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»Arbeiter werden belogen, betrogen und ausgebeutet«

Beschäftigte aus Rumänien streiken auf Baustelle in Ratingen, weil sie keinen Lohn bekommen haben. Ein Gespräch mit Matthias Kirchner

Interview: Ralf Wurzbacher


Matthias Kirchner ist Generalsekretär des Europäischen
Verbands der Wanderarbeiter (EVW) mit Sitz in München

Seit mehreren Tagen geht fast nichts mehr auf einer Baustelle in Ratingen bei Düsseldorf, weil 21 rumänische Wanderarbeiter im Streik sind. Was ist vorgefallen?

Es geht um den Erweiterungsbau für das St.-Marien-Krankenhaus in Ratingen. Einige der Rumänen sind dort bereits seit Mai beschäftigt, andere nicht ganz so lange. Zuletzt haben die Betroffenen im Juli Geld für ihre Arbeit gesehen. Von da an hat der Subunternehmer jede weitere Zahlung eingestellt.

Um wieviel Geld geht es?

Wir, das heißt der Europäische Verband der Wanderarbeiter und die IG BAU, haben den Hauptauftragnehmer, eine Firma aus Hückelhoven, am vergangenen Samstag per Fax für offene Nettolöhne in Höhe von 67000 Euro haftbar gemacht. Bis zum Juli sind lediglich 37000 Euro ausgezahlt worden.

In welcher Lage befinden sich die Betroffenen?

Die Rumänen sind inzwischen völlig mittellos und hausen in einer runtergekommenen Absteige in Düsseldorf. Wir mußten die Leute mit
Lebensmitteln versorgen, weil sie drauf und dran waren zu verhungern. Dazu kommt, daß man ihnen selbst diese kümmerliche Bleibe noch streitig machen will. An ihrer Stelle sollen demnächst wohl neue Rumänen dort Quartier beziehen. Die Streikenden hat man wissen lassen, daß es für sie keine Verwendung mehr gebe und sie mit ihrem Protest ohnehin nichts erreichen würden. Die Arbeiter haben jedoch gehört, daß es mit dem »Nachschub« hapern soll, weil sich offenbar schon bis nach Rumänien
herumgesprochen hat, was in Ratingen los ist.

Ist der Vorgang ein Einzelfall?


Es ist im Gegenteil leider fast schon Normalität, daß Arbeiter aus dem Ausland belogen, betrogen und ausgebeutet werden. Dabei wird immer nach demselben Muster verfahren: Die Leute werden mit leeren Versprechungen nach Deutschland gelockt und als Scheinselbständige beschäftigt. Obwohl sie kein Wort Deutsch verstehen, drängt man sie, eine Gewerbeanmeldung zu unterschreiben und Mitglied einer GbR, also einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, oder im aktuellen Fall einer offenen Handelsgesellschaft, oHG, zu werden. In den uns vorliegenden oHG-Verträgen steht geschrieben, daß der Betreffende als Gesellschafterkapital seine Arbeitskraft einbringt und mindestens 56 Stunden an sechs Tagen pro Woche zu arbeiten hat.

Zu welchem Lohn?


In diesem Fall zwischen 7,50 und acht Euro netto, also unter den geltenden Mindestlöhnen im Baugewerbe, die für Ungelernte im Osten bei neun Euro losgehen. Die Auftraggeber begründen das dann damit, daß der Mindestlohn schließlich nur für Arbeitnehmer, nicht aber Selbständige gelten würde. Nach dieser Logik ist es auch nicht verboten, Leute für zwei Euro die Stunde schuften zu lassen. Das sind weit verbreitete Machenschaften in der Branche, mit denen das Arbeitnehmerentsendegesetz
sehr erfolgreich unterlaufen wird.

Und im aktuellen Fall wird nicht einmal das vereinbarte Geld gezahlt?

Ganz genau, und leider kommt auch das nicht selten vor. Erst im Sommer haben Beschäftigte desselben Subunternehmers aus denselben Gründen auf einer Baustelle in Aachen gestreikt. Immerhin haben wir in diesem Fall gegenüber dem Generalunternehmer unsere Forderungen durchsetzen können, die Ausstände wurden in der Zwischenzeit in vollem Umfang beglichen. Dasselbe ist uns in der zurückliegenden Woche auf der größten Baustelle in Essen, für das Einkaufszentrum am Limbecker Platz, gelungen.

Aber solche Erfolge bilden die Ausnahme?

Leider ja. Das Problem ist, daß die Betroffenen große Angst haben, sich gegen die Willkür ihrer Auftraggeber aufzulehnen. Die allerwenigsten suchen sich Unterstützung, weil sie jederzeit rausgeschmissen werden können. Uns sind sogar Fälle von Drohungen nach dem Motto bekannt: »Wir wissen ja, wo deine Familie in Rumänien wohnt«.

Wie stehen die Chancen im Fall der 21 Rumänen in Ratingen?

Nicht schlecht, eben weil sie bereit sind, sich zur Wehr zu setzen. Gestern sind wir mit ihnen gemeinsam vor die Baustelle gezogen, um
unserer Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir erwarten insbesondere vom Bauherrn, der St.-Marien-Krankenhaus GmbH, daß er seinen Einfluß geltend macht.

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