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Dokumentation: Ein HartzCore-Erfahrungsbericht

Die TERZ begleitet die "Aktivitäten" der ARGE-Düsseldorf seit deren Entstehen 2004. Immer wieder zeigt sich das menschenverachtende Verhalten gegenüber ihren "KundInnen". Man könnte den Eindruck gewinnen, die Arge sehe es als ihre vordringlichste Aufgabe an, den Arbeitslosengeld-2-EmpfängerInnen die Leistungen zu kürzen. Dabei legt sie eine Kreativität an den Tag, die ihr bei der Beschaffung von Arbeitsstellen leider nicht vergönnt ist. Immer scheint sie sich auch zum willigen Vollzugsgehilfen von ausbeuterischen Unternehmen zu machen. Man kann sich dabei die Frage stellen, wen die Arge tatsächlich vertritt.

Im März 2007 wurde ich unter Druck gesetzt, eine Aufforderung zum Wohnungswechsel zu unterschreiben. Seitdem bin ich engagiert auf Wohnungssuche, dieses habe ich der Arge gegenüber auch immer dokumentiert. Ich habe mehr als das Erforderliche (mindestens 3 Wohnungsbemühungsnachweise pro Woche) getan, um eine Wohnung nach Vorgaben der Arge zu bekommen. Diese Vorgaben lautet Quadratmeterpreis von 6,40 Euro (Miete mit Nebenkosten ohne Heizung). Illusorisch für Düsseldorfer Verhältnisse, zumal die Mietnebenkosten im letzten Jahr exorbitant gestiegen sind. Im September habe ich eine WBS(Wohnungsberechtigungschein, die Red.)-Wohnung zugewiesen bekommen. Der Mietvertrag kam nicht zustande, weil die Arge die Anfrage meiner Anwältin von September 2007 nach Übernahme der entstehenden Umzugsfolgekosten nicht beantwortet hat. Trotz mehrfacher Anschreiben meinerseits bezüglich der Übernahme der Kosten habe ich bis heute keine schriftliche Antwort darauf bekommen. Bisher hat die Arge auf fast alle meine Anfragen im Zusammenhang mit dem Wohnungswechsel und der Leistungskürzung mit Nichtbeantwortung und Untätigkeit reagiert.

Lediglich die Kautionsübernahme in Form einer schriftlichen Sicherung wurde gewährleistet. Der Vermieter wollte aber Bargeld sehen. Zeitgleich habe ich im September den Leistungsbescheid mit Kürzung des Mietzuschusses erhalten. Dieser Bescheid ist klar rechtswidrig. Mir wurden sogar die Heizkosten (mit ca. 28 Euro nicht üppig hoch) rechtswidrig komplett gestrichen, obwohl die Arge trotz vielfacher Anschreiben über meine Nierenerkrankung informiert war.

Erst eine Dienstaufsichtsbeschwerde am 07.01.08 hatte zur Folge, das wenigstens die Heizkosten bezahlt werden. Mit dem neuen Bescheid vom 10.01.08 ergibt sich aber folgendes Problem. Ich kann immer noch nicht vor dem Sozialgericht klagen. Der neue Bescheid ist nur bis Ende Februar gültig. Diese Behörde darf sich für das Wiederspruchsverfahren 3 Monate Zeit lassen. Was sie, wie die Erfahrung zeigt, auch tun wird. Das bedeutet, dass ich erst im Juni, also ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des eindeutig rechtswidrigen Bescheides, vor dem Sozialgericht klagen kann. Bis dahin habe ich nur zwei Möglichkeiten: Entweder monatlich von ca. 180 Euro leben oder ein säumiger Mietschuldner werden, damit durch eine Räumungsklage eine einstweilige Verfügung erwirkt werden kann. Das ist kafkaesk.

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, April 2007) liegt die Sanktionsquote der Arge Düsseldorf mehr als 10% über dem Landesdurchschnitt NRW. Tja, Hr. Lorch (Arge - Geschäftsführer), wenn's der Karriere dient ...

Ich habe die Arge in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, das ich die Chance habe, ab März/April 08 ein dreimonatiges unbezahltes Vorpraktikum mit anschließendem zweijährigen gutbezahlten Volontariat anzufangen. Mit 180 Euro Lebenshaltungskosten im Monat kann ich dieses Vorpraktikum nicht finanzieren. Und damit wäre wieder eine Chance vertan, eine gut ausgebildete Langzeitarbeitslose in eine dauerhafte berufliche Eingliederung jenseits von perspektivlosen 1 Euro-Jobs, Caritas-Lohnsklaverei mit begrenztem Haltbarkeitsdatum und Ähnlichem unterzubringen.

Es scheint, dass die Düsseldorfer Arge ihrer Linie "Nur Fordern, aber nicht Fördern" treu bleibt. Vielleicht ändert sich das ja, wenn bei der kommenden Neustrukturierung der Arge, bedingt durch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesagentur für Arbeit und nicht die Kommune der zuständige Träger wird.

Vielen Dank liebe Arge = Wahltag ist Zahltag!

C

P. S.: Ein Tip für andere Hartz4-Behörden-Willkür-Opfer - statt mich weiterhin mit inkompetenten und willfährigen Sachbearbeitern auseinander zusetzen, geht meine Post zukünftig direkt an Herrn Lorch, E-Mail: peter.lorch@arge-sgb2.de, Tel. 0211/91747112, Mobil 01755791222


Soweit der Bericht unseres Lesers. Denken wir ein wenig darüber nach, inwieweit dieses Verhalten reine behördliche Willkür darstellt mittels der kleine Geister ihre kümmerliche Macht gegenüber Machtlosen ausleben, oder ob dieses Verhalten der kapitalistischen Gesellschaft immanent ist und zu dessen Überwindung man den Kapitalismus überwinden muss?

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