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Frankreich: Kämpfe der („illegalisierten“) Einwanderer, politische und gewerkschaftliche Solidarität

Seit einer Woche dauert er nun, und seit dem gestrigen Tag scheint er auch bereits erste Ergebnisse zu zeitigen: Der Streik der Sans papiers oder „illegal(isiert)en“ Einwanderer in Frankreich.

Am vergangenen Dienstag, den 15. April fing im Großraum Paris der kollektiver Streik von nicht mit gültigen Aufenthaltstiteln ausgestatteten Einwanderern an, mit Unterstützung des Gewerkschaftsbunds CGT. Zunächst waren rund 200 migrantische Arbeitskräfte im Streik, ihre Zahl wuchs jedoch bis zum Sonntag auf knapp 600 an. Betroffen von dem Ausstand sind rund 30 Betriebe: besonders Restaurants und Gaststätten, im Einzelnen aber auch Reinigungsbetriebe und auch vereinzelte Baufirmen.

Dieser Arbeitskampf war durch die CGT seit längerem vorbereitet worden. Der zahlenmäßig stärkste Gewerkschaftsbund in Frankreich verhält sich bisher in dieser Hinsicht relativ korrekt, wenngleich es in seinem Inneren ebenso aktive Solidarität einiger Mitglieder mit den Sans papiers wie auch hinhaltende, passive Widerstände von anderen Mitgliedern dagegen gibt. 150 Mitglieder hat die Union départementale , der Bezirksverband, der CGT in Paris derzeit für die aktive Unterstützung der Sans papiers-Arbeitskämpfe auf Streikposten entsandt.

Der einzige Vorwurf, den man laut gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen an die CGT adressieren könnte, war, dass sie ihre organisatorischen Eigeninteressen auf Kosten anderer, mit den Sans papiers ebenfalls solidarischer Gewerkschaften durchzudrücken versucht. Zu Anfang dieses Jahres gaben vier Gewerkschaftsorganisationen gemeinsam ein Vier-Seiten-Faltblatt heraus, in welchem sie die Sans Papiers zum Kampf für ihre Rechte aufriefen und sie über die ihnen als Lohnabhängigen zuständigen Rechten informierten: die CGT, das Bündnis linker Basisgewerkschaften Solidaires (SUD und andere), die anarcho-syndikalistische CNT und die größte Lehrergewerkschaft FSU. Nunmehr zieht die CGT aber den Streik der Einwanderer größtenteils allein, und jedenfalls ohne die übrigen Gewerkschaften vorab darüber informiert zu haben, durch. Allerdings „revanchierten“ sich SUD/Solidaires und die CNT nunmehr am vergangenen Samstag, indem sie jetzt ihrerseits ein Restaurant auf den Pariser Champs-Elysées - das zur Kette „Charlie Birdy“ gehört - zusammen mit dort arbeitenden Sans papiers besetzen. Manchmal (aber nur manchmal) ist es ja gar nicht von Übel, wenn Konkurrenz das Geschäft belebt…

Hintergründe des Streiks

Mehrere Wirtschaftssektoren, insbesondere das Gaststättengewerbe und der Bausektor, könnten de facto ohne migrantische Arbeitskräfte – auch „illegalisierte“ – keine Woche überstehen. Bislang existierte ein unausgesprochener Deal zwischen der Bourgeoisie, die in diesen Sektoren wirtschaftlich tätig ist, und den Betroffenen: „Wir verschaffen Euch Arbeitsplätze und einen relativen Schutz davor, durch die Polizei behelligt zu werden (außer bei zufälligen Personalienkontrollen auf der Straße). Im Gegenzug verhaltet Ihr Euch still und verrichtet schön brav die Arbeit, die – zumindest unter diesen Bedingungen – kaum irgendjemand unter den Einheimischen freiwillig machen würde. Wenn Ihr das einige Jahre lang durchgehalten habt, dann winkt Euch am Ende irgendwann die ersehnte Legalisierung Eures Aufenthalts.“

Eine Grundlage dieses Deals war auch, dass unter mehreren aufeinanderfolgenden Regierungen (von der Rechtsregierung 1997 über das „linke“ Kabinett 1998 und zu seinen konservativen Nachfolgern, bis hinein ins Jahr 2006) Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen verabschiedet wurden, die es „illegalisierten“ migrantischen Arbeitskräften erlaubten, nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer mit einer „Legalisierung“ zu rechnen. Unter einem Gesetz des rechten Innenministers Jean-Louis Debré von Anfang 1997 war etwa die „Legalisierung“ nach 15 Jahren – nachweisbaren und faktischen,jedoch „illegalen“ – Aufenthalts ein einklagbar. Unter dem sozialdemokrtatisch-linksnationalistischen Innenminister Jean-Pierre Chevenèment wude dieses Recht „schon“ nach 10 Jahren Aufenthalts einklagbar. Bis dahin aber, während dieser notwendigen Dauer des (nachgewiesen) Aufenthalts, blieben die Einwanderer ohne gesetzlichen Schutz und damit ohne Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen. Alle Beteiligten und Beobachter wussten, dass sie während dieser Zeit auf eine Beschäftigung unter „illegalen“ Bedingungen angewiesen blieben.

Doch die Grundlagen dieses faktischen „Kompromisses“ wurden in jüngster Zeit nachhaltig erschüttert. So wurde die Rechtsgarantie einer „Legalisierung“ nach nachgewiesenem zehnjährigem Aufenthalt durch das vorletzte novellierte Ausländergesetz (die „Loi Sarkozy-II“) im Juli 2006 abgeschafft. Zwar haben die Präfekturen – also die Polizei- und Ausländerbehörden – noch immer die Möglichkeit, einen Einwanderer nach längerem Aufenthalt zu „legalisieren“. Doch dies ist nunmehr kein garantiertes Recht mehr, sondern eine Ermessensentscheidung – es kann also je nach Gutdünken gewährt oder verwehrt werden. Zudem wurde im Juli 2007, in einer Ausführungsverordnung zum o.g. Gesetz „Sarkozy-II“, nunmehr eine neue Verpflichtung auch für die Arbeitgeber geschaffen: Unter Strafandrohung müssen diese nunmehr die „Legalität“ des Aufenthaltsstatus aller neu eingestellten ausländischen Arbeitskräfte prüfen bzw. die entsprechenden Dokumente zwecks Überprüfung an die Präfektur weiterleiten. Bislang war es den Arbeitgebern zwar bereits theoretisch verboten, „illegal“ sich in Frankreich aufenthaltende Immigranten einzustellen oder zu beschäftigen. Allerdings stand dieses Recht nicht unter einem Zwang zur Überprüfung unter Kontrolle der Präfektur. Deshalb genügte es in der Praxis für den Arbeitgeber, sich irgendwelche (nachgemachten oder gefälschten, oder auch einer dritten Person gehörenden...), mit mal mehr und mal weniger Fantasie präsentierten Dokumente vorzeigen zu lassen – und ein Auge oder auch beide zuzudrücken. Bislang. Denn nunmehr sollen solchen Ausflüchten alle Wege verbaut werden.

Auch einem Teil der Bourgeoisie kommt dieser neue Kontrolldrang eher ungelegen. Denn der politische Arm der Bourgeoisie – die amtierende Rechtsregierung – scheint dabei in ihrem politischen Delirium im Hinblick auf „die Abwehr der Gefahren illegaler Einwanderung“ einen Übereifer entwickelt zu haben, der auf der anderen Seite manchen wirtschaftlichen Interessen zumindest eines Teils der Bourgeoisie schadet.

Und hier liegt sozusagen der wunde Punkt, an dem sich ansetzen und (zumindest potenziell) starker Druck entwickeln lässt. Denn dadurch, dass in aller Öffentlichkeit auf die Anwesenheit „illegal“ sich in Frankreich aufhaltender Arbeitskräfte aufmerksam gemacht wird – um im selben Atemzug ihre sofortige „Legalisierung“ als seit Jahren hierzulande tätige Lohnabhängige zu fordern - , erzeugt die aktuelle Streikbewegung die Gefahr rechtlicher Sanktionen auch für die Arbeitgeber. Diese sitzen damit nun zusammen mit ihren „illegalen“ ausländischen Beschäftigten zumindest in einer Hinsicht (vorübergehend) in einem Boot: Sie müssen nunmehr ein intensives Interesse daran haben, bei den Politikern und Behörden eine „Legalisierung“ ihrer Arbeitskräfte zu erreichen. Jedenfalls dann, sofern sie auf diese angewiesen sind. Ein Koch oder erst recht ein – halbwegs qualifizierter – Bauarbeiter, der seit Jahren in eine spezialisierte Tätigkeit eingearbeitet ist, lässt sich nicht von heute auf morgen ersetzen, wenn er spezielle Gerichte zubereitet oder an besonderen Maschinen zu arbeiten gewohnt ist. Die Kehrseite der Medaille: Konnten die Arbeitgeber bislang vom „illegalen“ Status ihrer Beschäftigten profitieren, um diese de facto einer zusätzlichen (Über-)Ausbeutung zu unterwerfen, so wird dies nach einer erreichten „Legalisierung“ fraglich werden.

Und genau hier setzt der massive gewerkschaftliche Druck an: Durch das Öffentlichmachen der Orte, wo „illegale“ Einwanderer ausgebeutet werden, und ihr – notfalls längeres – Bestreiken (und damit verbundene Rufschädigung plus Verdienstausfälle) soll den Arbeitgebern auf die Sprünge geholfen werden. Um sie dazu zu veranlassen, ihr Interesse an einer „Legalisierung“ ihrer Untergebenen schleunigst in Taten umzusetzen, also in mit Nachdruck vorgebrachten Anträgen bei den Behörden auf Aufenthaltstitel für ihre „Schützlinge“ unter Berufung auf den massiven wirtschaftlichen Bedarf...

(Möglicher) Ausgang des Arbeitskampfs

Am Montag dieser Woche verlautbarte, dass die Präfekturen sich anschickend, 600 Dossiers zur „Legalisierung“ von bisherigen Sans papiers „wohlwollend“ zu prüfen. Diese Anzahl entspricht ziemlich genau jener der streikenden Sans papiers am vergangenen Wochenende. Abzuwarten bleibt nun, ob ihnen tatsächlich allen die seit langem ersehnte „Legalisierung“ winkt - oder ob die Behörden, ist der Streik erst einmal vorbei, die Beschäftigtenkollektive durch eine „Einzelfallbearbeitung“ nach dem Motto „Die Einen ins Töpfchen, die Anderen ins Kröpfchen“ zu spalten versuchen. Es wäre nicht das erste Mal, denn auf diesem Wege wurden die starken Sans papiers-Bewegungen der neunziger Jahre - die damals noch Kirchen besetzten, jetzt sind es Restaurants und andere Arbeitsstätten - ab 1997/98 durch die damalige sozialdemokratische Regierung gespalten und geschwächt. Am Ende waren sie als politischer Faktor vorübergehend ausgeschaltet.

Artikel von Bernhard Schmid vom 22.4.08

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