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Dokumentation: Kleine Geschichte der Leiharbeit

In einem Punkt sind sich die Aktivisten in der Antilleiharbeitsinitiative Düsseldorf (ALAID) einig. Das Heuern und Feuern in der Leiharbeitsbranche nimmt kein Ende. Und was dann noch bitterer ist: Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien, "Gewerkschaft macht Front gegen Leiharbeit", die Änderung des AÜG stoße von "Beginn an auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften" so und ähnlich der Tenor in der NRZ am 13.01.2010. Eine Verfälschung der Tatsachen sondergleichen, zumal es nämlich gerade seit der Änderung des AÜG im Zuge der Hartzreformen nicht mehr der Gesetzgeber ist, der die Bedingungen in der Leiharbeit bestimmt, sondern eben die Gewerkschaften selbst. Ein Grund, die Hintergründe etwas genauer zu beleuchten.

Grundlage für die Ausweitung der Leiharbeit und der Prekarisierung von knapp 800 Tsd. Vollzeitbeschäftigten war die Übereinkunft des Gesetzgebers bzw. der ehemals rotgrünen Regierungskoalition und der Sozialpartner, für die Leiharbeitsbeschäftigten zwar den Gleichstellungsanspruch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu verankern, denselben jedoch durch Tarifverträge außer Kraft setzen zu können, auch als Tariföffnungsklausel bezeichnet. Seitdem sehen sich DGB-Gewerkschaften und christliche Gewerkschaften in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen für die Leiharbeiter entgegen der gesetzlichen Vorgabe soweit wie möglich zu verschlechtern, im Tarifchinesisch für den Leien beschönigt als Anwendung tarifdispositiven Rechts bezeichnet. Über nennenswerte Mitgliederzahlen verfügen in dieser Branche zwar weder die christlichen noch die DGB-Gewerkschaften, aber der Abschluss von Tarifverträgen scheint für die Gewerkschaftsfunktionäre dennoch ein lukratives Geschäft zu sein.

Darf's was mehr sein?

Im Herbst 2002 erteilte Wirtschaftsminister Clement den ihm ergebenen DGB-Gewerkschaften die Weisung, Lohnabschläge von bis zu 30 % für schwer vermittelbare Arbeitslose mit den neu gegründeten Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit "auszuhandeln". Der DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre als ergebener Clement-Lakai kam diesem Ansinnen gerne nach, denn die eigentliche Klientel, die kräftig Mitgliedsbeiträge zahlenden Stammbeschäftigten, mussten geschützt werden. Bei zu diesem Zeitpunkt nahezu fünf Millionen Arbeitslosen wollte man für die eigenen Leute doch immerhin noch weiter forsch und medienwirksam 6 % Lohnerhöhung fordern, denn als Gewerkschaft vertrat man schließlich die Interessen derjenigen, die Arbeit haben und nicht die Interessen derer, die Arbeit suchen. Im vertrauten Kreis am Tisch mit Peter Hartz zeigten der damalige IG-Metall-Leiter NRW, Harald Schartau, sowie der IG-Metall-Sekretär für die Eisen- und Stahlindustrie, Peter Gasse, großes Verständnis für die Forderungen der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Bei dem Vorhaben den Gleichstellungsgrundsatz EU-richtlinienkonform für das Prekariat auszugehebeln, wollte man nicht außen vor bleiben. Die noch junge Leiharbeitsbranche frohlockte, nie waren Gewerkschaften mehr wert.

Der Coup lohnte sich. Harald Schartau avancierte vom Kleinknecht der IG_Metall zum NRW-Minister für Arbeit und Soziales, Peter Gasse, einem Lagerwechsel nicht ablehnend gegenüberstehend erfreut sich seitdem eines sicherlich nicht schlecht dotierten Posten als Personal-Geschäftsführer bei den Hüttenwerken Krupps-Mannesmann in Duisburg. Gasse, der schon 2003 auf einer Fachtagung zu den Hartzbeschlüssen seinen IG-Metallkollegen mitteilen durfte, dass die IG-Metall das Beschäftigungsinstrument Zeitarbeit zukünftig fördern werde, hat das, wie wir Leiharbeiter heute leidvoll erfahren, durchaus richtig prognostiziert.

DGB-Lohndumping

Mit so gewandelten Gewerkschaften konnte sich die damalige CDU-Opposition entspannt zurück legen. Der von Rotgrün eingeleitete Dumpinglohnwettbewerb ermöglichte Tariflöhne bis zu unter 5 Euro. Seitdem beschwören selbst Unionspolitiker unablässig die Unantastbarkeit der Tarifautonomie. Es lohnt sich, die Entwicklung, die zum damaligen Zeitpunkt von den meisten Medien kaum beachtet und lediglich in der "Tarifposse des DGB", einem kritischen Artikel der Freien Arbeiter Union (FAU), tatsachengerecht kommentiert wurde, näher zu betrachten: Nach dem Startschuss für das tarifliche Lohndumping, der Änderung des AÜG, zitierte das Handelsblatt am 28.11.2002 den DGB-Tarifexperten Dombre "Wir gehen mit Vorgabe in Tarifverhandlungen..." Schröder und Clement haben 30 % Lohnabschläge vom Lohnniveau der Stammbelegschaft gefordert. Seitdem fragen wir Leiharbeiter, warum es sich lohnen sollte, 1 % unseres Hungerlohns als Mitgliedsbeitrag an eine DGB-Gewerkschaft zu zahlen. Dem Gesetzgeber treu ergeben, den Interessen der Leiharbeiter diametral entgegengesetzt, konnten am 28.03.2003 die Eckpunkte einer Tarifvereinbarung vorgelegt werden, der für Ungelernte einen Tariflohn von 8,40 Euro und für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnis 6,85 Euro vorsah. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei dem Umstand zu widmen, dass hier nicht mehr von einem Verhandlungsergebnis berichtet wurde, sondern von einer Lohnvorgabe durch den DGB. Aufgrund der gesetzlichen Lage zum damaligen Zeitpunkt wäre es dem DGB möglich gewesen, die Lohnhöhe in beliebigem Umfang nach oben zu korrigieren. Die Rechtslage ermöglichte ihm dies, auch ohne über nur ein einziges Mitglied zu verfügen.

Kein Jurist bezweifelte damals wie heute die Tatsache, dass der Organisationsgrad in der Leiharbeit gegen 0 tendiert. Dass der DGB die Interessen der Stammbeschäftigten eher vertritt als die vermittlungsgehemmter Langzeitarbeitsloser versteht sich von selbst. Interessant wurde aber sein Verhalten insbesondere wenig später, als wirklich "gelbe" (Pseudo-)Gewerkschaften begannen, ihm das Lohndumping streitig zu machen. Nachdem der DGB mit dieser Eckpunktevereinbarung seine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Prekarisierung größerer Bevölkerungsteile unter Beweis gestellt hatte, ahnte er noch nicht, dass ihm bereits am 28.02.2008 der christliche Gewerkschaftsbund für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mit Abschluss zweier komplett ausgearbeiteter Tarifwerke vorausgeeilt war. In diesen bot man dem Interessenverband nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen (INZ) 6,30 Euro und dem Mittelständischen Verband Zeitarbeit (MVZ) 6,01 Euro für die Ausbeutung seiner Lohnsklaven in der untersten Lohngruppe an. Es versteht sich von selbst, dass nach solchen Tarifabschlüssen die Leihklitschen wie Pilze aus dem Boden schossen und der Anstieg der Verleihermargen nicht mehr aufzuhalten war. "Der Jobmotor Zeitarbeit brummt", der "Boom in der Zeitarbeitsbranche ist nicht mehr aufzuhalten" feixten die Medien. Und anstatt die neue arbeitnehmerfeindliche Entwicklung auch nur vage zu kritisieren, war es für den DGB nur wichtig, das Heft in der Hand zu behalten und dementsprechend nachzulegen.

Für 2004 beharrte er zwar gegenüber der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) in der untersten Lohngruppe weiter auf dem Eingangssatz von 6,85 Euro bot letzterem aber den bis heute immer noch gültigen und in Leiharbeiterkreisen viel diskutierten §8.6 Manteltarifvertrag an. Dieser ermöglicht es den Verleihern, den Stundensatz um 25 % abzusenken bzw. sozialversicherungsfrei für den sogenannten Verpflegungsmehraufwand zu zahlen, wenn der ursprüngliche Nettolohn nicht unterschritten wird. Die bei den meist weit entlegenen Einsätzen nicht unerheblichen Benzinkosten können somit größtenteils auf den externen Mitarbeiter abgewälzt werden. Und ganz abgesehen davon, dass der DGB den Verleihern hiermit Bruttostundenlöhne im Westen von 5,14 Euro und gemäß der tarifgemäßen Lohnabsenkungsmöglichkeit von 13 % im Osten Stundenlöhne von 4,20 Euro ermöglichte, zeigte sich hier die eindeutige Botschaft an die christlich gelbe Konkurrenz : "Wir können nicht nur billiger als ihr, wir bieten unseren Sozialpartnern am Verhandlungstisch auch noch zusätzlich legalen Sozialbetrug an." Letztendlich bewies der DGB, dass ihm im gewerkschaftlichen Konkurrenzkampf die Verleihermargen wichtiger sind als die Alterssicherheit seiner ach so schwierig zu gewinnenden Mitglieder.

Neben dem im "Chefduzenforum" (www.chefduzen.de) viel diskutierten §8.6 gibt es dazu im Manteltarifvertrag noch die beliebte Arbeitszeitkontenregelung, mit welcher die externen Mitarbeiter bei Nichteinsatz unter Ausschaltung jeglichen Unternehmerrisikos um ihre pflichtgemäß abgeleisteten Überstunden betrogen werden können. Zudem, so stellen wir es in der ALAID immer wieder fest, wenn sich ratsuchende Leiharbeiter bei uns einfinden, ermöglichen alle tariflich fixierten Arbeitgeberoptionen Lohnabrechnungen, die selbst manch erfahrener Datev-Experte nicht mehr durchschaut. Bei denen, die sich am wenigsten gegen ihren Betrug wehren können werden mit gewerkschaftlichem Einverständnis alle Register zur Verhinderung auskömmlicher Löhne gezogen.

DGB vs. CGZP

Wenn es auf uns Leiharbeiter auch nicht unbedingt beglückend wirkt, dass DGB und CGZP die Tariföffnungsklausel einzig und allein dazu verwenden, Arbeitgeberwunschträume wahr werden zu lassen und wir ohne jedes Mandat dem tariflichen Lohndumping unterworfen werden, lohnt es sich zu betrachten, wie sich unsere vermeintlichen sogenannten "Interessensvertreter" dieses Mandat gegenseitig absprechen.

So klagte der DGB nach schon mehrjährigen und letztendlich erfolglosen Rechtsstreitigkeiten gegen die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und seit 2003 auch gegen den dieser Gewerkschaft übergeordneten Dachverband, den CGZP vor dem Berliner Arbeitsgericht zwecks Aberkennung der Tariffähigkeit. Mit dem sich neu gebildeten Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister (AMP) schließt der CGZP seither Flächentarifverträge und zahlreiche Haustarifverträge in der Zeitarbeit ab. In diesem Rechtsstreit, in dem es aufgrund formaler Fehler erst am 1. April 2009 zu einer Sachentscheidung kam, bei der dem CGZP die Tariffähigkeit in erster Instanz abgesprochen wurde, scheint der DGB jetzt verlorenes Terrain zurück zu erobern, da dieses Urteil auch in zweiter Instanz am 7. Dezember 2009 vom Landesgericht Berlin bestätigt wurde. Von keinem namhaften Juristen wird nunmehr die Tarifunfähigkeit des CGZP bezweifelt. Für mehr als 200.000 Leiharbeiter eröffnet sich damit die Möglichkeit, nachträglich Lohndifferenzansprüche rückwirkend für drei Jahre gerichtlich einzuklagen, denn ohne Tariffähigkeit gilt für alle Arbeitsverträge mit christlichem Tarifbezug rückwirkend das Gleichstellungsgebot mit den Stammbeschäftigten, bzw. "Equal Pay". Selbstverständlich stehen die Musteranträge für die Klage auf der Seite der Antileiharbeitsinitiative Düsseldorf (www.alaid.de) zum Download bereit. Aber auch für den weitaus größeren Teil der Leiharbeitsbeschäftigten, die in DGB-tarifierten Arbeitsverhältnissen ausgebeutet werden, sieht es nicht ganz so schlecht aus. Hier wurden die Flächentarife mit dem IGZ und dem BZA bereits zum 31.12.2008 gekündigt und bis jetzt nicht neu verhandelt. Gemäß Tarifvertragsgesetz wirken zwar alle vor diesem Zeitpunkt an abgeschlossenen Tarifverträge nach, in einer rechtlichen Grauzone befinden sich aber alle die DGB-tarifierten Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit, die nach dem 31.12.2008 unterzeichnet wurden, da sich auf diese die Nachwirkung laut Tarifvertragsgesetz nicht anwenden läßt. Und dies sind aufgrund der hohen Fluktuationsquote nicht wenige.

Theoretisch hat jeder Leiharbeiter, der zur Zeit einen DGB-tarifierten Arbeitsvertrag unterschreibt, Anspruch auf "Equal-Pay". Die Frage ist: Wird sich der DGB weiterhin seinen so genannten Sozialpartnern (besser wäre der Ausdruck Geschäftspartnern), den Verleihern, verpflichtet sehen und diese rückwirkend mit Dumpingtarifen beglücken oder wird er, bei rechtswirksamer Tarifunfähigkeit des CGZP, sein Verhandlungsmonopol dazu nutzen, um im Niedriglohnsektor Leiharbeit erträgliche Arbeitsbedingungen durchzusetzen? Scheiden die Christen im Tarifpoker aus, so kann der DGB mit dem Gleichstellungsgebot im AÜG ohne ein einziges Gewerkschaftsmitglied die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit diktieren. Er könnte dann vieles, ob er es will, ist fraglich. Nur eines kann der DGB nach gewonnenem Tarifstreit mit den Christen nicht mehr: Für seine Niedriglohnabschlüsse in der Leiharbeit die GGZP-Konkurrenz verantwortlich machen. Wir Leiharbeiter sollten nicht müde werden, diese Tarifgegebenheit öffentlich zu machen. Folglich regen wir an, die am 17.02.2010 in Düsseldorf neu zu verhandelnden Dumpinglöhne hier zu präsentieren, um zu zeigen: Vom Adecco-Aufsichtsratmitglied Wolfgang Clement dazu ermächtigt, bleibt der DGB auch weiterhin bemüht, für uns Leiharbeiter das gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellungsgebot zu vereiteln.

ANTILEIHARBEITSINITIATIVE DÜSSELDORF (ALAID)
www.alaid.de

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