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Betriebsratsvorsitzender im Betrieb überfallen

Es hört sich an, wie aus einem Krimi, fand aber am 19.1.2009 in der Doppstadt Calbe GmbH statt: Ein Betriebsratsmitglied, dass im Betrieb für seine kämpferische Haltung gegenüber der Werksleitung bekannt ist, kommt von der Toilette. In einem dunklen Flur wird ihm ein Plastiksack über den Kopf geworfen. Nach Schlägen in den Magen wird er zu Boden gerissen. Mit einem harten Gegenstand wird auf seinen Kopf geschlagen. Er kann sich mit Tritten und Reizgas wehren. Mit Prellungen, Kopfschmerzen, Kreislaufproblemen und Schock wird er ins Kreiskrankenhaus Schönebeck eingeliefert.

Schon seit längerem ist der Betriebsrat des Mittelständischen Unternehmens der Geschäftsleitung ein Dorn im Auge. Schließlich tut der Betriebsrat nicht das, wozu er laut Gesetz da ist - den Arbeitsfrieden zu sichern - sondern das, wozu er von ArbeitnehmerInnen gewählt wurde - ihre Interessen zu vertreten. Der nicht von der Hand zu weisende Grund für den Übergriff scheint in der ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung von Kurzarbeit seine Wurzeln zu haben.

Seit Jahren gibt es eine Kampagne gegen den Betriebsrat und aktive Gewerkschafter. 2008 gab es neun fristlose Kündigungen und den Einsatz von als Praktikanten getarnten Detektiven. Angeblich sollten Diebstähle aufgeklärt werden. Provokateure, die nach Beweismitteln suchen und zur Not diese "zufällig" in Spinden von unliebsamen ArbeitnehmerInnen finden, wäre wohl ein angemessenere Bezeichnung.

Rückschrittliche KollegInnen wurden in einer Initiative "Pro Doppstadt" organisiert. Diese hatte zuletzt versucht mit juristischen Mitteln den Betriebsrat aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. Dazu berichtet die "Volksstimme" (Magdeburg): "Bei der Doppstadt Calbe GmbH wird es vorerst keine Neuwahl des Betriebsrats geben. Das Arbeitsgericht Magdeburg lehnte gestern einen Antrag der "Initiative Pro Doppstadt" ab, in dem die Amtsenthebung des Betriebsrats gefordert wird."

Angriffe auf Betriebsräte sind leider keine Seltenheit. So hat das Klinikum Wahrendorff bei Hannover auch versucht mit aller Macht die kläglichen Reste der ArbeitnehmerInnenmitbestimmung zu verhindern (1). Bisher blieben die Angriffe aber in den letzten Jahren auf juristische Angriffe, Schmutzkampagnen, verbale Attacken und den Einsatz von Spitzeln und Provokateuren beschränkt. Der körperliche Angriff auf einen kämpferischen Vertreter der ArbeitnehmerInnen ist eine neue Stufe der Eskalation.

Dies können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen!

Eins ist sicher, wenn wir es nicht schaffen gemeinsam uns gegen die Angriffe von Bossen, Politik und ihren HelferInnen wehren, werden sie mit uns machen, was sie wollen. Mit der Wirtschaftskrise als Hauptargument für Rationalisierung, Lohnabbau und Leistungszwang stehen uns noch harte Zeiten bevor.
Damit wir von den KapitalistInnen und ihren Erfüllungsgehilfen nicht an die Wand gedrängt werden; damit die reaktionären VertreterInnen des als "nationalen Sozialismus"getarnten Faschismus keine Chance für eine Spaltung der ArbeiterInnenschaft haben; damit wir eine lebenswerte Zukunft haben:

Solidarität mit allen kämpferischen und progressiven KollegInnen!

Revolutionäre Gewerkschaften aufbauen!

Informiert am Arbeitsplatz über diese Vorgänge und organisiert die Solidarität!

Solidaritätsadressen an: magdeburg-schoenebeck@igmetall.de

(1) Artikel findet auf den Seiten der Lokalföderation Hannover.

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