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Bombengeschäfte

Eine Bombenstimmung herrschte auf der Aktionärsversammlung der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Anfang Mai in Berlin. Kriege und bewaffnete Konflikte gibt es reichlich auf der Welt, und da der Tod in vielen Fällen wieder made in Germany ist, spülte das entsprechend viel Geld in die Konzernkassen. Nur die Kritischen Aktionäre betätigten sich mit ihren bohrenden Nachfragen zu den "Bombengeschäften" als Spielverderber.

Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) hat auch in ihrem letzten Bericht von Mitte Dezember 2007 mit Sorge zu den wiederum gestiegenen Rüstungsexporten Stellung genommen. 2006 erhöhten sich die Exporte um 24% auf 7,7 Milliarden Euro. Die Waffen seien oft in Länder gegangen, die Menschenrechte verletzen oder in Spannungsgebieten liegen, kritisierte die GKKE. Eines dieser Länder ist der Sudan. Nach Angaben des renommierten Informationsdienst Jane´s ist das Rheinmetall-Maschinengewehr MG3 eine Standardwaffe der sudanesischen Armee. Das bedeutet, dass dieses auch im Krieg in Darfur eingesetzt wird. Der staatliche Rüstungskonzern des Sudan, die Military Industry Corporation (MIC) erklärt auf seiner eigenen Internet-Seite, das MG3 unter dem Namen "Karar" zu produzieren. Experten behaupten, der Sudan habe hierfür Lizenzrechte erworben. Aber Rheinmetall stritt das auf der Aktionärsversammlung ab. "Mit dem Sudan gibt es keine Lizenzverträge", erklärte der Vorstand. Auf Fragen, ob Rheinmetall noch Lizenzgebühren für MG3s und MG1s aus dem Iran und Pakistan erhält und ob die Verträge so abgesichert sind, dass die Militärs in Birma sich nicht über Waffenexporte freuen können, antworteten die Rüstungsmanager erst gar nicht. Sie werden schon wissen, warum: Nach Angaben renommierter Militär-Analysten hat Pakistan Birma nämlich mit den Waffen beliefert.

Lieber vermeldeten die Rheinmetaller positive Nachrichten. So bleibt der Norwegische Staatsfonds Großaktionär bei der Düsseldorfer Firma. Da Norwegen im Februar mit einer Konferenz die Initiative zu einem Prozess ergriffen hat, der zu einem internationalen Verbot von Streubomben führen soll, stieg der Druck auf den Fonds, sich aus Unternehmen zurückzuziehen, die Streubomben oder Teile davon produzieren wie Rheinmetall. "Es ist völlig inakzeptabel, dass unser Land Geld bei einer Streubombenfirma investiert", kritisierte etwa Per Nergaard, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norsk Folkehjelp. Aber sein Appell blieb unerhört. Anders als der belgische Bank- und Versicherungskonzern KBC, der Aktien von Rheinmetall und 16 weiteren an Streubombenproduktion beteiligten Firmen aus den Portefeuilles seiner Fonds entfernte, hielten die Norweger Rheinmetall die Treue.

Aber nicht nur als Zulieferer von solch grobschlächtigen Geräten wie Streubomben beteiligt sich Rheinmetall, auch neueste Entwicklungen aus dem Bereich der nicht tödlichen Waffen kommen aus Düsseldorf. So produziert die Rüstungsschmiede Mittelenergielaser- und Hochleistungsmikrowellen-Waffen, die Kombattanten vorübergehend das Augenlicht nehmen oder per Hitzestrahlen außer Gefecht setzen. Der Journalist Albrecht Kieser hat zu diesen Hightech-Produkten für sein Hörfunk-Feature "Sanfte Waffen für harte Zeiten" recherchiert und auch ein Interview mit Rheinmetall-Managern geführt. Diese gaben das Gespräch dann allerdings nicht frei. "Herr Kieser hatte sich nicht an Absprachen gehalten, daher haben wir das Interview nicht autorisiert", lautete der Kommentar dazu auf der Hauptversammlung in Berlin.

So ganz unbehelligt kann Rheinmetall trotzdem nicht an den Waffen der Zukunft arbeiten, denn den Konzern holte seine Vergangenheit wieder ein. Da er zum südafrikanischen Apartheidsystem glänzende Geschäftsbeziehungen unterhielt, gehörte das Unternehmen zu den 23 Weltfirmen, gegen die die Opfergruppe "Khulumani" in New York Klage einreichte. Das Berufungsgericht entschied im September 2007, dass die Klage berechtigt sei und anzunehmen ist. Im Dezember gingen die beklagten Firmen zum Supreme Court, um diese Entscheidung rückgängig zu machen. Das Hoffnungszeichen auf Anerkennung des Unrechts und Entschädigungszahlungen, dass das Berufungsgericht gesetzt hat, wollten Rheinmetall & Co. mit Ihrem Gang zum Höchsten Gericht rückgängig machen. In Berlin blieben die Manager zu diesem Verfahren stumm: "Wir sind gehalten, öffentliche Angaben zu unterlassen". Allerdings entschied inzwischen der Supreme Court, dass er sich nicht mit der Klage befassen kann, denn 4 der 9 benötigten Richter seien befangen wegen Anteile an den beklagten Unternehmen.

Der Prozess hindert Rheinmetall allerdings nicht, sich erneut in Südafrika zu engagieren. So übernahm der Konzern 51 Prozent des Kapitals von Denel, der Nachfolgefirma der früheren halbstaatlichen Rüstungsschmiede, die heute unter anderem moderne Kampfsysteme, Infanteriewaffen, Langstreckenmörser, eine umfassende Palette von klein-, mittel- und großkalibriger Munition sowie Luftfahrtsysteme produziert. Zudem wurden die Düsseldorfer Mehrheitsgesellschafter bei der Chempro GmbH, einem Hersteller militärischer Hochleistungs-Schutzsysteme und kauften die Schweizer Firma Zaugg Elektronik. Diese fertigt High-Tech-Zünder, die zum Beispiel bei Panzermunition oder in bunkerbrechender Munition verwendet werden. Rheinmetall hat darüber hinaus seine Anteile bei der niederländischen Rüstungsfirma Stork PWV ausgebaut, die u. a. das gepanzerte Fahrzeug "Boxer" herstellt. Deshalb dürfte auf den Dachverband der Kritischen AktionärInnen im nächsten Jahr noch mehr Arbeit zukommen.

DOROTHEA KERSCHGENS

Die komplette Rede von Dorothea Kerschgens ist auf der Internetseite www.kritischeaktionaere.de nachzulesen.

Quelle:

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