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Buenos Aires: Mord beim Eisenbahner-Protesten

er seit acht Monaten andauernde Konflikt um die Wiedereingliederung entlassener EisenbahnerInnen bzw. die vollständige Eingliederung von LeiharbeiterInnen der Eisenbahnlinie Roca im Süden von Buenos Aires hat gestern eine erschreckende neue Qualität angenommen. Bei einer Protestaktion im Stadtteil Avellaneda, an der neben einigen entlassenen oder prekarisierten EisenbahnerInnen vor allem AktivistInnen verschiedener linker Gruppierungen teilnahmen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und Schlägertrupps, die von der Unión Ferroviaria (Gewerkschaft der Eisenbahn, UF) angeheuert wurden, um die Proteste zu verhindern. Während zunächst nur Steine zum Einsatz kamen, zogen später mindestens zwei der von der UF-Gewerkschaftsbürokratie um José Pedraza angeheuerten ProvokateurInnen Handfeuerwaffen und schossen auf die DemonstrantInnen. Dabei wurde der 23-jährige Student Mariano Ferreyra, Aktivist der Partido Obrero (PO, "ArbeiterInnenpartei"), erschossen und drei weitere DemonstrantInnen schwer verletzt, von denen eine 56-jährige Aktivistin (ebenfalls PO) nach einem Kopfschuss immer noch in Lebensgefahr schwebt.

Gegen zwölf Uhr mittags machte sich eine Delegation prekarisierter LeiharbeiterInnen, gemeinsam mit linken Organisationen wie PO und PTS (Partido de los Trabajadores Socialistas, "Partei sozialistischer ArbeiterInnen") auf den Weg zur Station Avellaneda, um dort die Bahnstrecke zu blockieren und die vollständige Wiedereingliederung aller entlassenen oder LeiharbeiterInnen der Eisenbahnlinie zu fordern. Dort wurden sie allerdings von etwa 120 ProvokateurInnen, die Uniformen des Unternehmens trugen (unter ihnen auch Antonio Luna und Pablo Diaz, Gewerkschaftsbürokraten der UF), sowie einer Polizeikette erwartet. Aufgrund der offensichtlichen Gefahr – bereits in der Vergangenheit hatten diese Schlägertrupps die Proteste mit Steinen und Stöcken angegriffen – entschieden die DemonstrantInnen, dort nicht die Gleise zu besetzen, sondern weiterzuziehen und an anderer Stelle auf die Gleise zu gehen. Sowohl die Polizei wie auch die SchlägerInnen der Gewerkschaftsbürokratie begleiteten allerdings den Protestzug.

Bei mehreren Gelegenheiten warfen die ProvokateurInnen Steine auf die DemonstrantInnen, wobei sie von der Polizei unterstützt wurden, die mit Gummi auf den Protestzug zielte, sodass nirgends eine Gleisbesetzung möglich war. Daraufhin entschieden die DemonstrantInnen in einer Versammlung, die Aktion abzubrechen und zu einer erneuten Versammlung am Folgetag aufzurufen. Gegen Ende der Versammlung griffen die Schlägertrupps erneut mit Steinen an, woraufhin sich der Selbstverteidigungstrupp der Demo formierte und die Attacke ebenfalls mit Steinen zurückschlagen konnte. Die Polizei schützte während dieser ganzen Zeit die AngreiferInnen. Als sich die DemonstrantInnen zurückzogen, öffnete die Polizei auf einmal die Kette und ließ die AngreiferInnen ein weiteres Mal passieren. Diese nutzten die Gelegenheit und mindestens zwei von ihnen zogen Schusswaffen und zielten auf die DemonstrantInnen, wobei Mariano Ferreyra tödlich getroffen und drei weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Als die Attentäter flohen, unternahm die Polizei nichts.

Schon zu Beginn der Proteste vor 8 Monaten stellte sich die Gewerkschaftsbürokratie der UF um José Pedraza gegen die Forderungen der Entlassenen und LeiharbeiterInnen und tat alles, um die Proteste zu verhindern. Dies geschah einerseits, weil die Gewerkschaftsbürokratie Argentiniens die immer stärker werdende Basisgewerkschaftsbewegung fürchtet, die sich in den letzten Jahren vor allem in Buenos Aires entwickeln konnte, mit Beispielen wie den ArbeiterInnen von Kraft-Terrabusi oder der U-Bahn, und die Position und Privilegien der BürokratInnen hinterfragt. Andererseits ist die Gewerkschaftsbürokratie untrennbar mit den Unternehmen verbunden, insbesondere bei der Eisenbahn, wo der Sohn von Pedraza sogar der Besitzer eines der Subunternehmen ist, gegen die die AktivistInnen demonstriert hatten. Um die Proteste zu delegitimieren, lancierte sie unter anderem eine Medienkampagne unter dem Titel „Wir Eisenbahner blockieren keine Gleise“, kritisierte die „Instrumentalisierung durch linke Gruppen“ und organisierte schon mehrmals Angriffe auf Proteste der LeiharbeiterInnen.

Auch nach den Geschehnissen von gestern beharrte die UF auf dem Standpunkt, dass die EisenbahnerInnen durch linke Gruppen an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert worden wären und rechtfertigte die Angriffe auf die DemonstrantInnen. Dabei bestätigte Pedraza, dass Teile der Truppe der Gewerkschaft angehörten, negierte aber jegliche Verantwortung für die Schüsse. Der dahinter steckende Zynismus zeigt die volle Härte, mit der die Gewerkschaftsbürokratie bereit ist, ihre Privilegien, die sie durch Verhandlungen mit den Unternehmen genießt, zu verteidigen, während sie einen Großteil der EisenbahnerInnen mit ihren Forderungen im Regen stehen lässt. Dabei ist sie offensichtlich sogar bereit, Tote hinzunehmen – und dass, obwohl das Kampfniveau der argentinischen ArbeiterInnenklasse momentan noch nicht so hoch ist, dass es die Privilegien der Gewerkschaftsbürokratie ersthaft bedrohen würde. Dies zeigt den Grad der Degeneration der Gewerkschaftsbürokratie und beweist, dass jeder Kampf für die Forderungen der ArbeiterInnen auch gegen diese privilegierte Kaste geführt werden muss, und zwar mit voller Härte.

Währenddessen verurteilte die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Angriffe und verlautbarte, die Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. Dabei ließ sie allerdings zwei Dinge unerwähnt: erstens die Verbindungen, die die Regierung mit der Gewerkschaftsbürokratie im Allgemeinen und im Besonderen auch mit José Pedraza besitzt (im letzten Jahr stellte sie Pedraza auf einer Tagung mit den Worten vor: „Zeigen wir also allen, welches das Modell gewerkschaftlicher Organisation ist, welches glaubt, dass das Wichtigste nicht Zerstörung ist, sondern das Erkämpfen von Verbesserungen für die Arbeiter.“ [sic!]); und zweitens die Rolle, welche die Polizei in dem Vorfall spielte (warum ließ die Polizei auf einmal die AngreiferInnen passieren – gab es eine Absprache irgendeiner Art?). Doch schon jetzt ist klar, dass die Kirchner-Regierung durch die Geschehnisse unter enormen politischen Druck geraten wird, welcher die Position der Regierung massiv schwächen wird.

Einer der Anführer der Proteste, der entlassene Eisenbahner Pablo Villalba, sagte: „Wir können dieses Verbrechen nicht unbestraft lassen. Wir müssen uns mobilisieren, bis die materiellen und ideologischen Schuldigen im Gefängnis sitzen. Wir rufen alle Organisationen dazu auf, uns in diesem Kampf zu begleiten, der auch unsere Wiedereinstellung und die volle Übernahme aller LeiharbeiterInnen einschließt, und die Schlägertruppe der Eisenbahn zurückzuschlagen. Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist, da die Gewerkschaftsbürokratie die Unterstützung der Regierung und des Unternehmens besitzt, und wie wir heute gesehen haben, auch die der Polizei.“ (La Verdad Obrera, Nr. 397)

Schon gestern Nachmittag formierten sich die ersten Proteste gegen den Mord an Mariano: die U-BahnerInnen von Buenos Aires machten einen einstündigen Vollstreik im gesamten Stadtgebiet, und linke AktivistInnen blockierten für mehrere Stunden die Kreuzung Callao/Corrientes, bevor sie gegen halb 9 abends zum Bahnhof Constitución weiterzogen, wo die Linie Roca beginnt. Heute blockierten die ArbeiterInnen des Lebensmittelkonzerns Kraft-Terrabusi, die im letzten Jahr einen langen und harten Arbeitskampf führten, in Solidarität mit den Protesten für 3 Stunden die Autobahn Panamericana, die Alaska mit Feuerland verbindet. Zusätzlich rief der Gewerkschaftsverband CTA (Central de los Trabajadores de la Argentina) zu einem nationalen Streiktag auf, an dem sich vor allem DozentInnen und ArbeiterInnen von gerade oder bis vor kurzem im Kampf befindlichen Unternehmen wie Paraná Metal beteiligten (die Unión Ferroviaria ist Teil des anderen großen Gewerkschaftsverbands, der CGT (Confederación General del Trabajo)). Außerdem riefen unzählige Organisationen zu einem großen Protestmarsch von Callao/Corrientes bis zum zentralen Plaza de Mayo auf, an dem laut Medienangaben bis zu 60.000 Menschen teilnahmen.

In den nächsten Tagen und Wochen muss der Protest nun weitergehen, bis die Schuldigen zur Verantwortung gezogen wurden. ¡A Mariano Ferreyra vengaremos / con la lucha popular / todos juntos en la calle / por la huelga general! ("Für Mariano Ferreira bekommen wir Rache / durch Massenkämpfe / alle gemeinsam auf die Straße / für den Generalstreik!")

von Stefan Schneider, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Buenos Aires, 21. Oktober 2010
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