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Gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Den 30. August 2008 zum bundesweiten, dezentralen Aktionstag ohne Abschiebungen machen!

Warum der 30. August?
Der 30. August war schon wiederholt Anlass für bundesweite Proteste gegen Abschiebehaft und die tödliche Migrationspolitik. Er steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. 1999 starb der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der 28-jährige Mongole Altankhou Dagwasoundel bei dem Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod.
Schon 1983 hatte sich der türkische Asylbewerber Cemal Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte. Aus diesem Grund wurde der 30. August bereits 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebungen, Knäste und Lager zum Aktionstag erklärt.

Wo stehen wir?
Der migrationspolitische Wandel von der Verhinderung (Stichwort: Festung Europa) hin zur Steuerung von Migration (Stichwort: Migrationsmanagement) ist bereits vielfach beschrieben worden. Tatsache ist, dass dabei die Verhinderungsmechanismen und ?praktiken nicht unwichtiger geworden sind, sie haben lediglich ihre Funktion verändert und zum Teil auch ihren Ort. Parallel mit den Selektionsbestrebungen zur partiellen Ermöglichung von Arbeitsmigration wurden und werden Abschottungsinstrumente ausgebaut und exportiert. Gleichzeitig wird die Beantragung von Asyl erschwert, wodurch sich der Modus der Zuwanderung weg vom Asyl hin zu illegalisierten Formen wandelt. Die Debatten um Externalisierung von Wanderungskontrolle und Lagern dürften bekannt sein.

Was können wir tun?
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Gerade der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Neuss (NRW) ist seit 1993 Ausdruck der sexistischen und rassistischen Migrationspolitik in der BRD bzw. der EU. Dort starb am 8. Mai 2006 eine 57 jährige Frau an den Folgen eines Suizidversuches. Eine Mitgefangene der verstorbenen Frau beschreibt die Situation im Neusser Abschiebeknast wie folgt:
"Es gibt keine Dolmetscher im Knast, keine Hinweiszettel, die Frauen wissen nicht Bescheid. Sie haben keine Ahnung, sie müssen warten."

Auch in Neuss wird es am Samstag, 30. August 2008 Aktionen zum "Tag ohne Abschiebung" geben! Beteiligt Euch mit eigenen Aktionen! Haltet die Augen und Ohren offen und informiert Euch:
- bundesweite Mobilisierungsseite:
http://abschiebefrei.blogsport.de
- Kontakt für Neuss:
tagohneabschiebungneuss [at] googlemail.com

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