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CNT-E/IAA: 10. Kongress der spanischen CNT-IAA

Unsere spanische Schwestergewerkschaft veröffentlichte auf ihrem zehnten Kongress, auf dem zugleich das 100-jährige Bestehen der CNT-IAA gefeiert wird, ein Communiqué gegen die Militarisierung der Flughäfen. Indem die Regierung bei einem Streik der Fluglotsen den Notstand verhängte, stellte sie diese unter militärisches Kommando. Wer sich nun geweigert hätte zu arbeiten, hätte ein langjährige Haftstrafen wegen Befehlsverweigerung riskiert. Wir dokumentieren die Erklärung des CNT-Kongresses:

Die Delegierten des zehnten Kongresses der Confederación Nacional del Trabajo (CNT), der vom 4. - 8 Dezember in Cordoba stattfindet, zeigen ihre Besorgnis über das Notstands-Dekret, das von der Regierung verhängt wurde. Dies bedeutet die Aufhebung bestimmter Bürgerrechte, in dem zivile ArbeiterInnen in den Dienst des Militärs gestellt werden, unter Androhung von Bajonetten und Gefängnis, falls sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Diese autoritären Maßnahmen, die ergriffen werden, um einem Arbeitskampf - sich bei dieser Gelegenheit über das korporatistische Arbeitsregime hinwegsetzend - mittels der Gesetze Francos zu begegnen, die die Armee als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe verwenden, zeigen deutlich die verborgene Seite dieser bürgerlich-faschistischen Verfassung.

Dieser Weg, einen Arbeitskampf durch Rückgriff auf das Militär anzugehen, enthüllt das wahre Gesicht einer Regierung, die - wie alle anderen - sich nicht scheut, ihre demokratische Maske abzunehmen, wenn sie unfähig ist, eine Situation zu kontrollieren. Sie zeigt damit ihre Unfähigkeit und Ungeschicklichkeit, aber auch glasklar, auf welcher Seite der Staat und seine Gesetze stehen: Auf der Seite der Arbeitgeber.

Zudem zeigen wir unsere rebellische Abscheu gegen die Militarisierung des öffentlichen Dienstes, was bedeutet zu akzeptieren, dass Arbeitskämpfe von der Armee unterdrückt werden. Dies kann nur als DIKTATUR bezeichnet werden.

Quelle: http://cnt.es/node/2725, Übersetzung: FAU


Hintergrund:

Solidarität mit den streikenden Fluglotsen! PDF Drucken

Wilder Streik in Spanien durch Militärgewalt gebrochen!

Am Freitagabend 3. Dezember 2010 trat ein Grossteil der spanischen Fluglotsen in einen unange­kündigten Streik. Die Streikbeteiligung lag zwischen 70 und 90 Prozent. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die abrupte Ankündigung der Privatisierung des staatlichen Flugsicherheitsunternehmen AENA, was zu einer Verschlechterung der Löhne führen würde. Zudem haben die Fluglotsen bereits jetzt anfangs Dezember ihr jährliches Soll an Arbeitszeit erfüllt.

Infolge des wilden Streiks wurde der gesamte Luftverkehr über Spanien lahmgelegt. Doch die sozialdemokratische Regierung unter Zapatero (PSOE) rief umgehend den „Alarmzustand“ aus, um mit voller Wucht zurückzuschlagen und den spontanen Aufstand zu unterdrücken. Der Alarmzustand ist die letzte Stufe vor dem „Ausnahmezustand“. Bereits am Samstagmorgen besetzte das Militär sämtliche Flughäfen Spaniens und zwang die Streikenden unter Androhung von bis zu 12 Jahren Zuchthaus zur Wiederaufnahme der Arbeit. Bis Samstagmittag folgte ein Grossteil der Streikenden dieser Aufforderung.

Die festsitzenden Fluggäste protestierten lautstark gegen die Streikenden. Die mangelnde Solidarität zeugt entweder von einem fehlenden Klassenbewusstsein oder davon, welcher Teil der Gesellschaft sich überhaupt Flüge und Ferien leisten kann. Doch natürlich wussten rechtslastige Schundblätter wie der deutsche „Focus“ bereits, dass der mangelnde Rückhalt des Streiks in der Bevölkerung aus den „überhöhten Löhne“ der Fluglotsen zu erklären ist. Laut Focus verdienen die nämlich durchschnittlich 300 000 Euro jährlich.

Aus klassenkämpferischer Sicht interessiert es uns nicht, zu werten, welche Gehälter gerechtfertigt sind – verurteilt werden muss das System der Lohnarbeit überhaupt!

Unser Augenmerk gilt viel mehr der Art und Weise, in welcher die Regierung den Streik niedergeschlagen hat:

  1. Ausrufen des Alarmzustandes, was zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur geschehen ist.

  2. Aufbieten des Militärs
  3. Ahndung des Streiks als „militärische Dienstverweigerung“
  4. Öffentliche Diskreditierung der Streikenden durch die Regierung
  5. Einleitung juristischer Verfahren vor Militärgerichten.

Der Klassenstaat zeigt hier wieder einmal exemplarisch seine Fratze! In Zeiten der Krise werden autonome ArbeiterInnenaufstände nicht hingenommen, sondern zerschlagen, und zwar mit durchaus rechtsstaatlichen Mitteln. Streiks werden nur dann anerkannt, wenn sie angekündigt werden, das heisst, wenn sie kalkulier- und verwaltbar sind. Erhebt sich das Proletariat jedoch selbständig und ohne Vermittlung durch eine Gewerkschaft, so regiert der Staat mit eiserner Faust. Gerade jetzt, wo die kapitalistische Herrschaft mit diversen Problemen zu ringen hat und sich nur noch mit Mühe legitimieren kann, wird auch die spalterische Hetze gegen alles Aufständische geschürt. Die Herrschenden sprechen von „Erpressung des spanischen Volkes“. Mittlerweile erheben die Streikenden Anspruch auf Verhandlungen, was von der spanischen Regierung mit dem Satz quittiert wurde: „Im Ausnahmezustand verhandelt man nicht.“

Der Streik hat den kapitalistischen Verwertungskreislauf empfindlich getroffen. So beklagt der spanische Tourismusverband geschätzte Einbussen von 250 Millionen Euro! Angesichts solcher Verluste sieht sich die spanische Regierung „naturgemäss“ gezwungen alle Register zu ziehen.

Dieses Vorgehen des Staates wird je länger je mehr (wieder) Schule machen. Deshalb braucht es manifesten Widerstand gegen diese Militarisierung der Arbeit und gegen die Unterdrückung autonomer ArbeiterInnenaufstände!


Solidarität mit den streikenden Fluglotsen!

Wider alle Regierungen!

Hasta la Huelga general!

Libertäre Aktion Winterthur, 5. Dezember 2010



Streik der spanischen Fluglotsen mit Militär gebrochen!

"Wenn sie der Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht Folge leisten würden, könnten die Lotsen wegen Befehlsverweigerung in Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden."

• Ein wilder Streik von Fluglotsen hat den Luftverkehr in Spanien am Freitag praktisch zusammenbrechen lassen. Nach Angaben der Flughafenbehörde AENA hatten etwa 70 Prozent der Lotsen ohne vorherige Ankündigung ihre Arbeitsplätze verlassen. Die Behörde setzte sich mit Eurocontrol in Verbindung, um zu verhindern, daß Flugzeuge aus anderen europäischen Ländern spanische Flughäfen anflogen. Sie beschuldigte die Lotsen, die Fluggäste als Geiseln genommen zu haben. Die Protestaktion sei ein strafbares Vergehen und können zur Entlassung führen.

• Die Fluglotsen, die ohne vorherige Streikankündigung den Dienst beendeten, reagierten damit auf den Beschluß der spanischen Regierung, die eine neue Regelung für die Dienstzeiten der Lotsen eingeführt hatte. Die spanischen Fluglotsen stehen seit Monaten mit dem Verkehrsministerium und der Flughafenbehörde in einem Tarifkonflikt. (Abendblatt, 4.12.10)

• Die spanische Regierung hat nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Alarmzustand ausgerufen. Die streikenden Fluglotsen seien dem Militärrecht unterstellt worden, teilte der Innenminister Rubalcaba mit. Wenn sie der Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht Folge leisten würden, könnten die Lotsen wegen Befehlsverweigerung in Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Der Alarmzustand bzw. Notstand gibt der Regierung besondere Vollmachten. Er steht von den Auswirkungen her eine Stufe unterhalb des Ausnahmezustands und war seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien vor 35 Jahren noch nie verhängt worden.

• Am Freitagabend übernahm das Militär die Flugsicherung, nachdem die zivilen Fluglotsen am späten Nachmittag überraschend ihre Arbeit niedergelegt hatten. Nur wenige Stunden vor dem Ausstand hatte die Regierung weitere Einschnitte gebilligt, um den zunehmenden Druck der Anleger wegen der Haushaltslage zu entschärfen. Vorgesehen ist unter anderem die teilweise Privatisierung von Flughäfen. Die Fluglotsen verhandeln schon lange mit der AENA über Löhne und Arbeitsbedingungen. Nach Angaben der Fluglotsengewerkschaft haben deren Mitglieder die Maximalarbeitszeit bereits seit Wochen erreicht. AENA-Chef Lema warf den Fluglotsen vor, die spanische Bevölkerung zu erpressen.

• Ein Teil der streikenden Fluglotsen kehrte nach Angaben des staatlichen Rundfunks RNE am Samstagmorgen in die Kontrolltürme zurück, nahm die Arbeit aber nicht wieder auf. (FTD, 4.12.10)

Und wer steckt hinter diesem wilden Streik und dem massiven sick-in (Krankfeiern)? Die Unión Sindical de Controladores Aéreos (USCA) – Einheitsgewerkschaft der Fluglotsen.

• „Die Fluglotsen nehmen ihre Arbeit wieder auf“, sagte ein Sprecher der staatlichen Flughafenaufsicht AENA. Der Luftraum bleibe aber wohl noch bis 19.00 Uhr (MEZ) geschlossen. (Reuters, 4.12.10 – 16 Uhr)

• Spaniens Lotsen gelten als die bestbezahlten in Europa. Ihre Gehälter werden auf fast 30.000 Euro im Monat beziffert. Die üppigen Einkommen gehen vor allem darauf zurück, daß die Fluglotsen bisher nur 1.200 Stunden im Jahr Dienst tun mußten und darüber hinaus teuer bezahlte Überstunden leisten konnten. Die Regierung hat sich daran gemacht, diese Privilegien zurechtzustutzen, um die hohen Kosten in den Griff zu bekommen. Sie erhöhte die vorgeschriebene Dienstzeit auf 1.670 Stunden im Jahr. Wegen des Wegfalls von Überstunden bedeutet dies für die Lotsen Einkommensverluste von etwa 40 Prozent.

• Die Regierung in Madrid verabschiedete am Freitag die Einführung der neuen Dienstzeiten-Regelung und beschloß obendrein, daß die – bisher staatlichen – Großflughäfen in Madrid und Barcelona künftig einem privaten Management unterstellt werden. Da platzte den Fluglotsen offenbar der Kragen. Mitten in ihrer Schicht verließen sie ihre Plätze in den Kontrolltürmen und erklärten, sie fühlten sich „nicht wohl“. Sie traten spontan – und offensichtlich ohne Einschaltung ihrer Gewerkschaft – in den Streik. (FTD, 4.12.10 – 17 Uhr)


Spanien: Militär gegen Fluglotsen

6. Dezember 2010
von syndikalismus

Spanisches Militär besetzte Flughäfen um einen Streik von Fluglotsen zu brechen. Wann werden sie auf streikende ArbeiterInnen schießen?

Erstmalig seit dem verfassungsrechtlichen Ende der Franco-Diktatur 1978 hat eine spanische Regierung das Militär eingesetzt, um einen politischen Konflikt zu lösen. Am Samstag unterzeichnete König Juan Carlos ein Dekret, das alle zivilen Fluglotsen der Luftwaffe unterstellt. Zuwiderhandlungen werden nach dem Militärstrafrecht geahndet. Bereits am Freitag hatte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) die Flughäfen für zwei Wochen der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt, nachdem sich die Mehrheit der spanischen Fluglotsen am Freitag während der Spätschicht krankgemeldet hatte.

Angesichts der Wirtschaftskrise hatte die Regierung Zapatero zuvor per Dekret beschlossen, den Fluglotsen der staatlichen Flughafengesellschaft AENA die Einkommen zu kürzen und die Arbeitszeit entgegen anderslautender Abkommen zu verlängern. Daraufhin kam es zu der nicht angekündigten Protestaktion, durch die die Luftraumüberwachung zusammenbrach und der gesamte Flugverkehr über Spanien eingestellt werden mußte. An den Airports spitzte sich die Situation dramatisch zu, da viele Spanier aufgrund von Feier- und Brückentagen einen Kurzurlaub genießen wollten. Das einsetzende Chaos betraf 600000 Reisende. Die meisten von ihnen hatten kein Verständnis für das Verhalten der Fluglotsen, die mit Jahreseinkommen von 200000 Euro und weiteren Privilegien zu den staatlichen Spitzenverdienern gehören. Noch am Freitag abend mußte die Polizei eine Versammlung der Luftraumüberwacher, die in einem Flughafenhotel in Madrid tagten, vor gestrandeten Urlaubern schützen.

Der Widerstandswille der Lotsen wurde auch dann nicht gebrochen, als die Regierung dem Militär die Kontrolle über die Flughäfen übertrug. Alle Aufforderungen an den Arbeitsplatz zurückzukehren, verhallten zunächst ungehört. Als letztes Druckmittel wählte das Kabinett die Verhängung des Alarmzustandes. Das ist die unterste Stufe von drei Notstandskategorien. Sie gestattet der Regierung, Angestellte von strategisch wichtigen Einrichtungen dem Militär und folglich dem Militärstrafrecht zu unterstellen. Dadurch konnte die Exekutive die Lotsen zum Dienst befehlen. Zuwiderhandlungen kämen einer Befehlsverweigerung gleich und würden mit Haftstrafen geahndet. »Mit Waffengewalt haben mich die Soldaten gezwungen, Flugzeuge zu leiten«, sagte eine sichtlich geschockte »Controladora« dem Fernsehsender CNN+. Daraufhin beendeten die Fluglotsen ihren Protest.

»AENA hat Ermittlungen gegen alle Lotsen eingeleitet«, verkündete der Erste Vizepräsident und Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Sonntag. Auch die Staatsanwaltschaft sei tätig geworden.

Am Donnerstag will Zapatero im Parlament seine Entscheidung erklären, da er mit der Verhängung des Alarmzustandes eine rote Linie überschritten hat. Seit dem Ende der Diktatur war die spanische Politik bemüht, das Militär auf seine eigentliche Rolle zu beschränken. Die Armee sieht sich historisch und erst recht seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939), den sie mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung ausgelöst hatte, als »Retter der Nation«. So hatte der Befehlshaber der Heerestruppen in Katalonien 2005 erklärt, die Armee sei bereit auszurücken, falls die Katalanen weiterhin darauf bestünden, sich in ihrem neuen Statut als Nation zu definieren. 

Ingo Niebel, Gernika (Guernica), JW vom 06.12.2010


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