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Beraten und verkauft?

Unterschiedlichste Institutionen bieten Beratungen für Arbeitslose an, die ARGEn selbst, unabhängige Organisationen wie die Arbeitsloseninitiative oder Träger wie AWO oder Diakonie, für die es demnächst keine Zuschüsse mehr gibt. Die Terz lichtet den Beratungsdschungel.
  1. Die Arge
    Mit der ARGE Düsseldorf haben wir schon einiges erlebt: Umzugsaufforderungen wegen 5,- Euro, Leistungskürzungen ohne gesetzlichen Grund, Verweigerung der Antragsannahme, Rechtswidriges Abwimmeln von Begleitpersonen, rüder Umgangston, besonders gegenüber MigrantInnen, sich wiederholende Falschberechnungen, rechtswidrige Androhungen etc. pp.
    Das ist Schikane, nicht Beratung. Es ist nicht zu erwarten, dass die MitarbeiterInnen von ARGEn den von ihnen Schikanierten raten werden, Widersprüche gegen rechtswidrige Bescheide einzulegen. Klagen vor dem Sozialgericht werden garantiert nicht unterstützt werden. Vertraulichkeit im Gespräch ist völlig ausgeschlossen.

  2. Die Sozial-Konzerne
    Daneben bieten die Mitgliedsverbände der sogenannten freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt sowie städtische Stellen Beratungen an, für die es noch bis zum 1. Oktober Geld aus EU-Töpfen gibt. Ihren fest angestellen, gut bezahlten MitarbeiterInnen fehlt häufig die Nähe zu den Erfahrungen armer Menschen. Da schlägt schon mal eine Honorarkraft vor, Erwerbslose könnten ja, um Ärger zu vermeiden, z. b. den Rausschmiss aus der Wohnung, dem Vermieter die 10 Euro, die über der Bemessungsgrenze liegen, unter der Hand zahlen. Für BezieherInnen von ALG II (bzw. Hartz 4) bei einem Budget von 347,- Euro kein Pappenstiel und selbstverständlich keine Lösung. Wie soll ein Mitarbeiter von Service, Weiterbildung, Transfer (SWT), der Erwerbslose berät, Leuten aus einer 1-Euro-Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber, der ihn bezahlt, heraushelfen? Und alle Träger in Düsseldorf, die für ihre Beratungstätigkeit öffentliches Geld erhalten, vermitteln unter dem gleichen Dach auch 1-Euro-Jobs.
    Ohne Zweifel leisten die BeraterInnen der geförderten Stellen auch positive Arbeit. Sie verfügen natürlich auch über eine bessere Ausstattung als Stellen, die von Spenden überleben müssen. Sie sind aber außerstande, Gesetze in Zweifel zu ziehen und gegen Förderrichtlinien zu verstoßen. Und ihre Stellen hängen von der Akzeptanz des staatlichen Unterdrückungsinstrumentariums ab. Die Verwaltungspauschale für vier bis sechs 1-Euro-JobberInnen garantiert das Gehalt einer Sozialabeiterin.

  3. Die Arbeitsloseninitiative
    Selbstorganisiert und solidarisch arbeitet in Düsseldorf seit 25 Jahren nur die Düsseldorfer Arbeitsloseninitiative. Hier engagieren sich Betroffene. Sie wollen sich nicht an das Gängelband der 1-Euro-Job-Befürworter, Schikaneure und Vertreiber legen lassen und suchen immer nach allen Möglichkeiten, um die sozialen Rechte Betroffener durchzusetzen, zu denen sie selber gehören.
    Sie bekommen seit Jahren keinerlei öffentliche Mittel mehr und mussten ihre ehemaligen Räume, die auch ein Treffpunkt zum Austausch und zur Planung politischer Aktivitäten waren, aufgeben. Mit Inkrafttreten von Hartz IV gehen die Energien immer mehr in die Beratung, vor allem von Menschen, die in der Initiative selber nicht aktiv sind und sich gegenüber den Ämtern nicht wehren können. Die Initiative bemüht sich u.a. Menschen aus 1-Euro-Jobs raus und in ihren Wohnungen drin zu halten. Die Zeit für politische Aktivitäten wird immer knapper. Dafür haben die SachwalterInnen öffentlicher Mittel kein Verständnis. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Düsseldorfer Rates ist man mehrheitlich der Meinung, dass nur eine Beratung förderungswürdig sei, durch die Menschen in Arbeit vermittelt werden oder aus der Statistik gestrichen werden können. Mangels Arbeitsplätzen reicht dann auch die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, wie es im Amtsdeutsch heißt, also 1-Euro-Jobs.

Aktionstag
Finanzielle Unterstützung braucht also die solidarische und selbst organisierte Beratung. Und um genau die einzufordern und ihre Arbeit vorzustellen, hatten Tacheles und andere Beratungsstellen den 20. Mai zum "Tag der unabhängigen Beratungsstellen" ausgerufen. Die Beratungsstellen sollten geschlossen bleiben, Beratung vor ARGEn, Rathäusern und auf Marktplätzen stattfinden. In Düsseldorf stand die Arbeitsloseninitiative mit zwei Tischen vor der zentralen ARGE an der Luisenstraße. Teilnehmende des selbst organisierten Mittwochsfrühstücks im ZAKK und VertreterInnen anderer Initiativen sowie Einzelpersonen stellten sich ARGE-BesucherInnen als Begleitpersonen zur Verfügung. Bei der "arg, Ärger, ARGE"-Aktion am 1. April hatte man auf diese Weise innerhalb von zwei Stunden etlichen Menschen zu ihrem Geld verhelfen können. Auch diesmal wurde von dem Angeboten zu Begleitung und Beratung reger Gebrauch gemacht. Die bezuschussten Beratungsstellen beteiligten sich nicht.



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