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Ausbeutung, Betrug und Not in Kosova

Die offizielle Inflationsrate in Kosova ist auf 13,8 % gestiegen. Die Löhne und Gehälter der noch arbeitenden Bevölkerung wurden seit Jahren nicht angehoben. Ein Arbeiter in einem noch nicht privatisierten Betrieb, erhält pro Monat zwischen 135 und 200 Euro. Gegenwärtig nimmt auch die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen stark zu. Durch den Privatisierungsprozess verloren rund 70.000 Beschäftigte in den letzten
Jahren ihren Arbeitsplatz. Knapp 200.000 Menschen verdingen sich in den privatisierten Klein und Mittelbetrieben. Dort haben die Arbeiter keinen Arbeitsvertrag, sowie keinerlei Kündigungsschutz.Die normale Arbeitszeit in diesen Ausbeutungshöhlen beträgt 12 Stunden am Tag. Der durchschnittliche Tagesverdienst liegt bei 10 Euro. Viele Menschen verdingen sich als Tagelöhner, sie warten an bestimmten Straßenecken auf Käufer ihrer Arbeitskraft. Die amtliche Statistik spricht von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 45 auf 46%. Diese Zahlen werden von den Gewerkschaften angezweifelt, der gewerkschaftliche Dachverband BSPK geht von einer Arbeitslosigkeit von weit über 60% aus. Nach einer neuen Untersuchung der „ Weltbank“, stieg die Zahl der Armen in den letzten 3 Jahren von 37% auf 45% an. Der Untersuchung zufolge erhöhte sich die Zahl der „extrem Armen“ von 15% auf 18%. Unter extremer Armut wird verstanden, dass diese Menschen weniger als 1. Euro pro Tag zur Verfügung haben und der Arme auf etwas mehr als 1 Euro pro Tag kommt.

Die Regierung senkt Sozialhilfeleistungen

Genau in diesem Moment hat die Regierung unter Hashim Thaci die Sozialhilfeleistungen gesenkt. Staatssekretär Muhamet Gjocaj aus dem „Ministerium für Arbeit und Soziales“ teilte der Presse mit: „ Im Jahr 2007 wurden 30 Millionen Euro an bedürftige Familien ausgezahlt. Im Jahr 2008 werden wir den Betrag auf 29 Millionen Euro reduzieren“. Eine Familie erhielt nach der Bedürftigkeitsprüfung im Schnitt 60 Euro im Monat. Besonders betroffen von der Armut ist die Bevölkerung in der geteilten Stadt Mitrovica. In Mitrovica liegt die Zahl der offiziell Armen bei 59%, besonders hoch ist die Zahl der Verarmten auch in der Stadt Ferizaj mit 49 %.Der Dekan der ökonomischen Fakultät Rrustem Asllanaj, griff in diesem Zusammenhang die „ Regierung“ stark an. Er unterstellte der „Regierung“ auf der Basis des „ Nepotismus zu arbeiten“ und sich nicht für die Belange der Bevölkerung zu interessieren. Grundsätzlich gibt es in Kosova keine Arbeitslosenversicherung. Anspruch auf soziale Unterstützung haben nur Personen ab dem 50 Lebensjahr. Die kosovarische Bedürftigkeitsprüfung ist zudem die reinste Horrorveranstaltung. Anspruch auf 40 Euro Sozialhilfe im Monat hat nur derjenige, der keinen Esel mehr besitzt und keine Verwandten im Ausland hat.

Gewerkschaftlicher Widerstand

Die Gewerkschaftsbewegung in Kosova beginnt sich langsam zu reaktivieren. Der Vorsitzende des BSPK Haxhi Arifi erzählt: „ Wir können nicht mehr länger abwarten und Tee trinken wir müssen Widerstand leisten.“ Am 1. Mai dieses Jahres organisierte die Gewerkschaft zum ersten mal eine gewerkschaftliche Kundgebung in Prishtina. Die Forderungen des BSPK waren dabei relativ bescheiden. Arifi will sich der Privatisierung wichtiger wirtschaftlicher Einrichtungen zusammen mit den Einzelgewerkschaften entgegenstellen. Der Vorsitzende des BSPK wendet sich entschieden gegen die Privatisierung der KEK ( Stromversorgungsunternehmen), er ist gegen die Privatisierung des Bergwerkes in Trepca, gegen die Privatisierung von Post und Telekommunikation, Arifi lehnt die Privatisierung des Flughafens und der Eisenbahn ab. Die Frage welche Erfahrung sie mit dem Privatisierungsprozess gemacht hätten, bringt Arifi in leichte Erregung. Der Gewerkschaftsvorsitzende erzählt viele interessante Details über die neoliberale Raubveranstaltung welche von der AKM ( Privatisierungsagentur Kosovas jetzt unter dem Namen KPA ) als Teil des vierten Büros der UNMIK durchgeführt wird.

Arifi über die AKM

Die AKM besteht aus 8 Mitgliedern, davon sind 4 Personen sogenannte internationale Experten, 3 Personen stellt die Regierung Kosovas und Arifi ist der Vertreter der Gewerkschaften in diesem Organ. Arifi berichtet, dass er stets gegen alle anderen Stimmen muss, oder den Raum verlässt. Grundsätzlich denkt er darüber nach aus der AKM auszutreten, „ um diesem Organ jegliche Legitimität abzusprechen“. Die vorläufige Bilanz der neoliberal kapitalistischen AKM ist für die Menschen in Kosova tatsächlich katastrophal. Am 22. Mai kritisierte die OSZE in einer offiziellen Stellungnahme den Privatisierungsprozess in Kosova. Kritisiert wurde die Korruption, und teilweise der Betrug an den Arbeitern. Statt auf die Kritik der OSZE einzugehen, feierte sich die AKM ( Privatisierungsagentur Kosovas) bereits einen Tag später in einer Erklärung, selbst ab. Unter dem Kommando des vierten Büros der UNMIK verscheuerte die AKM in dreißig Privatisierungsrunden günstig wichtige industrielle und natürliche Ressourcen, an zum Teil dubiose Investoren. Ihr Meisterstück lieferte die AKM mit der Verhökerung der Firma Ferronikel in Drenas . Obwohl die Arbeiter gegen die Privatisierung waren, wurde das Unternehmen für 33 Millionen Euro verscheuert, andererseits bot das Unternehmen "Adi-Nikel für das relativ moderne Werk 49,5 Millionen Euro. Der Käufer von Ferronikel, die Firma Alferon hat seit der Aufnahme der Produktion 2000 Millionen Euro als Gewinn ausgewiesen.. Der Verkauf wichtiger Kapazitäten durch die AKM läuft unter dem Motto- entwerten, billig verhökern und Schmiergelder einstecken, um kapitalistischen Maximalprofit zu ermöglichen. Die AKM hat bis jetzt jeden Einspruch der Arbeiter ignoriert. Bis jetzt wurden 313 gesellschaftliche Betriebe verscheuert. Daraus entstanden 550 neue Betriebe. Das ehemalige Baukombinat Ramiz Sadiku in Prishtina beschäftigte einst 5000 Arbeiter. Heute arbeiten in dem Betrieb noch 300 Arbeiter, für drei unterschiedliche Kapitalisten. Das Kombinat wurde faktisch verschenkt, nachdem es jahrelang keinerlei Aufträge erhielt und somit völlig entwertet, billig zu schnappen war. Die meisten Entlassenen warten bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die ihnen nach UNMIK Regularien zustehende Abfindung. Die Privatisierung der Industrie läuft auf der Basis der Wirtschaftsreformen von Milosevic aus dem Jahr 1990. Damals wurden die Arbeiter gegen ihren Willen enteignet und zu Aktionären mit einem Anteil von 20% gemacht. Aber selbst mit der Auszahlung der 20% klappt es nicht. Nach eigenen Angaben hat die AKM rund 380 Millionen Euro eingenommen, davon aber nur 15 Millionen an die Arbeiter ausbezahlt. Ergo die AKM schuldet den Arbeitern Kosovas mehr als 60 Millionen Euro. Wann dieses Geld ausbezahlt wird und wer mit dem Geld bis dato arbeitet, darüber verliert die AKM kein Wort. Sie weißt nur jegliche Kritik zurück.

Wie die Privatisierung läuft

Gegenwärtig laufen in Serbien und Kosova ähnliche Prozesse ab. Sowohl die serbische Regierung als auch die kosovarische Regierung Thaci, in Prishtina, verschleudern auf Kosten der Arbeiter den nationalen Reichtum ihrer jeweiligen Länder. Der Unterschied ist nur, dass die serbische Regierung das relativ „ unabhängig“ betreibt, wohingegen die Regierung Thaci eine direkte Agentur der in Kosova offen herrschenden Kolonialisten ist. Die Folgen sind jedoch die GLEICHEN. In beiden Ländern steigt die Arbeitslosigkeit und die wenigen Gelder für soziale Hilfsmaßnahmen werden radikal zusammengestrichen. Herr Thaci imitierte in seiner Regierungserklärung sämtliche neoliberalen Phrasen aus Belgrad, speziell die serbische Steuerpolitik hat es ihm angetan. Vor einiger Zeit verkündete der serbische Staat, dass er mit 10% den niedrigsten Körperschaftssteuersatz in Europa hat. Herr Thaci erklärte, dass auch seine Regierung beabsichtige den Steuersatz für Kapitalgesellschaften auf 10% festzulegen. Daneben will Thaci höchstens eine Kopfsteuer von maximal 10% auf die privaten Einkünfte, unabhängig von ihrer Höhe erheben. Beide Regierungen bieten ausländischen Investoren rentabelste Profitmöglichkeiten an, ohne an die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu denken. Die AKM ( Privatisierungsagentur Kosovas) will  Kosovas Stromversorgung komplett unter dem Namen Kosova C privatisieren. Damit wird der enorme Braunkohlereichtum Kosovas verscheuert. Die enorm wertvollen Minen Trepcas sollen verkauft werden, ebenso wie die Post und Telekommunikation sowie der Flughafen Prishtina. Die serbische Regierung hat vor allem in Kragujevac, eine erfolgreiche Teilprivatisierung gestartet. Fiat wurde zum 70 prozentigen Eigentümer der Fabrik Zastava. Das Geschäft lohnte sich für Fiat. Fiat wurde von sämtlichen Kommunalgebühren befreit und der Standort soll als Zollfrei gelten. Ein neues Werk will die deutsche Firma VW in Kragujevac errichten. Günstig wäre es für das internationale Kapital sich Trepca in Kosova als Billiglieferant für Kragujevac unter den Nagel zu reißen. Generell wurden die Betriebe in Kosova bewusst durch die AKM entwertet. Bis zum Jahr 2006 durfte niemand in der Mine in Trepca arbeiten. Nur Reparaturarbeiten um die Mine vor dem Absaufen zu bewahren waren erlaubt. Halil Qela Vorsitzender der Minenarbeitergewerkschaft in Mitrovica erläutert:: „ Geduldet wurde allerdings der Diebstahl und die Zerstörung von Produktionsanlagen durch die UNMIK.“ In der westlichen Wirtschaftspresse ist immer wieder zu lesen: „ Potentielle Investoren sind an Trepca interessiert.. Aber nur an den wertvollen Mineralien nicht aber an den verarbeitenden Kapazitäten die das ehemalige Kombinat Trepca auch hatte. Außerdem ist ihnen die Produktivität der Arbeiter zu gering und deren Löhne sind ihnen zu hoch.

Kosova C

Eine neue Grube soll den Brennstoff für ein 2000-M- W-Kraftwerk liefern. Selbstverständlich soll der Braunkohlereichtum und die Stromversorgung privatisiert werden. „Ab 2015 produzieren wir so viel Strom, dass wir ihn exportieren können", sagt Lorik Haxhiu, Berater des Bergbauministeriums. Im Nachbarland Mazedonien ist die Privatisierung der Stromversorgung faktisch abgeschlossen. Dort wurde der Strompreis wesentlich für die privaten Haushalte erhöht, viele Arbeitsplätze gingen verloren und es wurden günstige Tarife für internationale Konzerne geschaffen. Diesen Weg will auch Lorik Haxhiu gehen, er erklärte: „Niedrige Energiepreise dürften Investitionen anziehen.“Unbedingte Heilserwartungen bezüglich internationaler Investitionen hat auch Akan Ismaili, der Chef von IPKO Telecom. Der erfolgreiche kosovarische Jungunternehmer sagte:.“ Wir müssen jetzt diese Dynamik, diesen Optimismus nutzen, der aus der Unabhängigkeit geboren wurde, um ausländische Investitionen abzuziehen."

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