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Generalstreik in Griechenland

Am 28. und 29. Juni 2011 findet ein 48-stündiger Generalstreik gegen das Diktat der so genannten Troika aus EU, EZB und IWF in Griechenland statt. Während uns hier täglich die Meldungen über die „harten aber alternativlosen Sparmaßnahmen“, die Griechenland nötig habe um dem Staatsbankrott abzuwenden von den Massenmedien um die Ohren gehauen werden, wird in Griechenland Widerstand geleistet. "WIR SCHULDEN NICHTS - WIR BEZAHLEN NICHTS - WIR VERKAUFEN NICHTS! DIREKTE DEMOKRATIE - JETZT!"

Quelle: fau.org

Seit heute morgen stehen erneut Busse, Bahnen und Metro still, die Fähren liegen vor Anker, Flüge werden storniert, Banken, Ministerien, die Müllabfuhr, Krankenhäuser und Großbetriebe bestreikt. Zehntausende in ganz Griechenland sind auf der Straße. Während in Athen die staatlichen Schlägertrupps aus MAT- Dias- Delta- und sonstigen Sondereinheiten versuchen mit Tonnen von Tränengas- und Blendschockgranaten den seit über 4 Wochen besetzten Syntagma-Platz zu räumen und Tausende erbittert Widerstand leisten, ist in Ioánnina ein Radiosender besetzt, um der staatlichen Propaganda eigene Informationen entgegenzusetzen. In Pátras haben AnarchistInnen/Antiautoritäre das Gewerkschaftshaus besetzt und zu einem offenen Plenum geladen. Das Ziel: wilder Generalstreik von Dauer.
Die „Empörten“ vom Syntagmaplatz versuchen heute und vor allem morgen, das Parlament zu blockieren um die Abstimmung dort zu verhindern und rufen uns alle zu europaweiten Solidaritätsaktionen auf.
Denn eins ist klar - auch wenn in Griechenland tagtäglich Widerstand geleistet wird – dieser kann nur dann erfolgreich sein, wenn der nationalistischen Propaganda hier endlich etwas entgegengesetzt werden kann.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Lohnabhängigen, Rentner, Schülerinnen und Studenten in Griechenland schulden uns nichts, keinen einzigen Cent!
Wenn die Troika aus IWF, EZB und EU, wenn Merkel und Sarkozi, wenn eine Allparteienkoalition in Deutschland, sekundiert von allen möglichen Bank- und Wirtschaftsbonzen „weitere Anstrengungen der Griechen“ fordert, dann geht es nur um eines: Die endgültige Ausplünderung des letzten Rests des gesellschaftlichen Reichtums des Landes durch die kapitalistische Elite Europas. Einer Elite, die sich schon immer durch Schmiergeldzahlungen, Betrügereien und durch das gegenseitige Zuschachern von Aufträgen bereichert hat.
Auf mehr als 600 Milliarden Euro beläuft sich allein die Summe, welche die griechische Oligarchie in den letzten sechs Monaten auf "sichere Konten" in der Schweiz transferiert hat. In dieser illustren Gesellschaft befinden sich all jene, die seit Jahrzehnten mit den Ackermanns, Merkels, Papandréous, Schröders, Fischers, Zumwinkels, Westerwelles und wie sie alle heißen am Hände schütteln und Geschäfte abschließen sind.
Doch sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Durchgesetzt werden soll nun die Privatisierung der Häfen, der Flughäfen, der Strom- und Telefongesellschaften, der Wasserwerke, der Banken ...
Und Schlange als potentielle Aufkäufer stehen die üblichen Verdächtigen wie Siemens, RWE, Deutsche Bank … Durchgesetzt werden soll die noch bessere Ausplünderung all derjenigen die in diesen Betrieben arbeiten. Erst danach soll über die unumgängliche Umschuldung Griechenlands gesprochen werden. Das gilt es zu verhindern! Ergreifen wir Partei!
Die Regierung verjagen!
Die Staatsbetriebe vergesellschaften!

Falls ein Land Schulden abzubezahlen hat, dann Deutschland!
Wir fordern die sofortige Bezahlung der Reparationsschulden Deutschlands an Griechenland!

Dokumentation:

Liebe Freunde, Freundinnen, Brüder und Schwestern,

Wir sind die, die seit einem Monat auf dem Syntagmaplatz von Athen kämpfen. Wir organisieren uns durch direkte Demokratie unter Ausschluss aller politischen Parteien. Unsere Stimme nach außen ist die täglich stattfindende Vollversammlung.
Wir sind wütend, weil andere sich anmaßen über uns zu entscheiden und unsere Zukunft zu verpfänden; Wir sind wütend, da sie Kredite aufnehmen, die nicht dem Wohle der Menschen, sondern einzig dem Interesse der Banken und der Regierung dienen.
Wir sind wütend, weil sie versuchen, uns mit dem drohenden Staatsbankrott einzuschüchtern. Wir sind wütend weil sie uns nicht nur Angst machen wollen, sondern darüber hinaus auch noch versuchen, uns gegeneinander auszuspielen.

- Wir wollen keine weiteren Hilfskredite.

- Wir wollen nicht, dass gesellschaftliches Eigentum verkauft wird.

- Wir wollen nicht, dass das „mittelfristige Sparprogramm“ beschlossen wird.

- Wir wollen keine Sozialisierung der Verluste und keine Privatisierung der Gewinne.

Vereinigt Eure Stimme mit der unsrigen.

Sie benutzen unseren und euren Verzicht, damit ein paar Wenige Reichtum anhäufen können.

Wir sind heute dran, morgen seid Ihr an der Reihe.

Wir sind jeden Tag auf der Straße.

Jeden Sonntag versammeln sich Hunderttausende auf den Plätzen Griechenlands und Syntagma ist der Brennpunkt.

Das mittelfristige Sparprogramm wird nicht durchkommen.

Mögen die Journalisten schweigen, wir nicht.

Für den Tag der Abstimmung über das mittelfristige Programm rufen wir alle Leute und die Gewerkschaften Europas dazu auf Solidarität und gegenseitige Unterstützungsaktionen zu organisieren.

Wir alle zusammen, auf dass wir unser Leben in die eigenen Hände nehmen.

http://real-democracy.gr/en/content/international-update-22062011

Hintergrundfilm über die griechische Schuldenkrise:
http://www.presseurop.eu/de/content/article/618761-debtocracy-oder-die-wut-ueber-die-krise

Nachtrag um 24 Uhr:
Schwere Auseinandersetzungen zwischen 22 und 24 Uhr rund um das Parlamentsgebäude als MAT-Einsatzkommandos erneut versuchen den Syntagma-Platz zu räumen auf dem ein Protestkonzert vor mehreren Zehntausend Menschen stattfindet. Auch dieser Versuch scheitert am erbitterten Widerstand der Anwesenden.

http://www.fau.org/artikel/art_110628-173553/bild

Der zweite Tag des 48stündigen Generalstreiks in Griechenland hat auf der parlamentarischen Ebene das erwartete Ergebnis gebracht. "Ja zum Spardiktat der Troika."
Geprägt war der Tag jedoch von ununterbrochenen Straßenschlachten im Zentrum Athens. Und der - trotz aller brutalen Polizeiübergriffe, die erneut zu vielen Verletzten und Verhafteten geführt haben - unbeschreiblichen Entschlossenheit zehntausender Menschen, diesen Angriffen ihren Widerstand entgegenzusetzen.

Um 15 Uhr stimmte Papandréous sozialdemokratische Pasok-Regierung dem „mittelfristigen Sparprogramm“ mit ihrer Mehrheit von 155 Ja-Stimmen (von 300 Parlamentssitzen) zu. Also weitere Steuererhöhungen für die Allgemeinheit, die Einführung eines „Solidaritätsbeitrags“ für alle Einkommen ab 1.000 Euro im Monat, die Privatisierung von Häfen, Flughäfen, Wasserwerken, Strom- und Telefongesellschaften, Banken …
Damit haben sie erst einmal - und vor allem - Zeit gewonnen. Die Massenmedien, PolitikerInnen und Börsen sind zufrieden bis begeistert (der deutsche Aktienindex stieg sofort um drei Prozentpunkte) und die Troika wird Anfang Juli die nächste Rate des „Rettungspakets“ über 12 Milliarden freigeben.

Die Bevölkerung Griechenlands reagierte auf ihre Art. Nach einer kurzen Nachtruhe - die gestrigen Auseinandersetzungen hatten erst um zwei Uhr in der Früh geendet - führte der Versuch einer Parlamentsblockade schon ab acht Uhr morgens zu erneuten Straßenschlachten rund um den Syntagma-Platz. Die Härte mit der die Auseinandersetzung geführt (ÄrztInnen sprechen von über 500 Verletzten) wurde und die Masse von Menschen, die sich daran beteiligten macht klar: Ein Parlamentsbeschluss ist das Eine, seine Umsetzung jedoch erscheint aussichtslos.
Diese Pasok-Regierung ist eine Regierung auf Abruf - gegen die Beschäftigten der betroffenen staatlichen Betriebe und Häfen wird auch dieser Privatisierungsbeschluss nicht durchsetzbar sein. Es bleibt dabei:
WIR SCHULDEN NICHTS! WIR VERKAUFEN NICHTS! WIR ZAHLEN NICHTS!

Besetzt ist noch immer das Gewerkschaftshaus in Pátras. Erneut besetzt wurde heute abend der regionale Radiosender in Ioánnina.
Besetzt ist seit heute mittag außerdem die Präfektur in Komotiní, das Gewerkschaftshaus in Kozáni, das Rathaus in Chaniá, die Präfektur auf Chíos und von GenossInnen der AK (Antiautoritäre Strömung) in Thessaloníki ein Verwaltungsgebäude der Kirche. Zitat: "(...) In Zeiten wie diesen, in denen die Herrschenden im Namen der Krise zum Generalangriff auf soziale und gesellschaftliche Erungenschaften, Rechte und Freiheiten übergehen, bleiben die Reichtümer der Kirche scheinbar unantastbar. (...) Dem ist nicht so. Vergesellschaftung der kirchlichen Besitztümer jetzt!"

Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland!
Das heißt Aufkündigung des sozialen Friedens in Deutschland!

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