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Dokumentation: Zur sozialrechtlichen Situation in den Niederlanden

Was bei uns “Sozialgesetzbuch Zweites Buch / SGB II” heißt, heißt bei unseren Nachbarn “Wet Werk en Bijstand / WWB”. Was bei uns “Vorrang der Arbeit” heißt, heißt dort “Work First”. Was uns die “Ein-Euro-Jobs” sind, nennen die Niederländer “onbetaald werk”. Und “Zwangsarbeit” heißt auf Niederländisch “dwangarbeid”.

Gertjan van Beijnum ist 51 Jahre alt und lebt in der niederländischen Kleinstadt Hertogenbosch. Der Editor der kleinen linksradikalen Zeitung De Kleintje Muurkrant und Glaskünstler ist seinen Lebtag noch keiner Lohnarbeit nach gegangen. Ich bin, von ihm selbst darauf hingewiesen, durch einen Artikel in der linksliberalen französichen Tageszeitung Libération auf ihn aufmerksam geworden.

Seit 1979 lebte van Beijnum von Sozialhilfe. Schon früher hatte er verschiedene Händel mit der Sozialverwaltung ausfechten müssen, seinen Status jedoch immer irgendwie erhalten können. Nachdem jedoch die niederländische Tageszeitung De Volkskrant im April des vergangenen Jahres über ihn berichtet hatte, wurde öffentliche Kritik laut und die Sozialbehörde hatte ihn im Fokus.

Im September 2007 erlosch sein Anspruch auf Unterstützung. Dem Druck von Seiten der Sozialbehörde war nicht mehr Stand zu halten und so entschloß sich van Beijnum aus seinem Hobby, der Glaskunst, ein Lebensunterhalt zu machen. Für die Dauer eines Jahres erhält er einen staatlichen Kredit zur Existenzgründung. Für die Zeit danach kann er nur hoffen, dass sein Geschäft das Notwendigste abwirft.

Gegenüber De Volkskrant hatte der Verfechter eines bedingungslosen, garantierten Grundeinkommens im April seine Position sehr offensiv vertreten und klar gestellt, dass die Verweigerung von fremdbestimmter Lohnarbeit nicht etwa mit Faulheit zu verwechseln ist. Wohl gerade diejenigen, die selbst unter ihrer Lohnarbeit leiden, hatten darauf empört reagiert.

In Leserbriefen und Internetforen erfolgten die auch bei uns bekannten Reaktionen, die “Sozialschmarotzertum” unterstellen; der Ruf nach dem “Arbeitslager” bis hin zum “Nackenschuss” wurde laut. In einem Folge-Interview mit De Volkskrant befragt, ob er es bereue sich einer breiten Öffentlichkeit gestellt zu haben, verneint van Beijnum dies, auch wenn er gerne an seinen sozialemanzipatorischen Projekten weiter gearbeitet hätte.

Möglich geworden ist das Verlustiggehen der Subsistenzmittel bei Lohnarbeitsverweigerung in den Niederlanden durch das neue Fürsorge- und Sozialgesetz “Wet Werk en Bijstand” (WWB). Ich habe Gertjan van Beijnum einmal zu Zustandekommen, Inhalt und Ausführung dieses Gesetzes befragt. Die Parallelen zum Hartz IV-Gesetz sind frappiernd.

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[Tabelle als höher auflösendes PDF: klick!]

Die strukturellen Parallelen in beiden Ländern sind augenfällig. Hoffnung macht, dass auch in den Niederlanden vereinzelt Menschen rechtlich gegen diesen mit europäischen Grundrechten nicht vereinbaren Arbeitszwang aufstehen. Erste Prozesse sind auf dem Wege. Zu hoffen bleibt, dass Gertjan van Beijnum, dem wir Erfolg mit seinem Geschäft wünschen, auch weiterhin der sozial-emanzipatorischen Sache erhalten bleiben wird.

copyright 2008-01-19 | redaktion@forced-labour.de
Quelle: forced-labour

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