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Die 7 Totschlagargumente gegen die GDL und die Antworten der STREIKZEITUNG

"Die öffentliche Debatte um die Streiks der GDL ist geprägt von einer Demagogie, bei der sieben Totschlagargumente eine zentrale Rolle spielen." Wir dokumentieren die sieben Tatschlagargumente und die Antworten der Streikzeitung in einer leicht gekürzten Version. Die Streikzeitung könnt ihr übrigens Bestellen. Den Link findet ihr am Ende des Artikels.

Totschlagargument 1: Die Forderungen der GDL sind „völlig überzogen“ (FAZ vom 10.10.).

Antwort: Im Zentrum der GDL-Forderungen stehen 5 Prozent mehr Lohn, eine vertraglich vereinbarte Begrenzung der Überstunden und eine Verkürzung der Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Diese Forderungen sind angesichts niedriger Nettolöhne, der Preissteigerungen, einer Zunahme der Arbeitsintensität und der Milliarden Euro-Gewinne der DB AG absolut berechtigt. Solche Forderungen Forderungen waren auch in ihrer Gesamthöhe einmal „Standard“ z.B. bei der IG Metall der 1980er Jahre. Was hat sich da geändert? Die Kräfteverhältnisse?

Totschlagargument 2: Die Lokführer haben eine besondere Macht, die andere Beschäftigte nicht haben. Die GDL betreibt unsolidarische Rosinenpickerei.

Antwort: Die Erfolge der GDL-Lokführer 2008 wirkten sich ausgesprochen positiv für alle Arbeitnehmer und alle Gewerkschaften aus. Manch Gewerkschaftsboss spürte Feuer unterm Hintern, was nicht schadete. Nun kämpft die GDL 2014 auch für die Zugbegleiter. Also ausgerechnet für Bahnbeschäftigte mit niedrigem Organisationsgrad und nur geringer
Kampfkraft: Streiks in diesem Bereich würden kaum auffallen – wo doch das „Bordbistro“ in fast jedem dritten ICE „streikt“. Die GDL bewegt sich also weg von der viel kritisierten „rein ständischen Lobbyarbeit“. Warum wird das bemeckert?

Totschlagargument 3: Der GDL geht es „nur um den Beritt“ (FAZ vom 10.10.). Sie betreibt „vorrangig den Konkurrenzkampf gegen die EVG“ (ver.di-Chef BsirskeBsirske). Weselsky ist ein „Assad oder Amokläufer“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 2.11.)

Antwort: Mit solch ulkiger Vulgärpsychologie wird lediglich von der Sache abgelenkt: So von der Berechtigung der GDL, zu streiken, von deren richtigen Forderungen und von der zutreffenden Einsicht, dass nur Kampf die Lage verbessert. Seltsam ist ja auch, dass ausgerechnet Medien, die immer den „Wettbewerb“ hochhalten und die die grotesken Hahnenkämpfe der Konzernbosse auf dem Hohen Altar der Freien Marktwirtschaft beweihräuchern, jetzt plötzlich den
sportlichen Wettkampf zwischen zwei Gewerkschaften derart uncool finden. Im übrigen sollte man im Glashaus nicht mit Steinen werfen. Vor allem die EVG hat sich damit hervorgetan, die GDL systematisch auszugrenzen. Und sie war und ist sich dabei nicht zu schade, das gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu tun.

Totschlagargument 4: Die GDL „will jetzt auch das übrige Zugpersonal vertreten, wo dort eindeutig eine andere Gewerkschaft die
Mehrheit hat“ (Süddeutsche Zeitung 24.10.).

Antwort: Das ist eindeutig falsch. Die GDL will lediglich auch für die GDLMitglieder beim übrigen Zugpersonal einen Tarifvertrag abschließen. Das entspricht erstens der Tatsache, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 2008, wonach sich die GDL auf den Bereich der Streckenlokführer beschränkte, im Juni 2014 auslief. Damit gilt zweitens uneingeschränkt Grundgesetz, Artikel 9: das Recht auf freie Bildung von Koalitionen. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb „die Mehrheit“ hat, dürfte immer schwer zu bestimmen sein. Auf alle Fälle sollte man nicht den Unternehmern oder der Regierung gestatten, hier eine Schiedsrichterrolle zu spielen. Sonst stehen schnell eine Reihe komplexer, auch peinlicher Fragen ins Gewerkschaftshaus:
Was ist „ein Betrieb“?
Wie können Konzern-Bosse und Großgewerkschafts-Bosse betriebliche Einheiten neu „zuschneiden“, damit es im jeweiligen jeweiligen Interesse „passt“?
Welche Rolle spielen die Unorganisierten?
Was kostet eine Gewerkschaftsmitgliedschaft?
Wie preiswert kommt die Gründung einer neuen Gewerkschaft?

Totschlagargument 5: „Konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb“ können „nicht hingenommen werden“. Denn: „Wir wollen Personalarbeit aus einem Guss“. So der DB AG-Personalvorstand Ulrich Weber.

Antwort: Eigentlich rotzfrech, wenn ein Bahnvorstand, der den Konzern in 900 betriebliche Einheiten aufspaltete,
nun plötzlich der Einheitlichkeit das Wort redet. Wenn derjenige, der auf Teufel komm raus outsourct, der Leiharbeit mit eigenen Tarifverträgen zulässt, der selbst im Nahverkehr eigene Tochtergesellschaften gründet, um das Lohndumping zu betreiben, und der Azubis als Bahnchefs einsetzte … wenn der sich aufschwingt und erklärt, er wolle „die soziale Ordnung in unseren Betrieben gewährleisten“. Im übrigen gab es und gibt es in Tausenden Betrieben unterschiedliche
Tarifverträge. Auch heute bei der DB AG. Allein die unterschiedlichen Regelungen für die gut 100000 „normalen“
Lohnabhängigen im Bahnkonzern und für die knapp 40000 Beamte, die es bei der Bahn noch gibt, sind Beweis dafür, dass „Personalarbeit aus einem Guss“ schlicht wirklichkeitsfremd ist. Oder pure Demagogie.

Totschlagargument 6: Der GDL-Streik richtet sich gegen die Fahrgäste. Er schadet der Wirtschaft und „legt ganz Deutschland lahm“ (Bild vom 30.10.).

Antwort: Der Anteil der Schiene im Personenverkehr liegt bei sieben Prozent, im Güterverkehr bei 14 Prozent. Nach Adam Riese bleiben damit 93 Prozent oder 86 Prozent von „Deutschland“ auf alle Fälle mobil, egal wie hammerhart der Sachse
Weselsky & seine Ossi-Crew in den Lokführerständen zuschlagen. Richtig ist: Jeder Streik schränkt ein; tut auch weh. Doch just das ist Streikzweck. Sonst könnte man Arbeitskämpfe ja gleich bleiben lassen. Im übrigen schädigt die Bahn Tag für Tag Millionen Fahrgäste, weil sie zu spät kommt, nicht kommt, keine Sitzplätze anbietet, Bahnhöfe vergammeln
lässt, Bahnsteige im Winter nicht von Schnee befreit, Fahrgäste im Sommer wegen kaputter Klimaanlage grillt und im Winter erst gar nicht bahnfahren lässt. Während das Streikrecht in der Verfassung verankert ist, ist dort von einem Recht, die Infrastruktur verkommen, Fahrgäste stehen, sie gesundheitlich schädigen und zu jeder Jahreszeit verarschen zu lassen, nichts zu lesen.

Totschlagargument 7: Der GDL-Streik ist „unverhältnismäßig“ (FAZ vom10.10.). Deshalb benötigt man die „Tarifeinheit“ (Nahles/Merkel; Bundesregierung). Bei der Bahn muss „eine Grundversorgung gewährleistet bleiben“ (K.P. Naumann; Pro Bahn; Die Welt v. 1.11.).

Antwort: Das Streikrecht wurde von den arbeitenden Menschen über Jahrhunderte hinweg immer neu erkämpft. Es wird immer wieder in Frage gestellt – von den Merkel, Nahles, Naumann, die das Geschäft der Bosse betreiben. Begriffe wie „Grundversorgung“ und „Verhältnismäßigkeit“ sind dabei nur der Einstieg, um das Streikrecht auszuhöhlen und einzuschränken. Das kann beim totalen Streikverbot oder gar einem faschistischen „Betriebsfrieden“ enden. GDL-Chef
Weselsky erklärt, die GDL betreibe „keinen Klassenkampf“. Ganz gleich, wie man die Streiks und kämpferischen Aktionen der GDL wertet, sicher ist: Was die Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG und diejenigen Medien, die gegen die GDL hetzen, betreiben, ist knallharter Klassenkampf von oben. Wenn dabei die GDL ins Visier dieser Klassenkämpfer gerät, dann deshalb, weil an ihr ein Exempel statuiert werden soll. Weil klar gemacht werden soll, dass Kampf und Widerstand durch Streik nicht Schule machen dürfen. Dass die alte und neue Wirtschaftskrise zu einem noch brutaleren Feldzug der Bosse und Banken gegen die Beschäftigten und gegen die Arbeitslosen führen wird. Eine erfolgreiche GDL könnte da all denen, die dann betroffen sein werden, Mut machen, ähnlich zu handeln. Machen wir all diesen Menschen, also der Mehrheit in der Bevölkerung, Mut! Unterstützen wir die GDL! Seien wir SOLIDARISCH!

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