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Dokumentation: Türkei: Widerstand gegen Reform der Sozialversicherung formiert sich neu. Zehntausende demonstrierten am Sonntag in Istanbul

Die linke türkische Zeitschrift express resümierte in ihrer jüngsten Ausgabe (April 2008): »Der 14. März hatte ausgezeichnet begonnen.« Erstmals seit 1991 legten an jenem Tag vor knapp vier Wochen Arbeiter im ganzen Land für zwei Stunden die Arbeit nieder, gegen eine geplante Sozialversicherungsreform zeichnete sich immer deutlicher ein Generalstreik ab. »Doch der Tag endete in einem Alptraum«, so die Zeitschrift weiter. Denn nur wenige Stunden nach dem Ende des Warnstreiks stellte die türkische Generalstaatsanwaltschaft ihren Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP – was auch für die Geschlossenheit des Protestes gegen das Reformvorhaben nicht ohne Folgen bleiben sollte.

Die mit dem Gesetzespaket geplanten Einschnitte sind so tief, daß bis zum 14. März selbst der brave staatsnahe Gewerkschaftsbund Türk-Is mit einem landesweiten Ausstand drohte. Eine drastische Anhebung der Lebensarbeitszeit, deutlich schlechtere Leistungen der Krankenkassen, weniger Rechte für Arbeiterinnen mit Kindern – so lauten nur einige Eckpunkte der Reform, die für starken Protest der traditionell gespaltenen türkischen Linken und Gewerkschaften sorgte.

Hinzu kam, daß allzu offensichtlich weniger hausgemachte Sachzwänge als vielmehr der Internationale Währungsfonds (IWF) der Grund für die »Reform« ist. Denn daß der IWF als Gegenleistung für seine milliardenschweren Finanzspritzen, die den stark defizitären türkischen Staatshaushalt über Wasser halten, ein Abspecken des ohnehin nicht gerade üppigen türkischen Sozialsystems fordert, ist bestens bekannt. Weitere Kredite werden derzeit verhandelt. Die plötzliche Eile, mit der das Gesetz jetzt auf den Tisch kam, ist für viele deshalb kein Zufall.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der bei den jüngsten Parlamentswahlen fast die Hälfte der Stimmen erringen konnte, wähnte sich bislang stark genug, die Reform auch gegen jeden Protest durchpeitschen zu können – bis zu eben jenem 14. März, als das Verbotsverfahren gegen seine Partei eröffnet wurde. Politische Turbulenzen plus Generalstreik konnten danach nicht mehr riskiert werden – nur vier Tage später lud die Regierung die Gewerkschaften deshalb zu Verhandlungen. Eine oberflächlich entschärfte Fassung der Reform wurde präsentiert, Türk-Is schwenkte erwartungsgemäß ein.

Friede, Freude, Eierkuchen – so bewerteten viele Zeitungen den Kompromiß. Doch offensichtlich kann davon keine Rede sein, denn der Widerstand formiert sich neu. So demonstrierten am gestrigen Sonntag Zehntausende Gewerkschafter in Istanbul. »Der Kompromiß, den Erdogan vorgelegt hat, ist faul«, erklärt Ali Cerkezoglu vom Türkischen Ärztebund (TTB), der den Protest zusammen mit dem Revolutionären Gewerkschaftsbund (DISK), zahlreichen weiteren Einzelgewerkschaften und linken Parteien organisiert hat. Nach wie vor soll bis zur Verrentung deutlich länger gearbeitet werden als bislang, die gezahlten Renten bleiben »auf absurd niedrigem Niveau«, die Zweiklassenmedizin wird weiter zementiert. »Erdogan glaubt, durch den Kompromiß dafür gesorgt zu haben, die Reform ohne viel Aufhebens durchbringen zu können«, so Cerkezoglu. »Aber da irrt er gewaltig. Der Protest fängt gerade erst an.«

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