(Dokumentation) Feindbild Billiglohnland

Eine gefährliche Diskrepanz tut sich auf: Rechtsradikales Gedankengut breitet sich weiter aus, mancherorts wachsen die Netzwerke der Rechtsextremen. Und trotzdem ist der Kampf dagegen kein prominentes Thema. Einer der Gründe ist, dass die Warnsysteme, auf welche Medien, politische Apparate und die Öffentlichkeit reagieren, nicht Alarm schlagen. Bei den letzten Landtagswahlen spielten rechte Parteien so gut wie keine Rolle. Mit einem fremdenfeindlichen Wahlkampf erntete Roland Koch in Hessen eine deftige Niederlage. Parteienforscher stellen sich zwar die Frage, ob und wann eine sechste Partei kommt - aber diese Frage klingt momentan eher theoretisch. Entsprechend wurden die Mühen der SPD-regierten Bundesländer, neues Material für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zusammenzutragen, ebenso zurückhaltend wahrgenommen wie die Weigerung der CDU-regierten Länder, diese Anstrengungen zu unterstützen.

Für Gewerkschaften spielt dennoch eine große Rolle, ob und wie es der Rechten gelingen könnte, sich in die Auseinandersetzung um soziale Fragen einzumischen, dabei glaubwürdig zu wirken und Anklang zu finden. Zwar gehören Begriffe wie Gewerkschaften, Tarifverträge, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung nicht unbedingt zum Standardwortschatz rechter Propaganda. Dennoch gibt es Befürchtungen, ob die wachsende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse - Leih-, Zeit-, Projektarbeit, Werkverträge, Outsourcing - Rechtsradikalen in die Hände spielen könnten. Immerhin fördert die neue Arbeitswirklichkeit in den Betrieben zwangsläufig die Vereinzelung der Kollegen, die Gefahr des Gegeneinanders einzelner Arbeitnehmer-Gruppen steigt.

Der Jenenser Soziologe Klaus Dörre kommt zu dem Schluss, dass insbesondere bei international agierenden Konzernen Rassismus und Rechtsextremismus zwar offiziell keinen Platz hätten, weil dies "doch geschäftsschädigend" sei. Rechtsradikale Einstellungen existierten aber oft "im Verborgenen". Jüngst trafen sich zu diesem Thema etwa 150 Vertrauensleute, Betriebsräte und Funktionäre der IG Metall - zwangsläufig Experten, weil sie bei ihrer Arbeit in Betrieben und vor Ort auf die Aktivitäten der Rechten stoßen und dagegen halten wollen, ja müssen. Ein Beispiel dafür: In vielen Betrieben, beispielsweise bei Opel, Thyssen Stahl und VW, gibt es bereits Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung, für Respekt und Chancengleichheit.

Schon seit einigen Jahren versuchen die Rechten, wichtige Jahrestage der Linken und Gewerkschaften zu "besetzen" und deren Inhalte umzudeuten. Ihre Aufmärsche melden sie beispielsweise für den Anti-Kriegstag am 1. September an oder sie mobilisieren zum 1. Mai. Das Ziel: Aus allen sozialen Fragen werden nationalistische gemacht. In Deutschland produzierte Handys sind die besten, es geht um Arbeitsplätze für Deutsche, um den Sozialstaat für Deutsche. Und die Billiglohnländer werden zum Feindbild. "Arbeit statt Dividende - Volksgemeinschaft statt Globalisierung", lautet ein unter rechten Ideologen beliebter Schlachtruf.

Es bedarf keiner großen Phantasie um sich vorzustellen, dass solche Parolen in Unternehmen, die Standorte verlagern oder gegen ausländische Konkurrenz Aufträge verlieren, immer wieder Anklang finden. Es gehe darum, so Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen und einer der rechten Vordenker, "den Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken herauszubrechen und mit nationalen Inhalten aufzuladen". Zum diesjährigen 1. Mai versuchen es die NPD und weitere nationalistische Organisationen in Hamburg mit einem bundesweiten Aufruf für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gegen Globalisierung".

Wie weit verbreitet rechtsradikale Einstellungen in der Arbeitswelt sind, haben inzwischen eine Reihe von Studien belegt - und dabei auch manche einfache und trotzdem weit verbreitete "Wahrheit" in Frage gestellt. So zeigte eine von gewerkschaftlichen Stiftungen finanzierte Expertise, dass die Mitgliedschaft in den DGB-Organisationen gegen rechtsextremes Denken keineswegs immunisiert. Nach der von Bodo Zeuner, Richard Stöss und anderen 2006 veröffentlichten Untersuchung haben etwa 20 Prozent der Mitglieder extrem rechte Einstellungen, in etwa der gleiche Wert wie bei Nichtmitgliedern. Unterschiede gibt es längs des Bildungsstandes: Bei einfachen Arbeitern haben bis zu 34 Prozent rechtsextreme Einstellungen, bei einfachen Angestellten sind es zehn.

Die Forscher-Gruppe gibt den Gewerkschaften den Rat, sich "deutlich als Wertegemeinschaft" zu verstehen, nicht nur als "Arbeitsmarktkartell oder gar als Dienstleistungs-Unternehmen" für Mitglieder. Gehöre deren aktive Beteiligung zu diesen Werten, dann sei die Wirkung besonders stark - denn: Partizipation habe sich in den Untersuchungen "als besonders mächtiges Bollwerk gegen rechtsextreme Einstellungen erwiesen".

Ebenfalls mit gewerkschaftlichen Geldern finanziert wurde eine Studie, die eine Forschergruppe um den Tübinger Erziehungswissenschaftler Josef Held erstellt hat. Auf regionaler Ebene im wirtschaftlich wohlhabenden Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg erhoben und im Sommer 2007 veröffentlicht, belegt die Expertise, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen sozialer Frage und Rechtsextremismus gibt. Und sie zeigt zudem, dass Rechtsextremismus nicht nur ein Problem Ostdeutschlands ist. Die vermutete Regel, wem es ökonomisch schlecht geht, der sei besonders empfänglich für reche Einstellungen und umgekehrt, hält dem Alltag nicht Stand. Im Rems-Murr-Kreis sei die politische Kultur von "einer rechtsgerichteten Stimmung geprägt", so die Forscher. Fremdenfeindlichkeit - "die Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus" - und autoritäre Denkweisen seien weit verbreitet. Auf viele Jugendlichen übe der Rechtsextremismus zudem eine "starke Faszination" aus, rechte Denkweisen gewönnen "eine Art unbemerkte Selbstverständlichkeit".

Die Kernaussage der Forscher: Nicht die Existenz der Rechtsextremen sei das Problem, sondern eine politische Kultur, die sie gewähren lasse. Deshalb sei es entscheidend, so deren Rat, dass sich Vereine, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und öffentliche Stellen in breiten Bündnissen gegen Rechts zusammenschließen.

Quelle: Freitag

Autor: Wolfgang Storz