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Dokumentation: Kein Aufmarsch unter dieser Nummer

Das massenhafte Sammeln von Handydaten in Dresden ist kein Einzelfall. Eine kritische Analyse der Informatikerin Constanze Kurz.
Quelle: sz-online
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Gegendemonstranten am 19. Februar 2011 in Dresden: "Es ist nicht einfach, in Dresden Zivilcourage zu zeigen, wenn man die Institutionen des Rechtsstaats nicht mehr unbedingt auf seiner Seite wähnen kann." Foto: dpa

Es ist nicht einfach, in Dresden Zivilcourage zu zeigen, wenn man die Institutionen des Rechtsstaats nicht mehr unbedingt auf seiner Seite wähnen kann. Die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche rund um den 13. Februar haben einen seit Jahren offenbar geduldeten, aber fragwürdigen Umgang von Staatsanwaltschaft und Polizei mit den Daten der Bürger öffentlich gemacht: die massenhafte Funkzellenabfrage.

Die Behörden ließen sich von den Mobilfunkanbietern viele Zehntausend Datensätze aushändigen, um flächendeckend rekonstruieren zu können, wer mit wem Kontakt hatte, wer sich wo aufhielt. Ihr Ziel ist es, die Gewalttäter herauszufiltern, die im Rahmen der größtenteils friedlichen Proteste Krawall gemacht haben. Die mit diesen sogenannten Telekommunikationsverkehrsdaten erstellten Profile legen aber auch soziale Strukturen offen. Per Rasterfahndungsmausklick am Computer werden aus den Protokollen jeder Telefonbewegung, jedes Anrufs, jeder SMS visuell aufbereitete Diagramme der Beziehungsgeflechte der Opposition gegen Rechtsradikale. In den Daten der über eine Million Telefonverbindungsdaten von Zehntausenden Anschlussinhabern dürfte kaum einer der zivilgesellschaftlichen Organisatoren und Aktivisten fehlen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft zeigt sich – ebenso wie die Regierung – zugeknöpft. In Antwortschreiben an Betroffene der Ausspähaktion, die sich zu Hunderten mit Musterschreiben an die Behörde wandten, erklärten die Juristen nur, dass sie keine Auskünfte über gespeicherte Datensätze geben werden.

Die neue Software zur Auswertung der Datensätze, die von der sächsischen Polizei 2008 beschafft wurde, bietet alle Möglichkeiten der modernen Nachrichten- und Bewegungsanalyse, wie sie üblicherweise von Militärs, Geheimdiensten und bei Wirtschaftsspionen geschätzt wird. Das im Behördendeutsch „Elektronische Fall-Analyse-System“ (EFAS) genannte Produkt liefert im Handumdrehen und bei Bedarf in grafischer Darstellung zu jedem Telefon übersichtliche Profile der Kontakte und Bewegungen.

Der Freistaat Sachsen griff dafür tief in die Tasche. Ein paar Millionen durften es schon sein, schließlich ist die Software auch in der Lage, mit großen Mengen an Datensätzen umzugehen. Sachsen hatte sich in den Jahren, bevor das „elektronische Fall-Analyse-System“ zur Verfügung stand, nicht durch besonders hohe Fallzahlen etwa bei der Verkehrsdatenerhebung hervorgetan. Auf den vorderen Rängen lagen hier in den Jahren 2008 und 2009 traditionell die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Sachsen ordnete beispielsweise 2008 im ganzen Jahr von insgesamt bundesweit knapp 14.000 Erhebungen von Telekommunikationsverkehrsdaten lediglich 668 an. Da aber im selben Zeitraum, in dem die teure Auswertungssoftware beschafft wurde, bei der Polizei Personal abgebaut wurde, entstand offenbar ein Rechtfertigungsdruck, der nun zu Lasten der Bürgerrechte geht.

Kein einzelner Ausrutscher

Die Überwachung Zehntausender Teilnehmer der Gegendemonstrationen ist längst kein einzelner Ausrutscher im durch Amtsrichter genehmigten Instrumentarium der Staatsanwaltschaften und Ermittler. Derselbe Amtsrichter, der sein rechtsstaatliches Okay für das Ansinnen gibt, prüft auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Es wird also niemanden überraschen, dass diese Prüfung in der Praxis so gut wie nie negativ ausfällt. Und um nach der Übermittlung der Funkzelleninformationen die heimliche Bestandsdatenabfrage der Telefonbesitzer einzuleiten, ist nicht mal mehr ein solcher Richtervorbehalt vorgeschrieben. Es offenbart sich eine gravierende Lücke in der Gesetzgebung, die Ermittlern das Tor zum unbegrenzten Übergriff auf Telefondaten öffnet. Wie so häufig bei technischen Überwachungsmaßnahmen sind die ermittelnden Beamten findig und kreativ im Ausnutzen von juristischen Möglichkeiten, die nicht präzise eingegrenzt sind.

Viele neue Technologien sind ein zweischneidiges Schwert: Kein Mobiltelefon erleichterte DDR-Oppositionellen die Logistik des Protests. So loben viele mit Blick auf Nordafrika, Iran oder Arabien die neuen Chancen beim Organisieren des Widerstands und bei der Berichterstattung direkt von der Straße, verkennen aber oft die Möglichkeit für die Regimes, mithilfe der Mobilfunkdaten Anführer praktisch automatisch herauszufiltern und Helfer zu schnappen.

Doch auch in demokratischen Rechtsstaaten wird die neue Möglichkeit zur Überwachung zunehmend genutzt. Noch fehlt es offenbar an gesetzlichen Regeln für die neue Technik, um Grundrechte zu schützen. In den USA etwa wird derzeit ein besonders eklatanter Fall heftig diskutiert, der ebenfalls mit einer politischen Demonstration und der Einschüchterung der Teilnehmer zusammenhängt: Es geht um Protestaktionen an U-Bahnstationen in San Francisco, die von der Verkehrsgesellschaft BART betrieben werden. Nachdem ein Fahrgast durch die Sicherheitsleute der U-Bahnbetreiber getötet worden war, formierte sich spontaner Protest. Weil die Bahn-Verantwortlichen vorab von den geplanten Demonstrationen Kenntnis bekamen, entschlossen sie sich kurzerhand, sämtliche Mobilfunkstationen im gesamten Gebiet und in den U-Bahnhöfen auszuschalten, um von vornherein Demonstrationen zu unterbinden. Tatsächlich konnten die Proteste wegen der Abschaltung nicht wie geplant stattfinden. Ganz wie in Dresden wurde nachher verlautbart, das Vorgehen hätte sich „bewährt“. Als könnte man mit der Wirksamkeit solcher Methoden rechtfertigen, dass dabei Grundrechte tangiert werden.

Eine Behörde eines demokratischen Landes ist also so weit gegangen, dem Beispiel der Diktatoren zu folgen und bei angekündigten Protesten eine vollständige regionale Abschaltung der Mobiltelefoninfrastruktur vorzunehmen. Empörte Amerikaner weisen darauf hin, dass es politisch nicht sehr glaubwürdig ist, den Machthabern etwa in Libyen das landesweite Lahmlegen der Kommunikationssysteme vorzuwerfen, im eigenen Land aber nun mit ebenjenen Methoden zu operieren, nur weil ihnen die Ausrichtung einer Demonstration nicht passt.

Der Fall mag uns hierzulande krass und undenkbar vorkommen, schon weil gleichzeitig jegliche Notrufmöglichkeit in den U-Bahn-Tunneln unterbunden worden war. Jedoch wurden auch während vergangener Großproteste wie gegen die Castortransporte oder beim G8-Treffen in Rostock durch technische Manipulationen der Funknetze regionale Erreichbarkeitslücken erzeugt. Diese Technik, bei der die Polizei eigene kleine Funkzellen einsetzt, auf die sich die Telefone der Demonstranten einbuchen, ist weit weniger auffällig als ein rigoroses Abschalten der Netze. Die betroffenen Teilnehmer sehen zwar auf ihren Telefonen noch Netzabdeckung, kommunizieren können sie indes nicht mehr.

Undenkbarkeit ist in Fragen von Überwachungstechnologien ohnehin keine relevante Kategorie mehr, seit die EU und in der Folge das deutsche Parlament per Gesetz verfügten, dass die Milliarden Telekommunikationsverbindungsdatensätze von jedermann, sei es ein Schüler oder eine Bundeskanzlerin, für Monate zu speichern seien: der Sündenfall Vorratsdatenspeicherung. Man mag sich die Datenhalden von Menschenprofilen unter sächsischen Verhältnissen gar nicht vorstellen. Doch voriges Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Notbremse gezogen und das Vorhaben für verfassungsgwidrig erklärt, damit das Fernmeldegeheimnis insgesamt gestärkt.

Leidige Leidenschaft

Die sächsische Polizei muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie wirksam ihre Datensammelleidenschaft überhaupt ist. Dass sich bei der Fahndung die Verdächtigenliste auf ein paar Zehntausend Telefonbesitzer eingegrenzt hat, kann nicht ernsthaft als Erfolg verkauft werden. Denn auch nur halbwegs schlaue Kriminelle, die den friedlichen Protest für ihre Krawalle instrumentalisieren, werden ihr Handy vorsichtshalber ausgemacht oder eine anonyme Pre-Paid-Karte verwendet haben. Der Merksatz gilt noch immer, nicht nur bezogen auf Kommunikation: Wird die digitale Privatsphäre kriminalisiert, haben nur noch Kriminelle eine digitale Privatsphäre.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte voriges Jahr, dass eine Datenspeicherung ohne konkreten Anlass bei den Benutzern der Telefone das Gefühl der diffusen Bedrohung hinterlassen und sie daher davon abhalten könnte, ihre Grundrechte frei auszuüben. Eine totale Aufzeichnung und Registrierung der Kommunikations- und Bewegungsdaten sei gefährlich für eine Demokratie. Der Gesetzgeber hätte dieses Diktum aus früheren Entscheidungen kennen können. Schon 1983 mahnte das höchste deutsche Gericht: „Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.“

Die Polizei und die Regierung rechtfertigen das Datensammeln damit, dass es schwere Straftaten aufzuklären gibt. Oft wird dabei die alte Phrase bemüht: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Dächte man diese Logik weiter, ginge es also wirklich nur um Sicherheit und Effizienz, dann hätte man es auch den U-Bahn-Betreibern in den USA gleichtun und alle Demonstranten vom Netz abschneiden können. Oder man hätte vielleicht besser die gesamte jugendliche Bevölkerung vorsorglich in Gewahrsam nehmen sollen, um die Personalien aufzunehmen. Denn wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, hätte sicher Verständnis dafür.

Die sächsischen Vorgänge zeigen schließlich ein Problem, das von den Befürwortern von mehr Überwachungstechnik gern als theoretisch abgetan wird: Was passiert, wenn die Werkzeuge des modernen Überwachungssapparats in die falschen Hände gelangen? Dann geschieht die Bürgerrechtsverletzung zehntausendfach, betroffen sind Bewohner ganzer Stadtteile. Die einmal gespeicherten Daten werden für jeden Zweck verwendet, der des Weges kommt. Dass für vergleichsweise geringfügige Delikte ein postdemokratisch anmutendes Instrumentarium ausgepackt wird, führt jedenfalls jetzt schon zu einem Gefühl diffuser Bedrohung bei vielen Demonstranten.

Allein die Bundespolizei hat nach Angaben der Bundesregierung in Dresden dreißig tragbare Kameras eingesetzt. Auch die Landespolizei wird kaum weniger Technik zum Filmen der Demonstranten verwendet haben. Wird jetzt nicht ein klarer Schlussstrich bei der Funkzellenabfrage gezogen, dann könnten die Mobilfunkdaten bald so selbstverständlich abgegriffen werden wie heutzutage mit Video- und Fotokameras ausgestattete Polizisten jede Demonstration aufzeichnen.

Natürlich könnte man vorbringen, man könne sein Mobiltelefon, nicht aber sein Gesicht bei Demonstrationen zu Hause lassen. Das ist wohl wahr und kurzfristig vielleicht der einzig wirksame Rat gegen ungewollte Überwachung. Langfristig jedoch müssen wir die Zivilcourage nicht untergrabende, grundrechtsfreundliche Regeln für die nicht mehr wegzudenkenden Alltagstechnologien und die dabei anfallenden Daten entwerfen.



Die Autorin: Constanze Kurz ist Informatikerin, arbeitet als wissenschaftliche Projektleiterin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin am Forschungszentrum „Kultur und Informatik“. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Überwachungstechnologien, Biometrie und Wahlcomputer. Sie war technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht anlässlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Constanze Kurz ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Im Fischer-Verlag ist kürzlich ihr Buch (zusammen mit Frank Rieger) erschienen: „Die Datenfresser: Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen“, 272 Seiten, 16,95 Euro

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