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Dokumentation: Soli-Streik & Unterstützungsstreiks rechtmäßig !

Ein gewerkschaftlich organisierter Unterstützungsstreik ist als koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlich geschützt, sofern er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich geeignet, erforderlich oder angemessen ist. Geklagt hatte ein Druckereiunternehmen, das von der Gewerkschaft ver.di wegen eines Unterstützungsstreiks Schadensersatz verlangte.

Die Klägerin druckt u.a. die Zeitung für ein zum selben Konzern
gehörendes Verlagsunternehmen. Dort führte ver.di einen Arbeitskampf um
den Abschluss eines neuen Tarifvertrags für Redakteure an
Tageszeitungen. Zu dessen Unterstützung rief sie die Beschäftigten der
Klägerin zu einem befristeten Streik auf. Daraufhin legten 20
Arbeitnehmer für eine Nachtschicht die Arbeit nieder.

Das BAG wies, anders als die Vorinstanzen, die Klage ab.

Der Unterstützungsstreik war rechtmäßig. Die Gewerkschaft ver.di durfte
ihn für geeignet und erforderlich zur Unterstützung ihres
Hauptarbeitskampfs halten; der Streik war unter Berücksichtigung der
Rechtspositionen der Klägerin nicht unangemessen.


Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen
Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch
Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit von
Gewerkschaften. Dieses Grundrecht schützt alle koalitionsspezifischen
Verhaltensweisen. Es überlässt deshalb den Koalitionen die Wahl der
Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch
Tarifverträge erreichen wollen.

Zu diesen Mitteln gehört auch der Unterstützungsstreik. Seine
Zulässigkeit richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ist daher rechtswidrig, wenn
er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet,
nicht erforderlich oder unangemessen ist.

BAG, Urt. v. 19.06.2007 - 1 AZR 396/06
PM des BAG Nr. 48/07 v. 19.06.2007



aus: Rechtsprechung
22.06.2007  www.arbeitsrecht.de

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