Sie sind hier: Startseite / Nachrichten / Dokumentation: >BDA und DGB: Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’< und >Schuß ins eigene Bein< - zwei Artikel zur Tarifeinheit

Dokumentation: >BDA und DGB: Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’< und >Schuß ins eigene Bein< - zwei Artikel zur Tarifeinheit

Die Tarifeinheit ist bedroht, ein neues Bündnis wird geschmiedet. Plötzlich ringen Arbeitgeber und Gewerkschafter um dasselbe Ziel. BDA und DGB entwarfen konspirativ einen eigenen Gesetzesentwurf. -- Innergewerkschaftlicher Widerstand gegen Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit« nimmt zu. Ver.di-Basis beklagt mangelnde Mitgliederinformation

BDA und DGB: Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’


Quelle: tagesspiegel, 28.11.2010 16:26 Uhr Von Alfons Frese Kommentare: 3

Die Bösen kommen. Egoistisch und skrupellos machen sie sich daran, das System zu zersetzen. Ärzte und Piloten, Lokführer und demnächst die Feuerwehrleute, IT-Experten, Ingenieure und wer sonst noch alles den Willen und die Macht hat, seinen Arbeitgeber mit einem Arbeitskampf zu erpressen. Ohne Rücksicht auf Verluste, allein den eigenen Vorteil im Sinn.

Die Guten wehren sich. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer stehen Seit’ an Seit’ und rufen aus ihrer Wagenburg nach der Bundeskanzlerin: „Bitte mach’ ein Gesetz, denn wir sind schwach und können auf Dauer nicht widerstehen.“ Aber wenn die Verteidigungslinie fällt, geht die Tarifautonomie kaputt.

Deutschland verkommt zur Streikrepublik, wir kriegen englische Zustände – und Angela Thatcher muss dann richtig hinlangen. Am Ende ist die Wirtschaft von Dauerkonflikten zerrüttet, die Industrie in Asien, und die Hälfte der miserabel ausgebildeten Arbeitnehmer verkauft sich für schäbiges Geld im Billiglohnsektor. Armes Deutschland.

So sieht es aus, das Szenario der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Deshalb kämpfen sie gemeinsam für die Tarifeinheit. Die war über Jahrzehnte eine Grundlage für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Deutschland und bedeutet, dass es in einem Betrieb nicht mehr als einen Tarifvertrag gibt. Doch dieses Prinzip der Tarifeinheit ist nirgendwo festgeschrieben, sondern hat sich aus der Rechtsprechung ergeben. Bis zum letzten Juni, als das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit zugunsten der Tarifpluralität aufgab – Vielfalt anstelle eines bilateralen Monopols von Arbeitgeber und einer Gewerkschaft. Eine Katastrophe, finden die Arbeitgeber und die DGB-Gewerkschaften. Theoretisch kann jetzt jede Beschäftigtengruppe im Betrieb auf eigene Rechnung das Tarifgeschäft betreiben, Lohnerhöhungen erzwingen, kürze Arbeitszeiten, mehr Weihnachtsgeld. Deshalb soll nun nach dem Willen des Duos Hundt/Sommer die Politik einschreiten.

Die Vorzüge unseres gewohnten Systems sind gut zu besichtigen in der Metall- und Elektroindustrie. Hier agiert die IG Metall, mit 2,2 Millionen Mitgliedern die größte, am besten organisierte und durchsetzungsstärkste Gewerkschaft der Welt. Keine Klassenkampftruppe, sondern ein Faktor für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Weil sie in den mitbestimmten Konzernen und Betrieben der Autoindustrie und des Maschinenbaus stark ist, Einfluss nimmt, und weil sie mit ihrer Lohnpolitik seit Jahrzehnten die Produktivitätspeitsche schwingt: Tariferhöhung und Produktivitätsfortschritt sind zwei Seiten einer Medaille.

Den Firmen ist das gut bekommen. Dort, wo die IG Metall am stärksten ist, in Baden-Württemberg, sind die Firmen am erfolgreichsten. Motivation und Identifikation der Belegschaft stimmen, Aus- und Weiterbildung sind ambitioniert und maßgeblich für den Erfolg. Die Beziehungen zwischen Betriebsräten und Geschäftsführern, Arbeitgeberverband und Gewerkschaft sind kooperativ – wie sich das für Sozialpartner gehört. Sozialpartnerschaft ist das Gegenteil von Klassenkampf.

Im Kontrast zum westdeutschen Erfolgsmodell steht die ostdeutsche Entwicklung nach 1990. Abgesehen von einigen großen Ablegern westdeutscher Konzerne geht es in Magdeburg oder Dresden zu wie einst in Manchester. Betriebsräte sind selten, Gewerkschaften haben so viele Mitglieder wie die Kirchen, die Arbeitszeit ist länger, der Lohn geringer als im Westen.

Heute, 20 Jahre nach der formalen Einheit, zeigen sich die Folgen dieser Billigstrategie: Exportstärke und Innovationskraft bleiben hinterm Westen zurück, und die Besten haben sich längst davongemacht. Reiner Haseloff, der für die CDU im nächsten Jahr Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden will, fordert inzwischen die Unternehmen auf, Mitglied im Arbeitgeberverband zu werden und nach Tarif zu zahlen. Und die Arbeitnehmer mögen sich doch bitte einer Gewerkschaft anschließen. Haseloff hat erkannt, wie wichtig Verbände und Gewerkschaften sind. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft stärkt die Selbstorganisationsfähigkeit der Wirtschaft und erleichtert die Integration von Betrieben und Belegschaften in Ökonomie und Gesellschaft überhaupt. Da will Haseloff hin, da muss der Osten hin.

Das neoliberal geprägte Experiment in den ostdeutschen Ländern hat auch im Westen Wirkung gezeigt. Über viele Jahre wurde der Flächentarif diskreditiert, Guido Westerwelle beschimpfte Gewerkschaften als Plage, der Industriepräsident wollte Tarife verbrennen, und die Arbeitgeber gründeten Verbände ohne Tarifbindung. Die Gewerkschaften wiederum taten sich schwer mit der Öffnung des Flächentarifs für einzelbetriebliche Belange. Das hat sich geändert. Arbeitgeberpräsident Hundt lobt heute die Flexibilität der Tarife als entscheidend für die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Breite Arbeitszeitkorridore und Arbeitszeitkonten seien sogar wirkungsvoller als die Kurzarbeit gewesen. Dass viele Fabriken in Deutschland mit der Auftragslage „atmen“, ist einzigartig – und nicht denkbar ohne das Mitwirken von Betriebsräten und Gewerkschaften.

Das ist alles vorbei, meint Hundt, wenn die Tarifeinheit zerbricht und man zukünftig mit zig Gewerkschaften in einem Unternehmen verhandeln muss. Wie soll man da flexibel reagieren können? Für welchen Arbeitnehmer – welcher Gewerkschaft gehört der an, welcher Tarifvertrag ist anzuwenden? – gilt welche Arbeitszeit?

Der Arbeitgeberpräsident und sein Kollege Michael Sommer ahnten seit dem Lokführerstreik 2007, dass die Tarifeinheit vom Bundesarbeitsgericht zugunsten der gewerkschaftlichen und tariflichen Vielfalt in den Unternehmen aufgegeben werden würde. Deshalb überlegten sie, wie man das tarifpolitische Spielfeld gegen potenziell neue Akteure abschotten kann, und verständigten sich schließlich auf einen Vorschlag an den Gesetzgeber: Wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten, soll künftig nach dem Mehrheitsprinzip der Tarif der Gewerkschaft Vorrang haben, die die meisten Mitglieder hat. Während der Laufzeit dieses vorrangigen Tarifs soll die Friedenspflicht auch für alle anderen Gewerkschaften gelten. Das Streikrecht der nachrangigen Gewerkschaften wird eingeschränkt und ist abhängig vom Agieren der stärksten Gewerkschaft.

Das kann man so wollen, um die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stabil zu halten. Das kann man aber nicht so machen, wie sich das die Strategen an der Spitze der BDA und des DGB gedacht haben: Konspirativ einen eigenen Gesetzesvorschlag entwickeln und den dann – mindestens genauso konspirativ – allen wichtigen Entscheidungs- und Funktionsträgern in der Politik einimpfen, bevor er öffentlich präsentiert und diskutiert wird. Keine Beteiligung der mutmaßlich Betroffenen, wie den Organisationen im Beamtenbund (vor allem die Gewerkschaft der Lokführer), dem Marburger Bund und der Vereinigung der Piloten. Kein Wunder, dass die nun glauben, die Dickschiffe BDA und DGB wollten sie mithilfe des Gesetzgebers plattmachen. Entsprechend groß sind Empörung und Widerstand.

Hundt und Sommer wollten Fakten schaffen und die Gegner mithilfe eines flotten Gesetzgebungsverfahrens überrumpeln. Spätestens seit Stuttgart 21 dürften die Grenzen dieser Taktik auch dem letzten Drahtzieher im Hinterzimmer klar geworden sein.

Die acht DGB-Gewerkschaften mit ihren 6,2 Millionen Mitgliedern dominieren die Szene hierzulande. Der Beamtenbund zählt 1,3 Millionen Mitglieder, die sich auf 40 Organisationen verteilen. Von denen schließt aber nur ein Bruchteil – am bekanntesten sind die Lokführer – eigenständig Tarifverträge ab. Der sogenannte Christliche Gewerkschaftsbund mit 280 000 Mitgliedern ist eine Pseudo-Gewerkschaft, der sich die Arbeitgeber aber recht gerne bedienen, um Dumpinglöhne zu vereinbaren. Schließlich gibt es noch rund ein Dutzend weiterer tariffähiger Gewerkschaften, die aber keinem Dachverband angehören. Die wichtigsten sind der Marburger Bund und der Journalistenverband. Letzterer agiert gemeinsam mit Verdi in einer Tarifgemeinschaft.

Der Marburger Bund wiederum hat die Tarifgemeinschaft mit Verdi verlassen, als die Dienstleistungsgewerkschaft 2005 einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aushandelte – mit Nachteilen für die Ärzte, die sich daraufhin selbstständig machten. Ohne Verdi wäre vermutlich auch die Pilotengewerkschaft Cockpit nie groß in Erscheinung getreten. Die Piloten verhandelten bis 2001 ihre Entgelte, Arbeits- und Ruhezeiten gemeinsam mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG. Die aber fusionierte 2001 mit vier weiteren Gewerkschaften zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Piloten gingen daraufhin ihren eigenen Weg.

Die Lokführergewerkschaft GDL fühlte sich übervorteilt: Viele Jahre hatte sich die Bahn-Führung bei den Tarifabschlüssen an den Bedürfnissen der bei der Bahn dominierenden Gewerkschaft Transnet orientiert. 2007 reichte das den Lokführern, und gegen den verbündeten Widerstand von Bahn und Transnet setzten sie im Arbeitskampf einen eigenen Tarif durch.

Schule gemacht hat das bislang nicht, die Arbeitnehmer hierzulande fühlen sich im Betrieb und Büro wohler als mit der Flagge auf der Straße; nur in der Schweiz wird weniger gestreikt als in Deutschland. Kann sein, dass die Szene bunter wird. Das Bundesarbeitsgericht lade ja geradezu alle möglichen Gruppen dazu ein, ihr Tarifglück allein zu suchen, meinen Hundt und Sommer.

Das Schreckenszenario der beiden hat durchaus die Politik beeindruckt. Die Bundeskanzlerin würde gerne helfen, die Arbeitsministerin auch und sogar der Wirtschaftsminister. Doch je intensiver sie sich mit der Materie befassen, desto größer werden die Zweifel. Was wird aus den etablierten Spartenorganisationen, wenn die Politik den BDA-DGB-Vorschlag umsetzt? Wenn Verdi zum Beispiel im Krankenhaus auch Ärzte organisiert und mit der viel höheren Mitgliederzahl der Pflegekräfte argumentiert: Wir sind die stärkere Gewerkschaft und haben Vorrang? Welcher Arzt wird sich dann noch bei einer kaltgestellten Organisation wie dem Marburger Bund einschreiben?

Die Ärztegewerkschaft hat bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt, wenn die Tarifeinheit zulasten der Tarifpluralität gesetzlich festgeschrieben würde. Weil es in Artikel 9, Absatz 3, Grundgesetz heißt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Für alle Berufe.

Das Grundgesetz wiegt schwerer als die Angst der Arbeitgeber und DGB-Gewerkschaften vor neuen, unberechenbaren und unverantwortlichen Spartengewerkschaften. Wo sollen die überhaupt herkommen? Und wie können die die Streikrepublik ausrufen? Im Übrigen gibt es Empirie gegen die Zukunftsangst von Hundt und Sommer: Alle Berufsgewerkschaften, ob die der Piloten, der Ärzte oder Lokführer, gingen verantwortlich mit ihrer spezifischen Macht um. Arbeitskämpfe sind hier ebenso selten wie im Reich der DGB-Gewerkschaften. Lokführer oder Ärzte sind nicht dümmer als Metaller oder Polizisten: Sie werden ihren Arbeitgeber nicht kaputtstreiken.

Tarifpluralität ersetzt die Tarifeinheit – auch wegen des Unvermögens der DGB-Gewerkschaften, auf die spezifischen Belange einzelner Gruppen in einer zunehmend ausdifferenzierten Arbeitswelt einzugehen. Wenn die eine oder andere neue Arbeitnehmertruppe noch auf die Bühne tritt, ist das gar nicht schlecht. Es erhöht die Reichweite der Gewerkschaften: Währen der DGB immer mehr Mitglieder verliert, gewinnen die Berufsgewerkschaften. Unterm Strich erweitert die Tarifpluralität die Möglichkeiten der Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

Und die Arbeitgeber? Sie sollten abwarten und Erfahrungen sammeln mit der neuen Rechtslage, wie es der Sachverständigenrat empfiehlt. Und sie sollten ihre Leute anständig bezahlen. Wenn es dann doch häufiger als bislang zu Streiks kommt, ist das kein Drama. Aber dann wird sich zeigen, wie glaubwürdig Dieter Hundts Hymnen auf die Tarifautonomie sind – oder ob er bei nächster Gelegenheit den Gesetzgeber zu Eingriffen ins Streikrecht aufruft. Das wäre dann wirklich die Axt an der Wurzel unseres Systems.


Schuß ins eigene Bein


Quelle: Junge Welt, 02.12.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9, Von Johannes Schulten

Ver.di muß sich vor sich selbst retten. Diesen Eindruck vermittelt zumindest eine Resolution namens »Das Streikrecht für alle erhalten«, die am Dienstag abend von Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin verabschiedet wurde. Darin distanzieren sich etwa 80 »Aktive« eindeutig von der durch die Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und des DGB, Michael Sommer, vereinbarten Gesetzesinitiative zur Regelung der Tarifeinheit. Sie wurde vom rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) via Bundesrat eingebracht und sieht vor, daß in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft Anwendung findet, die die meisten Mitglieder hat. Alle anderen Beschäftigtenorganisationen unterliegen während der Laufzeit dieses Vertrages der Friedenspflicht, ergo: sie dürfen nicht streiken.

Für Verstimmung bei den Teilnehmern des Treffens im Berliner IG-Metall-Haus sorgte nicht nur, daß der Vorstoß gemeinsam mit der BDA erfolgte. Mit Unverständnis quittiert wurde vor allem, daß der geistige Vater der Initiative aus den eigenen Reihen kommt. Denn als treibende Kraft innerhalb des DGB gilt der erste Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske. Der Entwurf sei »in den Gewerkschaften vor Bekanntgabe nirgendwo zur Diskussion gestellt« worden, hieß es in der Resolution. Damit werde wissentlich einem »gesetzlichen Streikverbot« für Teile von Belegschaften Tür und Tor geöffnet.

Grund für ein solches Gesetz gibt es aus Sicht der ver.di-Führung allemal. Im Juni hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung erstmals die Möglichkeit konkurrierender Tarifverträge in einem Betrieb eingeräumt. Dieses Urteil gegen das praktisch ohnehin unterhöhlte Prinzip der Tarifeinheit nahmen Unternehmer und DGB-Gewerkschaften zum Anlaß, um sich Seit’ am Seit’ unter dem Deckmantel des Kampfes gegen das kommende »Tarifchaos« als störend empfundenen Sparten- und Berufsgewerkschaften wie GDL, Marburger Bund, UFO oder Cockpit zu entledigen. Die sind vor allem im Organisationsbereich von ver.di erfolgreich sind.

Auf die Einbeziehung der Mitglieder wurde dabei geflissentlich verzichtet. So ist es auch zu erklären, daß die kritischen Stimmen innerhalb der DGB-Gewerkschaften erst mit monatelanger Verspätung zu Wort kommen. Constanze Lindemann vom ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg, sprach einleitend von einem »internen Maulkorb«. Zahlreiche Anwesende beklagten, erst aus der Zeitung von dem Versuch zur Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit erfahren zu haben. Innerhalb von ver.di an Informationen zu kommen, sei unmöglich gewesen. Der Gesetzesentwurf etwa sei bezeichnenderweise nur über das Internetforum labornet.de zugänglich.

Inzwischen sind jedoch auch die Gegner in Fahrt gekommen. Die ver.di-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich zu ablehnenden Stellungnahmen durchgerungen. In anderen Bezirken wandten sich einzelne Fachbereiche gegen jegliche Einschränkung der Tarifautonomie.

Um den immer noch immensen internen Klärungsbedarf zu decken, hatten die Veranstalter den Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler eingeladen. Dieser verwies auf eine Reihe von Ungereimtheiten, die sich im nachhinein als Eigentor für den DGB erweisen könnten. So sei weder klar, wie die Grenzen eines Betriebes bestimmt werden sollen, noch wie die mitgliederstärkste Gewerkschaft ermittelt werden kann. Laut dem BDA-DGB-Vorschlag müßte ein Notar eingesetzt werden, der anhand von Stichproben die Mitgliedslisten der konkurrierenden Gewerkschaften auf ihre Richtigkeit überprüft. Dabei sei weder geklärt, was mit sogenannten Karteileichen geschieht, die keinen Beitrag mehr zahlen, noch wie verfahren wird, wenn das Unternehmen sich weigert, die zum Abgleich nötigen Beschäftigtenlisten herauszugeben. Vor allem nähme ver.di in Kauf, daß sie mit dem angestrebten Gesetz in einigen Bereichen selbst ihre Tariffähigkeit verlieren würde. So stellt der Marburger Bund, der in vielen Krankenhäusern bis zu 90 Prozent der Ärzteschaft organisiert, zwar die Minderheit der Belegschaft. Er käme aber aufgrund des niedrigen Organisationsgrades des Pflegepersonals gegenüber ver.di auf die Mehrheit der Beschäftigten. Damit würde dem Pflege- und Verwaltungspersonal ein quasi tarifloser Zustand drohen.

Däubler teilt die rechtlichen Bedenken gegen den Entwurf. Sowohl das Grundgesetz als auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schlössen die angestrebte Einschränkung der Koalitionsfreiheit eindeutig aus. Er warnte jedoch davor, den Vorstoß auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn politischer Wille, dem weiteren Vormarsch von Spartengewerkschaften und der in diesem Zusammenhang befürchteten Zunahme von Arbeitsniederlegungen zu begegnen, sei fraglos vorhanden – und zwar sowohl in der SPD als auch in der Union.

Einen Hinweis darauf gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. November auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Zwar könne sie nicht garantieren, den Gesetzesentwurf eins zu eins zu übernehmen. Die Notwendigkeit einer Neuregelung sei jedoch vorhanden, da man nicht warten könne, bis die Tariflandschaft völlig zersplittert sei. Eine Entscheidung werde es bis Ende Januar geben, versprach die Kanzlerin.

Zudem sind inzwischen auch andere dem vom Duo Hundt/Sommer eingeschlagenen Weg gefolgt. Mitte November veröffentlichten acht Arbeitsrechtsprofessoren einen eigenen, vermeintlich verfassungskonformen Gesetzesentwurf. Finanziert wurde diese Arbeit unter anderem durch großzügige Spenden der Lufthansa und der Deutschen Bahn AG. Abgesehen von diesen Entwürfen sieht Däubler die größte Gefahr darin, daß die Politik die Initiative zum Anlaß für eine gesetzliche Reglementierung des Tarifrechts nimmt. Die Einführung einer obligatorischen Schlichtung vor allen Verhandlungen könnte etwa der erste Schritt zum Verlust der Tarifautonomie sein.

Artikelaktionen

Navigation
Anmelden


Passwort vergessen?
« November 2017 »
November
MoDiMiDoFrSaSo
12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930