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Dokumentation: Spanien will Erntehelferstreik brechen

Es ist ein sehr ungleicher Kampf, der außerhalb des üblichen Streikrahmens ( http://de.indymedia.org/2008/02/207784.shtml) im südspanischen Jaén ausgetragen wird. So sticht die Tatsache hervor, dass die seit 4. Februar Streikenden ( http://de.indymedia.org/2008/02/209200.shtml) so genannte "Papierlose" sind. Hunderttausende gibt es in Spanien, die sich, wie hier in Andalusien, oft als Erntehelfer verdingen. Weil sie über keinen legalen Status verfügen, sind sie jeglicher Willkür schutzlos ausgesetzt, sie erhalten nur wenig Lohn und müssen oft in den Straßen hausen, weil Unterkünfte fehlen, völlig überbelegt und deren sanitären Bedingungen oft grauenhaft sind.
Doch einige wollen sich nicht mehr mit der menschenunwürdigen Lage abfinden. Zunächst war es der Spanier Jesús Hidalgo, der mit einem spektakulären Hungerstreik auf deren Lage hinwies und Wochen bei Regen und Kälte nur in Unterhosen bekleidet in Jaén protestierte ( http://de.indymedia.org/2008/01/206364.shtml). Damit verhinderte er, dass eine städtische Unterkunft während der Olivenernte geschlossen wird. Nach der Gründung der Gewerkschaft für Arbeitsimmigranten (SOI) traten 50 Erntehelfer in den Streik. Legal dürfen sie das, nachdem das Verfassungsgericht Ende Dezember ein Dekret als verfassungswidrig erklärte. 2002 hatte die regierende rechte Volkspartei (PP) den "Illegalen" das Streik- und Versammlungsrecht abgesprochen und wollte zudem Arbeitsmarktreformen durchdrücken. Ein Generalstreik bewog sie zum Rückzug, dies schloss aber nicht die Grundrechte der Einwanderer ein, was die großen Gewerkschaften nicht kümmerte.

Sie lassen sie bis heute sprichwörtlich im Regen stehen. Sie schauen zu, wie sozialistische Regional- und Zentralregierung heute die Streikenden verfolgt und führende Mitglieder ihrer Gewerkschaft verhaften lässt, erklärt Hidalgo. 12 Streikende wurden bisher verhaftet, gegen die Ausweisungsverfahren eingeleitet wurden. In einem Fall sei die Ausweisung eines Marokkaners, Führungsmitglied der SOI, schon gelungen. Der dürfe nach einer Gerichtsentscheidung aber nun wieder nach Spanien zurückkehren, beschreibt Hidalgo einen Erfolg. In einem weiteren Fall hätten sie eine Auslieferung fünf Minuten vor dem Abflug noch verhindern können.

Die hätte tragische Folgen zeitigen können, denn es handelte sich um einen Saharaoui, der nach Marokko deportiert werden sollte. Das hätte für ihn wohl die Inhaftierung und mögliche Folter bedeutet, denn deren Westsahara wird seit mehr als 30 Jahren völkerrechtswidrig von Marokko besetzt gehalten und die Saharaouis brutal verfolgt. Zehntausende flüchteten in Wüstenlager, wo sie seither leben.

Er war einer von sechs Berichterstattern, welche die Menschenrechtsplattform als Erntehelfer eingeschleust hatte. Ihre Berichte sollen die Basis für Anzeigen vor Menschenrechtsorganisationen sein. Hidalgo weist darauf hin, dass sich der Sonderberichterstatter der UNO für Menschenrechte inzwischen telefonisch mit der Menschenrechtsplattform in Verbindung gesetzt hätte. Trotz der Erfolge zeigt auch die Repression Wirkung. 18 Personen hätten den Streik abgebrochen, weshalb nun noch 27 Personen streikten, denen es im wahrsten Sinne des Wortes sogar an einem Dach über dem Kopf fehlt. Zudem sind die Einwanderer rassistischen und faschistischen Angriffen ausgesetzt ( http://de.indymedia.org/2008/01/204739.shtml).

© Ralf Streck, den 02.03.2008

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