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Der Kampf geht weiter! Fabrikbesetzungen in Serbien.

In der Geschichte ist es nun mal so: Die Ereignisse, die einmal passieren, können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Und so bleibt die Selbstverwaltung auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens im Gedächtnis der Arbeitenden. Nachdem sie eine Zeit gebraucht haben, um zu begreifen, dass die so genannte Transformation für sie nur ein beispielloser Verlust an sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Rechten bedeutet, organisieren sie sich zur Zeit, um diese Rechte wieder zu erkämpfen.

Viele dieser Kämpfe sind noch unbekannt, viele bleiben wegen Kommunikations- und Sprachschwierigkeiten auf der Strecke und einiges wird, einfach weil es nicht in das Konzept der bürgerlich gewordenen europäischen Linken passt, übersehen. Die großen Ereignisse, wie z.B. der diesjährige Streik der ungarischen Eisenbahner können aber nicht übersehen werden.

In Folgendem wird über einige kämpferische Ereignisse in der Vojvodina berichtet. Über die Fabrikbesetzungen und Proteste, die unter anderem auch Zelimir Zilnik in seinem nächsten Filmprojektthematisieren will, deren AkteurInnen aber jetzt Solidarität und
Unterstützung brauchen... vielleicht vom ÖGB, vielleicht von der linken Kulturszene, vielleicht von den vielen linken Gruppen, die diese
Zeitschrift lesen... jedenfalls hic et nunc.

Die allgemeine Lage der ArbeiterInnen im heutigen Serbien ist äußerst prekär, ihre Rechte existieren kaum – Pfuscharbeit steigt,
Gewerkschaftsaktivitäten werden untersagt, Teilnahme an Streiks heißt sofortige Entlassung, von Frauen werden bei Anstellung schriftliche Erklärungen verlangt, dass sie nicht schwanger werden…
Turbokapitalismus trägt seine Früchte. Im Zuge der massiven Privatisierung reißen neureiche Geschäftsmänner, deren Kapital nicht
selten aus undurchsichtigen Geschäften stammt, Firmen und Fabriken an sich. Doch drei Beispiele aus der kleinen Stadt Zrenjanin in der Vojvodina zeigen, dass in dieser allgemeinen Situation, in der ArbeiterInnen hauptsächlich als unmündige Opfer wahrgenommen und dargestellt werden, der Begriff „Arbeiterkampf“ doch nicht obsolet geworden ist, auch wenn er nun ein anderes ideologisches Vorzeichen trägt als damals in der Ära der Selbstverwaltung. Die Arbeitenden führen ihren Kampf, dort wo sie „zu Hause“ sind, in den Fabriken, die im Osten nichts anderes geworden sind als Spekulationsgeschäfte der neuen Reichen.

Die Privatisierungsprozedur wird aufgrund des Privatisierungsgesetzes über die staatliche Privatisierungsagentur abgewickelt. Und so
passiert, dass diese drei Fabriken in Zrenjanin, nämlich Jugoremedija (Pharmaindustrie), BEK (Fleischindustrie) und Šinvoz
(Schienenfahrzeugfabrik) infolge dieser Prozedur verkauft bzw. versteigert werden. Es stellt sich jedoch heraus, dass die neuen
Besitzer nichts anderes im Kopf haben, als ihr Kapital zu vermehren, indem sie die gesamte Belegschaft dieser Fabriken auf die Straße
setzen. Im Herbst 2004 beginnt die Belegschaft der Jugoremedija mit Protest- und Kampfmaßnahmen. Sie besetzen die Fabrik. Organisieren sich in Protestausschüssen. Artikulieren sehr klar und deutlich ihren Kampf in der Öffentlichkeit. Solidarität und Unterstützung folgen. Der Kampf verläuft zweigleisig: Besetzung und öffentliche Protestaktionen und -
parallel dazu - der rechtliche Weg. Die Strategie geht auf. Der Kampf wird erfolgreich beendet: Das Handelsgericht annulliert den
Privatisierungsvertrag, da der neue Besitzer seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Nun zeigt sich, dass dieses „Medikament“ nach der
Rezeptur der Medikamentenfabrik Jugoremedija „die beste Medizin“ auch für die anderen von neoliberaler Krankheit befallenen Fabriken zu sein scheint. Es folgen Proteste und Besetzungen in den anderen zwei Fabriken in Zrenjanin. Die Belegschaften der BEK und Šinvoz beginnen mit den Protesten im Oktober bzw. Dezember 2007. Das Ergebnis ist immer noch ungewiss, doch sie geben nicht auf. Und mittlerweile wirkt „das Medikament“ der Jugoremedija auch in anderen Teilen Serbiens: Die Belegschaften anderer Fabriken beginnen vermehrt zu kämpfen.

Last but not least: Auf Anraten der Ingenieure, die auch zum Großteil mit den ArbeiterInnen mitkämpfen, argumentieren die
Arbeitenden in den Verhandlungen kaum mit Selbstverwaltung oder Sozialismus – es genügt, wenn sie in dieser Tradition kämpfen. Vielmehr argumentieren sie, dass sie Anteile der Fabriken in Form von Aktien selber besitzen ... die Zeichen der Zeit ändern sich, die Ziele, dass diejenigen ohne Produktionsmittel an deren Aneignung arbeiten müssen, wenn sie der Armut und Ausbeutung nicht preisgegeben werden sollen, bleiben aber die gleichen.

autorIn und feedback : Ljubomir Bratić & Jasmina Janković

Solidarität mit den ArbeiterInnen von Zrenjanin der Schienenfahrzeugfabrik Sinovoz!


AktuellesMit der Privatisierung begannen die Probleme bei Sinvoz, einer Schienenfahrzeugfabrik aus Zrenjanin, Serbien. Das bereits seit 1887 bestehende Unternehmen wurde 2004 zu Teilen an Nebojša Ivković verkauft (er kaufte 54%, während den ArbeiterInnen und Andere 44% des Unternehmens gehörten), der nicht daran interessiert war, die vertraglich festgelegten Investitionen durchzuführen, die das weitere Bestehen der Fabrik garantierte.

Ivković begann sofort nach seinem Eintritt in die Firma Bereiche des
Unternehmens zu schließen. Die Herstellung und die Reparatur von
Schienenfahrzeugen wurden aufgehoben und die ArbeiterInnen mussten nun alte, nicht mehr funktionstüchtigen Waggons zerschneiden, so dass die Einzelteile verkauft werden konnten. Der neue Chef versuchte in jeder Hinsicht zu sparen. Die Sicherheitsbestimmungen konnten nicht mehr eingehalten werden. So teilten sich beispielsweise zwei ArbeiterInnen während einer Schicht einen Helm. Einem 30- jährigen Arbeiter kostet dies das Leben. Während er an der Zerkleinerung eines Waggons beteiligt
war, eine Aufgabe, die er vorher noch nie ausgeführt hat, erlitt er eine tödliche Wunde am Kopf, da er keinen Helm trug.

In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft forderten die ArbeiterInnen, dass die Privatisierungsagentur den Vertrag mit Ivković auflöst, da dieser die Vertragsbestimmungen nicht einhielt. Die Privatisierungsagentur schenkte den Forderungen der ArbeiterInnen jedoch keine Aufmerksamkeit. Die ArbeiterInnen reagierten mit Protesten und öffentlichem Druck. Ivković stellte die Produktion Anfang 2007 jedoch vollkommen ein, sodass Šinvoz im Dezember in Insolvenz ging.

Welche Motive hatte Ivković für dieses Vorgehen?

1.
Geht ein Unternehmen bankrott werden die vereinbarten Verträge aufgelöst, auch die Kollektivverträge mit den ArbeiterInnen. Zudem sind die ArbeiterInnen nicht mehr gewerkschaftlich organisiert. Durch das Insolvenzverfahren hatte Ivković die Möglichkeit das Unternehmen erneut aufzukaufen. So kann er nur diejenigen ArbeiterInnen einzustellen, die ihm keine Probleme bereiten. Auch die gewerkschaftliche Organisation kann durch in kontrolliert werden und ein neuer Kollektivvertrag muss
abgeschlossen werden.

2.
Als größter Anteilseigner hat Ivković die Möglichkeit zu bestimmen, wie das Insolvenzverfahren aussieht. Er kann sich die Firma
aneignen, die anderen AnteilshaberInnen auszahlen und aus dem Bankrott als einiger Besitzer herausgehen. Der Anteil der ArbeiterInnen wäre hinfällig.

Am 2. Februar entschied das serbische Wirtschaftsgericht, dass Nebojša Ivković ein Reorganisationsprogramm bei Šinvoz durchführen kann. Dies bedeute, dass der Unternehmer, der Šinvoz zuvor in den Bankrott getrieben hat, den Vertrag mit dem Staat gebrochen hatte und den ArbeiterInnen keine Gehälter über 3 Jahre auszahlte, nun die absolute Kontrolle über Šinvoz erhielt und die ArbeiterInnen, die 44% des Unternehmens besaßen, ihren Anteile verlieren.

Gerade im Zuge der Wirtschaftskrise scheint das Vorgehen des Staates widersprüchlich. Die Regierung hatte vor einigen Wochen versichert, dass 2009 ihr Hauptanliegen die Sicherung der Arbeitsplätze ist. Jedoch lässt sie 500 Arbeitsplätze von Šinvoz wegfallen, die einem korrupten Unternehmer auf dem Gewissen hat. Dies wird vom Staat gebilligt!

Die ArbeiterInnen von Šinvoz befinden sich derzeit im Protest und fordern:

* die Aufhebung des Reorganisierungsprogramm

* die Prüfung der Verträge, die Sinvoz in den Bankrott trieben

* die Rückgabe ihres Eigentums

* die garantierte Rückgabe der Arbeitsplätze

Die Proteste werden von unterschiedlichen Personen, Organisationen und Institutionen unterstützt:

- der Antikorruptionsrat der Republik Serbien, welcher den Fall Sinvoz als einen drastischen Fall von Rechtsbruch einstuft
- die Stadt Zrenjanin, welche im November 2007 einen Untersuchungsausschuss einberufen und den Fall Sinvoz untersucht hat.
Sie bestätigt den Betrug Ivkovićs.

Es wurde ein Ausschuss für die Unterstützung der ArbeiterInnen von Sinvoz gebildet, welches unter anderem auch die Intellektuellen der 68er Bewegung umfassen: Zagorka Golubović und Nebojša Popov

Bitte schickt Unterzeichnungen des untenstehenden Protestbriefes und Unterstützungserklärungen an: kathrin@jurkat.de

Liebe Arbeiterinnen und Arbeiter von Sinvoz,
liebe Mitglieder von Ravnopravnost,

wir hinterfragen die Entscheidung des hohen serbischen Wirtschaftsgerichtshofes, welcher am 2. Februar 2009 Nebojsa Ivkovic die
Vollmacht gab, das Reorganisationsprogramm für das Unternehmen Sinvoz vorzunehmen und erklären uns solidarisch im Kampf um Euer Eigentum und Eure Arbeitsplätze.

Nebojsa Ivkovic hat bereits 2004 nach dem Kauf des Unternehmens gezeigt, dass er keine Verantwortung für die Fabrik übernimmt und die
vereinbarten Investitionen mit der serbischen Privatisierungsagentur nicht eingehalten hat, die das Weiterbestehen der Fabrik garantierte.
Zudem kam ein 30- jähriger Arbeiter ums Leben, da wichtige Investitionen in die Sicherheit der ArbeiterInnen von ihm nicht vorgenommen wurden.

Das Vorgehen Ivkovics, der das Unternehmen 2007 bewusst in die Insolvenz trieb, kann damit begründet werden, dass er versucht durch den Wiedererwerb Sinvoz im Rahmen des Reogranisationsprogramm bestehende Verträge, einschließlich Kollektivvertrag, aufzuheben. Zudem verlieren die ArbeiterInnen ihren Anteil von 44% am Unternehmen und die gewerkschaftliche Organisation ist weiterhin nicht mehr gewährleistet.

Gerade im Rahmen der steigenden Arbeitslosigkeit und der weltweiten Wirtschaftskrise erscheint das Vorgehen des serbischen Staats und die Entscheidung des hohen Wirtschaftsgerichtshofs in Belgrad unverständlich. Von der serbischen Regierung wurde auf der einen Seite
versichert, dass die Sicherung der Arbeitsplätze 2009 das Hauptanliegen sei, auf der anderen Seite werden 500 ArbeiterInnen von Sinvoz durch die Machenschaft eines kriminellen Unternehmers in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Wir unterstützen Eure Forderungen: Aufhebung des Reorganisierungsprogramms, Prüfung der Verträge, die Sinvoz in den
Konkurs trieben, Rückgabe der Unternehmensanteile der ArbeiterInnen von Sinvoz an eben diese sowie die garantierte Rückkehr der ArbeiterInnen an ihre Arbeitsplätze.

In Solidarität,


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