Dokumentation: Lukaschenko beendet "Anarchie des Internet"
Schon letztes Jahr hatte Lukaschenko angekündigt, dass die "Anarchie
des Internet" beendet werden müsse. Daraufhin hatten weißrussische
Betreiber von Websites im Ausland das LuNet
mit einem Journal oder Videobeiträgen auf YouTube gegründet, um gegen
die Kontrolle des Internet zu protestieren und unabhängige
Berichterstattung zu unterstützen. Man habe sich China zum Vorbild
genommen,
heißt es aus dem Informationsministerium, wo Webseiten im Ausland mit unerwünschten Inhalten blockiert werden.
Mit der Einordnung von Online-Medien in die Massenmedien durch das neue
Gesetz können nun auch diese leichter kontrolliert und geschlossen
werden. Reporter ohne Grenzen
[http://www.rsf.org/article.php3?id_article=27550 zitiert] die
Abgeordnete Natallya Pyatkevich, die am 23. Juni gesagt hatte, dass es
technisch unmöglich sei, das "Internet zu reinigen". Online-Seiten
werden nach dem neuen Gesetz nicht durch gesetzliche Vorgaben
reguliert, sondern über Dekrete. Nicht nur das Informationsministerium,
sondern auch Richter, Staatsanwälte und Bezirksverwaltungen können
aufgrund einer Liste von Vergehen, die nach Kritikern
ungenau definiert sind und großen Freiraum lassen, Redaktionen von
Online-Seiten eine Warnung zukommen lassen. Mit einer zweiten
Verwarnung kann bereits die Schließung verordnet werden.
Alle Online-Medien müssen sich nun ebenso wie Fernseh- und Radiosender
registrieren, zudem müssen sich nach Inkrafttreten des Gesetzes alle
Medien erneut eine Genehmigung einholen. Online-Ausgaben von
Printmedien sollen sich von diesen nicht unterscheiden dürfen,
allerdings seien Kommentare und Diskussionen hier erlaubt, erklärte
Yury Kulakouski, der Leiter der Kommission für Menschenrechte und
Massenmedien. Diese obskur erscheinende Regelung soll verhindern, dass
Zeitungen, die von der Regierung geschlossen werden, weiter online
publizieren. Unterbunden wird zudem, dass Medien in Weißrussland vom
Ausland finanziell unterstützt werden. Betreffen wird dies 30 Zeitungen
und Sender, die auch von der EU zur Förderung der Pressefreiheit
finanziell unterstützt werden.
Man nimmt an, dass das neue Gesetz noch schnell vor
den nächsten Wahlen im September in Kraft treten soll, um Opposition
und Kritik besser ausschalten zu können. Der unabhängige weißrussische
Journalistenverband BAJ
protestiert
gegen das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt und kritisiert,
dass das Parlament es ohne öffentliche Diskussion und Anhörungen
durchgewunken hat. Viele Webseiten schlossen sich der
Protestaktion an, am Mittwoch zum Protest einen schwarzen Banner auf die Seiten zu stellen.
Auch auf andere Weise will Lukaschenko seine Macht festigen und Kritiker und Oppositionelle in Schach halten. Angeblich finden gerade Gespräche mit Moskau statt, um eine Liste mit Personen aufzustellen, die mit einem Reiseverbot belegt sind. Das Regime verhängt bereits Reiseverbote u.a. für Oppositionelle, allerdings gibt es für sie noch die Möglichkeit, über Russland auszureisen. Dieses Schlupfloch soll nun geschlossen werden. Die Einreise von Personen, die auf der weißrussischen Liste stehen, in die Ukraine wird bereits von deren Sicherheitskräften an der Grenze verhindert.
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