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Frankreich: Lohnabhängige drohen in zwei Fabriken mit Sprengung – und holen im ersten Falle (Sodimatex) die geforderten Abfindungszahlungen heraus

Die Apparate der französischen Gewerkschaften reagieren auf die in Vorbereitung befindliche „Rentenreform“ – die „Konzertierung“ mit den „Sozialpartnern“ begann offiziell am gestrigen Montag, 12. April, und nach dem kommenden Gewerkschaftstag der CFDT (o7. bis 11. Juni) wird die Regierung dann reinen Wein zu ihrem Gesetzesvorhaben einschenken – mit der gar schröcklichen Drohung, dass sie am 1. Mai dieses Jahres demonstrieren werden.

Die Abschreckungskraft dieser Drohung für die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung unter Nicolas Sarkozy ist ungeheuerlich. Unterdessen radikalisieren sich aber in einigen Unternehmen die betrieblichen Kämpfe. Insbesondere – aber nicht nur – dort, wo massive Entlassungen (unter dem Vorwand der „Krise“, auch wenn die Umstruktrurierungsmaßnahmen meist seit Jahren geplant sind) drohen. Aber auch zugunsten von Lohnforderungen (zu Anfang des Jahres war IKEA in Frankreich mehrere Wochen lang im Ausstand) und aufgrund prekärer Lebensbedingungen finden örtlich mitunter zugespitzte Konflikte statt.


Wirksames Instrument der Interessendurchsetzung: In der Fabrik New Fabris im westfranzösischen Châtellerault stellten ArbeiterInnen ihrem Management ein Ultimatum bis zum 31. Juli 2009, um jeweils 30.000 Euro Abfindung zu erhalten. „Wir haben Gasflaschen in die Fabrik gebracht, alles ist bereit, damit sie explodieren.” Die ArbeiterInnen haben die Abfindungen erhalten.

Die Lyoner Regionalzeitung ,Le Progrès’ sieht am gestrigen Dienstag in ganz Frankreich „starke Spannungen an der sozialen Front“. Auch andernorts spricht man, wie die in Brest erscheinende Regionalzeitung ,Le Télégramme’ , von „Sozialen Konflikte(n), die sich radikalisieren“. Heftige Formen nehmen die Auseinandersetzungen dort an, wo die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen und um höhere Abfindungszahlungen kämpfen, während mit dem Erhalt der Arbeitsplätze ohnehin nicht zu rechnen ist. „Wenn die sozialen Konflikte in Drohungen münden“, titelte am vergangenen Wochenende deshalb die französische Boulevardzeitung ,Le Parisien’ .

Am gestrigen Dienstag Abend wurden in Crépy-en-Valois, im Département Oise (rund 50 Kilometer nördlich von Paris, im Südteil der Region Picardie) erneut die Verhandlung zwischen Lohnabhängigen und Direktion der Firma Sodimatex aufgenommen. Sie endeten – allem Anschein nach, auch wenn derzeit noch Zweifel über den genauen Inhalt der Einigung bestehen – am späten Abend mit einem Ergebnis, das jedenfalls der ziemlich in der Nähe der ursprünglichen Forderungen der Lohnabhängigen liegt.

Rückblick auf einen Konflikt – Sodimatex: Gasbehälter als „schlagkräftiges“ Argument

Das Unternehmen Sodimatex arbeitete bislang als Zuliefererfirma für die Automobilindustrie, für welche es Autoteppiche herstellt. Es gehört zur Konzerngruppe Trèves, benannt nach ihrem Vorstandsvorsitzenden Bernard Trèves, welche das Werk in den neunziger Jahren aufgekauft hatte. Der Konzern möchte die Fabrik in Crépy-en-Valois mit ihren (laut manchen Angaben 92, anderen Angaben zufolge 98) Lohnabhängigen dicht machen und die Produktion auslagern. Voraussichtlich nach Spanien und Portugal, um das durch Renault in Rumänien produzierte „Billig-Auto“ – zum Eingangspreis von 5.000 Euro – vom Typ ‚Logan’ auszustatten. Der Beschluss zur Werksschließung wurde am 10. April 2009 durch die Konzernleitung verkündet. Der Clou dabei ist, dass Trèves – im Zuge der Finanz- & Wirtschaftskrise und im Namen „des Erhalts von Arbeitsplätzen“ – zuvor 55 Millionen Euro von der öffentlichen Hand eingestrichen hatte. Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention, sondern um eine Investition des zur Krisenbewältigung eingerichteten Strukturfonds in das Eigenkapital des Konzerns. Wie der Radiosender ,Europe 1′ meint, handelt es sich um eine „staatlich finanzierte Auslagerung der Produktion“. Der Konzern seinerseits beruft sich auf Verluste.

Am Donnerstag, den 1. April 10 hatten die Lohnabhängigen zunächst eine Kreuzung vor dem Werk besetzt; es handelte sich jedoch mitnichten um einen Aprilscherz, nach dem an jenem Tag niemandem zumute war. Als daraufhin mobile Gendarmeriekräfte – d.h. eine Polizeitruppe, die im französischen System dem Verteidigungsministerium untersteht – zusammengezogen wurden, verbarrikadierten die abhängig Beschäftigten sich in „ihrer“ Firma. Sie installierten einen Behälter mit 5.000 Liter brennbarem Gas – das bislang dazu diente, als Treibstoff die Lastenaufzüge in dem Unternehmen anzutreiben – auf dem Dach, umgaben ihn mit leicht brennbaren Materialien und drohten damit, die Firma in die Luft zu jagen. Doch am darauffolgenden Tag, nachdem ein „Abkommen zur (Verhandlungs-)Methode“ vorab getroffen worden war, stellten die Lohnabhängigen ihre Drohung zunächst zurück und ließen sich auf Diskussionen ein. Nachdem diese jedoch zunächst überhaupt nicht fruchteten, nahmen die abhängig Beschäftigten einige Tage später ihre Drohung wieder auf.

Das Unternehmen bot ursprünglich eine Abfindungszahlung von einem Viertel Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Das wäre ein bisschen höher als die gesetzlich vorgeschriebene Minimal-Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen (bis 2001: ein Zehntel Monatsgehalt pro Jahr „Betriebsalter“, seit einem 2001 durch die „Linkskoalition“ verabschiedeten Gesetz: ein Fünftel Monatslohn pro Jahr) gewesen, doch im Ergebnis noch immer ziemlich niedrig. Die Lohnabhängigen bei Sodimatex forderten ihrerseits eine Abfindung mindestens in derselben Höhe wie die Beschäftigten eines anderen Sodimatex-Werkes, das im Jahr 2006 dichtgemacht wurde. Jene erhielten damals 21.000 Euro pro Nase zusätzlich zu den (je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variierenden) gesetzlichen Abfindungszahlungen.

Am vergangenen Freitag wurden die Verhandlungen in der Unterpräfektur von Senlis, für die Dauer des Wochenendes, vorläufig ergebnislos ausgesetzt. Auch am Montag dieser Woche (12. April) dieser konnte vorerst keine Einigung gefunden werden. Am gestrigen Dienstag Abend ging es nun wieder los. Dem Vernehmen nach lagen die „Angebote“, welche die Unternehmensgruppe an die Lohnabhängigen zu richten bereit war, jedoch zunächst noch immer „deutlich unterhalb“ der von ihnen gestellten Forderungen. Zwischendurch war einmal von 15.000 Euro Abfindung, laut dem „Angebot“ eines „Vermittlers“, die Rede gewesen; doch letzte Meldungen sprachen gestern von „deutlich geringeren“ Summen als den geforderten 21.000 Euro (zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabfindung).

Allem Anschein nach liegt das Verhandlungsergebnis nun doch mindestens sehr nahe an der geforderten Summe. , Le Monde’ sprach in der Nacht zum Mittwoch gar von einer Abfindungszahlung in Höhe von 22.000 Euro pro Nase „über die gesetzliche Mindestabfindung hinaus“, die ausgehandelt worden sei (also sogar noch oberhalb der ursprünglichen Forderung der Lohnabhängigen läge). Die liberale Pariser Abendzeitung zitiert aber auch Gewerkschafter, die diese Information noch dementieren und angeben, die ausgehandelten Summen lägen darunter. (Vgl. Artikel ) Auch das bürgerliche Wochenmagazin ,L’Express’ zitiert am Mittwoch Mittag die o. genannte Summe von 22.000 Euro ; beruft sich dabei jedoch auf „Angaben des Ministeriums“, also aus dem Industrieministerium von Christian Estrosi. Die Gewerkschaften scheinen zum Teil abweichende Informationen zu geben. So hatten ,Le Monde’ oder die Boulevardzeitung ,Le Parisien’ den CFDT-Vertrauensmann mit den Worten zitiert: „Ich weiß nicht, woher das Ministerium diese Zahlen hat.“ Allerdings wird auch die Anwältin der Lohnabhängigen, Caroline Substelny, mit einer Angabe von 20.000 Euro „übergesetzlicher (d.h. oberhalb des legalen Minimums liegender) Abfindung“ wiedergegeben. Uneinigkeit mit den Gewerkschaftern scheint allerdings indes noch darüber zu bestehen, ob die in einem früheren Abkommen festgeschriebenen 10.000 Euro auf diese 20.000 Euro anzurechnen seien – oder nicht, wie anscheinend die CGT meint, womit das Ergebnis einer neu ausgehandelten Summe von 10.000 entspräche. Zusätzlich zu den Abfindungszahlungen wurden laut den vorliegenden Angaben auch 700.000 Euro insgesamt für Umschulungsmaßnahmen bei öffentlichen Stellen (dem Nationalen Fonds für Beschäftigung) respektive einem Verband der Textilindustrie locker gemacht.

Positionen der Regierung

Industrieminister Christian Estrosi hatte unterdessen schon in der ersten Woche, in welcher der Konflikt sich zuspitzte, das „unakzeptable Verhalten einer Minderheit“ scharf verurteilt, bevor er sich am folgenden Tag über das Nichteintreten der Gasexplosion „erleichtert“ und den begonnenen „Dialog“ zeigte. Und er hatte den Präfekten Nicolas Desforges (als Repräsentanten des Zentralstaats im Bezirk) angewiesen, nicht an den Verhandlungsrunden teilzunehmen, solange die Drohung durch die Lohnabhängigen aufrecht erhalten bleibe. Auf diese Weise konnte der Staat nicht seinerseits Druck ausüben oder selbst Geld auf den Tisch liegen, um einen Abschluss zu beschleunigen. Das Ergebnis wurde also ohne ihn, ohne Zutun der Regierung erzielt.

Auch Wohnungsbauminister Benoist Apparu rügte seinerseits öffentlich „die Erpressung“ durch die Lohnabhängigen.

Ist Silikon gut brennbar ?

Auch in einer Firma für Brustimplantate im südostfranzösischen La-Seyne-sur-Mer – in der Nähe von Toulon – drohten Lohnabhängige in den vergangenen Tagen damit, Feuer zu legen. Sie besitzen „ihre“ Fabrik seit dem vergangenen Freitag und haben leicht entflammbare Materialen zusammengetragen. Seit Samstag drohen sie nun mit dem Anzünden des Werks. In ihrem Falle hat das Unternehmen Konkurs angemeldet, ohne ihre Löhne auszuzahlen, und „seine“ abhängig Beschäftigten schlicht und einfach sitzen lassen.

Am 30. März 10 hatte das Handelsgericht in Toulon die Auflösung der Firma, Poly Implant Service (PIP), ausgesprochen. Das Unternehmen, das Silikonimplantate vertrieb, exportierte 90 Prozent seiner Produktion. Derzeit wird jedoch seitens der lokalen Gesundheitsbehörden gegen die frühere Unternehmensleitung wegen Betrugsverdachts ermittelt: Ihre Silikonpräparate wiesen eine geringe Widerstandsfähigkeit auf und erwiesen sich als leicht brüchig. Vermutet wird, dass das Unternehmen bezüglich der verwendeten Ausgangsmaterialien betrügerisch gehandelt haben könnte. Die französischen – und vor kurzem auch die chilenischen – Gesundheits-Aufsichtsämter hatten deswegen jüngst angeordnet, seine Produkte vom Markt zu nehmen. Dies trug sicherlich zu seinem schnellen Bankrott erheblich mit bei. Die Firma war früher weltweit „Nummer 3“ in ihrem Bereich, schloss jedoch ihre Existenz mit einer Verlustbilanz von neun Millionen Euro ab.

Die 120 Lohnabhängigen möchten jedoch die Suppe, für deren Anrichten sie nicht verantwortlich zeichneten, nun nicht auslöffeln. Sie fordern 10.000 (bis 15.000) Euro Abfindung, die Einsetzung eines „Vermittlers“ und eine Begleitung nach der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses (etwa zu ihrer Umschulung, oder bei der Umwandlung des bisherigen Produktionsstandorts für eventuelle neue Tätigkeiten).

Am Montag dieser Woche erneuerten die Lohnabhängigen ihre Drohung, „ihre“ frühere Firma abzufackeln, falls nichts passiert und ihnen nicht entgegengekommen wird, indem etwa der örtliche Präfekt Notfallgelder freigibt.

Artikel von Bernard Schmid vom 14.04.2010

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