Rentenfonds,
denen angeblich ein Defizit von insgesamt 120 Milliarden bis 400
Milliarden Euro drohe. Die Gewerkschaften befürchten niedrigere
Alterseinkünfte und ein höheres Renteneintrittsalter. Organisiert
werden die Streiks größtenteils von der Gewerkschaftsbund GSEE und der
Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes ADEDY. Die
Regierung dürfe die öffentliche Empörung nicht unterschätzen, sagte
deren Vorsitzender. Arbeitsministerin Fani Palli Petralia sagte
jedoch, die Regierung halte an den Reformen fest. "Wir können sie
nicht verschieben." Die Probleme müssten nun einmal gelöst werden. Das
sehen die Demonstranten ähnlich, nur eben auf ihre Art und Weise.

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