Betriebsratsvorsitzender im Betrieb überfallen
Schon seit längerem ist der Betriebsrat des Mittelständischen
Unternehmens der Geschäftsleitung ein Dorn im Auge. Schließlich tut der
Betriebsrat nicht das, wozu er laut Gesetz da ist - den Arbeitsfrieden
zu sichern - sondern das, wozu er von ArbeitnehmerInnen gewählt wurde -
ihre Interessen zu vertreten. Der nicht von der Hand zu weisende Grund
für den Übergriff scheint in der ablehnenden Haltung gegenüber der
Einführung von Kurzarbeit seine Wurzeln zu haben.
Seit Jahren gibt es eine Kampagne gegen den Betriebsrat und aktive
Gewerkschafter. 2008 gab es neun fristlose Kündigungen und den Einsatz
von als Praktikanten getarnten Detektiven. Angeblich sollten Diebstähle
aufgeklärt werden. Provokateure, die nach Beweismitteln suchen und zur
Not diese "zufällig" in Spinden von unliebsamen ArbeitnehmerInnen
finden, wäre wohl ein angemessenere Bezeichnung.
Rückschrittliche KollegInnen wurden in einer Initiative "Pro Doppstadt"
organisiert. Diese hatte zuletzt versucht mit juristischen Mitteln den
Betriebsrat aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. Dazu berichtet die
"Volksstimme" (Magdeburg): "Bei der Doppstadt Calbe GmbH wird es
vorerst keine Neuwahl des Betriebsrats geben. Das Arbeitsgericht
Magdeburg lehnte gestern einen Antrag der "Initiative Pro Doppstadt"
ab, in dem die Amtsenthebung des Betriebsrats gefordert wird."
Angriffe auf Betriebsräte sind leider keine Seltenheit. So hat das
Klinikum Wahrendorff bei Hannover auch versucht mit aller Macht die
kläglichen Reste der ArbeitnehmerInnenmitbestimmung zu verhindern (1).
Bisher blieben die Angriffe aber in den letzten Jahren auf juristische
Angriffe, Schmutzkampagnen, verbale Attacken und den Einsatz von
Spitzeln und Provokateuren beschränkt. Der körperliche Angriff auf
einen kämpferischen Vertreter der ArbeitnehmerInnen ist eine neue Stufe
der Eskalation.
Dies können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen!
Eins ist sicher, wenn wir es nicht schaffen gemeinsam uns gegen die
Angriffe von Bossen, Politik und ihren HelferInnen wehren, werden sie
mit uns machen, was sie wollen. Mit der Wirtschaftskrise als
Hauptargument für Rationalisierung, Lohnabbau und Leistungszwang stehen
uns noch harte Zeiten bevor.
Damit wir von den KapitalistInnen und ihren Erfüllungsgehilfen nicht an
die Wand gedrängt werden; damit die reaktionären VertreterInnen des als
"nationalen Sozialismus"getarnten Faschismus keine Chance für eine
Spaltung der ArbeiterInnenschaft haben; damit wir eine lebenswerte
Zukunft haben:
Solidarität mit allen kämpferischen und progressiven KollegInnen!
Revolutionäre Gewerkschaften aufbauen!
Informiert am Arbeitsplatz über diese Vorgänge und organisiert die Solidarität!
Solidaritätsadressen an: magdeburg-schoenebeck@igmetall.de
(1) Artikel findet auf den Seiten der Lokalföderation Hannover.
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