Dresden: 2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!
2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!
Als Anarchist*innen treten wir für eine Gesellschaft ohne Herrschaft
und Gewalt des Menschen über den Menschen ein. Das schließt den Kampf
gegen jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, physische und
psychische Gewalt gegen Menschen und Diskriminierungen z. B. aufgrund
von Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Sexualität ein.
Als Mitglieder verschiedener Kampforganisationen der lohnabhängigen
Klasse sind wir bemüht, wirtschaftliche Gesetze für die Bevölkerung
transparent zu machen, damit wir uns so in Theorie und Praxis zum Kampf
gegen Ausbeutung und Unterdrückung selbst ermächtigen können. Der Kampf
gegen die Ideologien des Faschismus und der des Führerkultes
Nationalsozialismus als schlimmste Formen menschenverachtenden Denkens
stellt für uns daher eine Selbstverständlichkeit dar. Wir möchten mit
diesem Aufruf dazu ermutigen, sich den Neo-Naziaufmärschen am 13. und
18. Februar in Dresden unter einem anarchistischen Blickwinkel in den
Weg zu stellen.
Mythos und Auseinandersetzung mit konservativem Bürgertum
Politische Kämpfe um gesellschaftlichen Einfluss sind immer auch Kämpfe
über begriffliche und historische Deutungshoheit. Die Bewertung und der
Umgang mit der Bombardierung Dresdens war seit jeher ein wichtiger
Gegenstand verschiedener machtpolitischer Interessen. Bereits die
Nationalsozialist*innen versuchten die Luftangriffe auf Dresden zu
einem riesigen Kriegsverbrechen zu stilisieren und die Bevölkerung
damit zum Endkampf gegen die Alliierten anzustacheln. In der DDR und
der SU wurde weiterhin mit der Übertreibung der Opferzahl und dem
Mythos von der harmlosen, kriegsunrelevanten Kulturhauptstadt
argumentiert, um somit die Westalliierten als grausame Kriegsführer zu
diffamieren und diesen die „ehrenvolle Rote Armee“ entgegenzustellen.
Zudem wurde die Bombardierung als eine Art gewollte Einschüchterung des
Ostblocks durch die Westmächte interpretiert. Die Gedenkveranstaltungen
wurden vorrangig für SED-Agitationskundgebungen gegen „den Westen“
genutzt (1).
In den letzten Jahren konnten linksradikale, libertäre und
zivilgesellschaftliche Kräfte den konservativen Lagern, vor allem
vertreten durch die CDU und die Frauenkirchenstiftung, einige
Zugeständnisse in ihrem Umgang mit dem Jahrestag im Februar abringen.
So wird mittlerweile immer der Kontext der Bombardierung erwähnt. Auch
die haltlose Behauptung, Dresden hätte keine kriegserhaltenden
Funktionen übernommen, wird von dieser Seite nicht mehr offen
verbreitet. Bezüglich der Opferzahlen wurden durch die Einsetzung einer
Historiker*innenkommission neue Erkenntnisse gewonnen. So wird heute
anstatt der Nazizahl, die von 300.000 Toten berichtete, mittlerweile
offiziell von 25.000 Getöteten ausgegangen. In einem jahrelangen
Diskurs ist es gelungen, die vorherrschenden meinungsbildenden
Institutionen zu dem Bekenntnis zu bewegen, dass weite Teile der
damaligen Dresdner Bevölkerung für die Verbrechen im
Nationalsozialismus mitverantwortlich waren. Diese Tatsache prägt die
heutige bürgerliche Gedenkkultur, die sich nicht mehr alleine mit der
Trauer um die Opfer des Bombenangriffs beschäftigen darf.
Die Konservativen ihrerseits haben mit der Etablierung des Begriffs
Extremismus für verschiedenste radikale Ideologien und Gesinnungen
einen großen Sieg errungen. Der Begriff ist heute so stark im
politischen Diskurs verwurzelt, dass er von Medien und sogar von vielen
antifaschistischen Gruppen unhinterfragt verwendet wird. Gleichsam
gelang es, die sogenannte Mitte, vor allem als Synonym der
ideologischen Anhänger*innen der herrschenden Partei (in Sachsen meist
die CDU) gebraucht, als einzige freiheitlich-denkende
Gesellschaftsschicht zu stilisieren. Alle Positionen, die sich von der
vorgegebenen Mitte entfernen, bedrohen nach dieser Logik die
bürgerlich-parlamentarisch definierten Freiheitsbegriff.
Bis jetzt ist es in Sachsen kaum gelungen, dieser totalitären Ideologie
etwas Wirksames entgegen zu setzen. Es gelang nur vereinzelt, sich den
gröbsten Blüten, wie der Extremismusklausel, z. T.
zivilgesellschaftlich zu entziehen (2). Vielmehr ist aber von
Zivilgesellschaft bis hin zu linksradikalen Kräften verbaler
Untertanengeist zu vernehmen. So betonten in den letzten Jahren
Initiativen, die sich z. B. antifaschistisch betätigen, immer wieder
ihre Treue zu Grundgesetz und Demokratie, obwohl sich darunter durchaus
Gruppen und Einzelpersonen befinden, die freiheitlichere
Gesellschaftsformen anstreben. Durch dieses Vorgehen spalten sich
gemäßigte/parlamentarische Linke selbst von revolutionären und
libertären Bewegungen ab, was zu einer politischen Lähmung aller führt.
Gleichzeitig werden die Straftaten durch Linksradikale und Libertäre im
Vergleich zu denen von rechter Seite im bürgerlichen Diskurs überhöht
und Angst vor linkem Terror geschürt. Dazu wird der Auftritt in Medien
genutzt, der durch die Regierungsämter der Konservativen wesentlich
leichter realisierbar ist als für Politiker*innen der Opposition oder
gar außer- und antiparlamentarischer Bewegungen. So wird in den
Publikationen und Statements von CDU und FDP über Rechtsradikalismus
auch immer die Gefahr von links hervorgehoben. Gleichsam werden
Kriminalstatistiken äußerst eigenwillig interpretiert (3) und Verweise
auf die Publikationen des Verfassungsschutzes geliefert. Dieser
wiederum publiziert nach den Maßstäben der konservativen und CDU-nahen
Politologen Jesse (TU Chemnitz) und Backes (TU Dresden).
Zusammenfassend kriminalisiert die Extremismusideologie alle
politischen Meinungen außer der durch die Regierung vorgegebenen (4).
Dies führt zu einer grundlegenden Entpolitisierung der gesamten
Bevölkerung, was einer Vernichtung der Demokratie gleichkommt.
Deutungshoheit ist daher ein Mittel, um Realitätswahrnehmung bewusst zu
konstruieren und ein Denken in bestimmte Richtungen durch die
Vernichtung oder Schaffung von Begriffen gesellschaftlich unmöglich zu
machen.
Der 13. Februar ist in diesem Sinne Ort und Zeit intensiver
ideologischer Auseinandersetzungen für Dresden, Sachsen und ganz
Deutschland. Linke und linksradikale/libertäre Initiativen versuchen in
diesem Zusammenhang, die Eigenverantwortung der Menschen im Kampf gegen
Menschenfeindlichkeit und Gewalt zu verdeutlichen. Zudem stellt die
Organisation von Massenprotesten dieser Ausmaße auch die Fähigkeit zur
Selbstorganisation dar und lässt breiten Bevölkerungsschichten
Erfahrungen mit Selbstverwaltung, Solidarität, aber auch dem
repressiven Charakter des deutschen Staates zu Teil werden.
Da unter dem Gesichtspunkt von Massenprotesten zehntausender Menschen
gegen faschistische Großdemonstrationen die jahrelange
„Wegschau-Taktik“ der konservativen Akteure immer öfter auch medial als
schweigende Zustimmung gewertet wurde, sahen sich die entsprechenden
Institutionen in den letzten Jahren gezwungen ihre Taktik zu ändern, um
nicht offen als Nazifreunde dazustehen und trotzdem die
Rechtsstaatlichkeit gegen „linksextremistische“ Initiativen verteidigen
zu können. So rief die Herrschaft 2010 zum ersten Mal eine
Menschenkette ins Leben, bei der es den Leuten erlaubt wurde, mit
Tillich (Ministerpräsident von Sachsen) und Orosz (OB von Dresden) in
Reih’ (und Glied) zu stehen. Diese Aktionsform ist nichts anderes als
ein Publicity-Gag, geschützt von tausenden Beamt*innen: Weit ab vom
Geschehen wird per Zeichensetzung und (bestenfalls) oberflächlicher
Selbstkritik etwas für den angeschlagenen Ruf der Stadt getan.
Anschließend kann auch das befriedete Bürgertum für den Rest des Jahres
aufatmen, haben doch ein paar Stunden Händchenhalten eindrücklich
bewiesen, dass ja eigentlich alle etwas gegen Nazis haben. Eine Analyse
tatsächlicher rechter Ideologien und die Prüfung auf ein Vorhandensein
in der so genannten Mitte finden dabei ebenso wenig statt wie die
Wahrnehmung des tatsächlichen Ausmaßes militant-rechter Übergriffe und
Strukturen. Die nationalstaatlichen Institutionen integrieren dabei den
Protest der gemäßigten Empörten und kompensieren ihn in einem
kontrollierbaren Rahmen.
Weder die Menschenkette, noch andere symbolische Akte können und sollen
die Neo-Nazis wirklich aufhalten, genauso wenig wie es reichen würde,
einen faschistischen Aufmarsch zu blockieren, um die Grundlage für die
Ausbreitung rechter Ressentiments zu beseitigen.
Auseinandersetzungen mit Repressionsorganen
Auch Staatsanwaltschaft, Bereitschaftspolizei und BKA leisten gute
Zuarbeit zu den Kampagnen und gehen seit 2009 immer härter gegen
Antifaschist*innen und Linksradikale/Libertäre vor. Dies äußert sich in
steigenden Verletztenzahlen bei entsprechenden Demonstrationen, da
Polizeieinheiten immer schneller zum Einsatz von Pfefferspray und
Schlagstöcken neigen, an einer steigenden Zahl von Observationen und
Hausdurchsuchungen und nicht zuletzt an dem Großverfahren wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung ($129 StGB) gegen Antifaschist*innen.
Letzteres führte im Übrigen bis jetzt zu keinen nennenswerten
Ergebnissen (5).
Während linksmotivierte Delikte in Sachsen vor allem aus Street-Art,
Widerstand und Verweigerung gegen polizeiliche Maßnahmen und tausende
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Rahmen des 13. Februars
bestehen, sind gewalttätige Übergriffe von Rechten gegen verhasste
Menschengruppen an der Tagesordnung. Die Folgen sind oft schwere
Körperverletzungen, z. T. sogar der Tod (wie im jüngst
bekanntgewordenen Beispiel der Nazigruppe „NSU“). Die Tatsache, dass
bei Regierung und Repressionsbehörden die Infragestellung von Eigentum
und Staatlichkeit scheinbar bedrohlicher ist als die von Menschenleben,
spricht für sich.
Naziaufmarsch und Gedenktrauermärchen beenden
Das Ziel, die Neo-Naziaufmärsche in Dresden zu beenden, eint
verschiedenste Interessengruppen. Die einen sehen im alljährlichen
Spektakel eine schlechte Werbung für ihren Wirtschaftsstandort, andere
fühlen sich davon schlicht genervt und bedroht. Wieder andere
befürchten, dass durch die Gegenproteste die Stärke und der
Zusammenhalt linker Menschen und Gruppen in der Stadt wachsen. Unsere
Gründe liegen anders. Im Kampf für Menschlichkeit und ein gutes Leben
für alle Menschen stellen wir uns selbstverständlich den größten
Feinden der Menschlichkeit in den Weg. Dabei ist uns bewusst, dass der
Aufmarsch für die Nazis Werbung und Selbstbestätigung darstellt, die
gravierende rechtsradikale Politisierung jedoch alltäglich stattfindet.
Aber auch das offizielle Gedenken sollte kritisch hinterfragt werden.
Der 13. Februar ist unserer Meinung nach durch die vielfältigen
Versuche diesen politisch zu instrumentalisieren ein problematisches
Datum, um große öffentliche Gedenkveranstaltungen durchzuführen. Auch
wenn zwar betont wird, dass es um alle Opfer des Nationalsozialismus
geht, so ist doch die Priorisierung der Opfer der Bombardierung durch
die Datumswahl klar. Dies ist für sich eine deutliche politische
Aussage, die die eigentlichen Opfer der faschistischen Terrorherrschaft
mit Füßen tritt.
Während am 13. Februar tausende von Bürger*innen, also weit mehr als
tatsächlich Zeitzeugen sein dürften, das Gedenken an die Bombennacht
begehen, finden sich bei Gedenkveranstaltungen z. B. an die
Novemberpogrome von 1938 nur maximal hundert Menschen zusammen. Unserer
Meinung nach hat die Geschichte deutscher Städte andere Trauertage zu
bieten, um sich der Geschichte bewusst zu werden, als ihre Zerstörung
in einem von Deutschland mit unzähligen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begonnenen Krieg. Wir plädieren für das Fallenlassen des
13. Februars als Gedenktag abseits von persönlicher Trauer der
Angehörigen. Wir erinnern an Massendeportationen, an politische
Schauprozesse gegen Widerstandskämpfer*innen, an Erschießungen und
Zwangsarbeit und wir feiern die Kapitulation Nazideutschlands am 8.
Mai. Wir wollen uns die bedeutenden Tage der Geschichte mit ihrer
Grausamkeit oder ihrer bitteren Freude ins Gedächtnis rufen, um die
Entwicklungen und die gesellschaftlichen Dynamiken zu verstehen, um uns
und andere zu mahnen, die Wiederholung von Krieg, Völkermord,
Repressionsterror und Faschismus irgendwann unmöglich zu machen.
Der Kampf um die nachhaltige Verhinderung der Naziaufmärsche im Februar
ist daher mehr und mehr nicht nur ein rein antifaschistischer, sondern
auch ein anarchistischer Kampf.
Antifaschismus überlassen wir nicht dem Staat! Für ein gutes und gerechtes Leben für alle!
Allgemeines Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA)
Unterstützer*innen(6): Karakök Autonome,Schweiz/Türkei (FdA IFA); Libertäres Bündnis Ludwigsburg (FdA IFA); Antinationale.org (FdA IFA); Anarchistische Föderation Berlin (FdA IFA); FAU Stuttgart; ASJ Köln; ASJ Göttingen/Südniedersachsen; Libertäre Sozialist_innen Darmstadt (ASJ); AK Libertad, Augsburg; Nigra, anarchistischer Blog; Libertäre Jugend Siegburg; Dirk Lohmeyer (Libertäres Netzwerk Lippe); Syndikalismus.tk (Anarcho-Syndikalistisches Infoportal)
weitere Unterstützer*innen: Anarchistische Netzwerk Südwest*;
Erklärung:
FAU = Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union
IAA = Internationale Arbeiterassoziation
FdA = Forum deutschsprachiger Anarchist*innen
IFA = Internationale der anarchistischen Föderationen
ASJ = Anarchosyndikalistische Jugend
Fußnoten:
zum 13. Februar 2009, 10.02.09. – „Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts wurde die Bombardierung von der DDR-Führung zum Symbol für den angloamerikanischen Luftterror erklärt und mit dem Korea- und später dem Vietnamkrieg in Zusammenhang gestellt. In einem am 13. Februar 1960 veröffentlichten Appell der Bevölkerung Dresdens an die friedliebenden Menschen der Welt wurden nun als schuldig an der Zerstörung Dresdens die westdeutschen Militaristen benannt. Es hieß in diesem Appell: ‘Die zehntausenden Toten unserer Stadt, Millionen Kriegsopfer aller Länder mahnen uns: Nicht zum dritten Mal darf es den westdeutschen Militaristen gelingen, das Leben von vielen Millionen Menschen zu vernichten.’“
(2) Siehe z. B.: www.addn.me/freiraeume/demokratiepreis-ohne-extremismusklausel/
(3) Alternative Dresden News, Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt, 06.07.11 – „Der Bundesinnenminister sprach von einer zunehmenden ‘Gewaltspirale’ bei Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern und verwies auf interne Zahlen seiner Behörde für die ersten fünf Monate diesen Jahres. Obwohl auch die Straftaten mit politisch motiviertem rechtem Hintergrund mit knapp 15% stark gefallen sind, kann von einer Entwarnung nicht die Rede sein. Das Innenministerium führt für 2010 insgesamt 15.905 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Damit liegt die Zahl aber nicht, wie das ZDF kürzlich glauben machen wollte, auf einem ähnlichen Niveau wie auf der linken Seite, sondern mehr als viermal höher.
Im Unterschied zum bundesweiten Trend stiegen im letzten Jahr die von der sächsischen Polizei zu linken Straftaten gezählten Delikte von 89 (2009) auf 128. Ein Grund für den plötzlichen Anstieg liegt vor allem in der Entscheidung sächsischer Gerichte, den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in unmittelbarer Nähe zum alternativen Szeneviertel Neustadt stattfinden zu lassen. Als Reaktion auf den Gerichtsentscheid kam es im Gebiet um den Neustädter Bahnhof nicht nur zu Blockaden tausender Menschen, sondern auch zu Auseinandersetzungen zwischen linken GegendemonstrantInnen und der zum Schutz der rechten Versammlung eingesetzten Polizei.
Eine große Diskrepanz wird auch in den den Statistiken zugrundeliegenden Zahlen sichtbar. Im Unterschied zu den von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. im Halbjahresrhythmus veröffentlichten Zahlen über rechte Übergriffe, gilt für die Einordnung als linke Straftat ausschließlich die Zählweise der Polizei. So werden beispielsweise Widerstandshandlungen im Rahmen von Sitzblockaden durch die Polizei zu linken Straftaten gezählt, während die tödliche Messerattacke gegen einen 19-jährigen Iraker im vergangenen Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof durch ein Mitglied der rechten Szene als unpolitisch eingestuft wurde. So verwundert es dann auch nicht, dass sich die Angaben der Opferberatung zu denen des Sächsischen Innenministeriums deutlich unterscheiden. Während das Innenministerium für 2009 insgesamt 98 Gewalttaten zählte, spricht die Opferberatung von 239 rechtsmotivierten Übergriffen, darunter 136 Körperverletzungsdelikten.“
(4) Wie weit die politische Deutungshoheit schon reicht, zeigten Anfang 2011 die Reaktionen auf den Artikel „Wege zum Kommunismus“ der damaligen Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die sich durch die Gleichsetzung von Realsozialismus und Kommunismus diffamieren ließ. Ihre Spekulationen wurden damals mit einer plumpen Gleichstellung von Staatskapitalismus/Realsozialismus und theoretischem Kommunismus diffamiert. Obwohl diese Darstellung jeder polit-theoretischen als auch ökonomischen Auffassung entspricht, sah sich die Partei anschließend mit einer Welle künstlicher und echter Entrüstung bis weit ins Lager der Gewerkschaften und Sozialdemokrat*innen konfrontiert. Daraufhin gab sie den Kommunismus-Begriff symbolisch auf und Lötzsch selbst schwor der verbotenen Lehre ab.
(5) Siehe dazu: sachsens-demokratie.net und 129-ev.tk
(6) Uns erreichte zu diesem Aufruf noch von mehreren Gruppen solidarische Kritik, die wir annehmen, in der Kürze der Zeit aber leider nicht mehr einarbeiten konnten. Wir danken trotzdem für diese Hilfe und werden den Aufruf für nächstes Jahr mit mehr Akteuren als bisher und in einem transparenteren Verfahren erarbeiten.
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