Gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!
Warum der 30. August?
Der 30. August war schon wiederholt Anlass für bundesweite Proteste
gegen Abschiebehaft und die tödliche Migrationspolitik. Er steht
symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. 1999
starb der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA
Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der
28-jährige Mongole Altankhou Dagwasoundel bei dem Versuch, der
Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod.
Schon 1983 hatte sich der türkische Asylbewerber Cemal Kemal Altun aus
Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts
Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole nach
Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er
abgeschoben werden sollte. Aus diesem Grund wurde der 30. August
bereits 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebungen, Knäste und
Lager zum Aktionstag erklärt.
Wo stehen wir?
Der migrationspolitische Wandel von der Verhinderung (Stichwort:
Festung Europa) hin zur Steuerung von Migration (Stichwort:
Migrationsmanagement) ist bereits vielfach beschrieben worden. Tatsache
ist, dass dabei die Verhinderungsmechanismen und ?praktiken nicht
unwichtiger geworden sind, sie haben lediglich ihre Funktion verändert
und zum Teil auch ihren Ort. Parallel mit den Selektionsbestrebungen
zur partiellen Ermöglichung von Arbeitsmigration wurden und werden
Abschottungsinstrumente ausgebaut und exportiert. Gleichzeitig wird die
Beantragung von Asyl erschwert, wodurch sich der Modus der Zuwanderung
weg vom Asyl hin zu illegalisierten Formen wandelt. Die Debatten um
Externalisierung von Wanderungskontrolle und Lagern dürften bekannt
sein.
Was können wir tun?
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen
Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den
Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf
die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und
Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht,
Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Gerade der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Neuss (NRW) ist
seit 1993 Ausdruck der sexistischen und rassistischen Migrationspolitik
in der BRD bzw. der EU. Dort starb am 8. Mai 2006 eine 57 jährige Frau
an den Folgen eines Suizidversuches. Eine Mitgefangene der verstorbenen
Frau beschreibt die Situation im Neusser Abschiebeknast wie folgt:
"Es gibt keine Dolmetscher im Knast, keine Hinweiszettel, die Frauen
wissen nicht Bescheid. Sie haben keine Ahnung, sie müssen warten."
Auch in Neuss wird es am Samstag, 30. August 2008 Aktionen zum "Tag
ohne Abschiebung" geben! Beteiligt Euch mit eigenen Aktionen! Haltet
die Augen und Ohren offen und informiert Euch:
- bundesweite Mobilisierungsseite:
http://abschiebefrei.blogsport.de
- Kontakt für Neuss:
tagohneabschiebungneuss [at] googlemail.com
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