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ARGE-Köln: Sorge um Mitarbeiter im "Schnüffeldienst"

Köln (pr-sozial) – Es ging der Kölner Arge zu weit, als am 27. April in den frühen Morgenstunden eine größere Gruppe der „Überflüssigen“ einem Kölner "Sozialschnüffler" einen unangekündigten Hausbesuch abstatteten und gleichzeitig so genannten "Steckbriefe" von ihm verteilte als Warnung an Hartz-IV-Betroffene. Deshalb wurden gestern Vertreter vom Erwerbslosen Forum Deutschland und des Kölner Erwerbslosenrates zu einem klärenden Gespräch in die zweitgrößte Hart IV-Behörde Deutschlands geladen. Anscheinend haben auch Ermittlungen gegen die unangekündigten „Hausbesucher“ zu keinem Erfolg geführt, so dass man sich einen gewissen Einfluss in die „Szene“ durch die Erwerbslosenvertreter erhoffte. Sowohl der Chef der Arge, Josef Ludwig als auch der stellvertretende Leiter des Kölner Sozialamtes, Hans-Jürgen Oster baten darum, dass man in Zukunft nicht die Mitarbeiter als Zielscheibe aussucht, sondern ihre Vorgesetzten. Ob dies tatsächlich als Aufforderung gemeint war, blieb unklar. Möglicherweise gab es auch Druck von der Mitarbeitervertretung, sich schützend vor die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen.

Gleichzeitig erneute Ludwig gegenüber den Vertretern der Erwerbslosen, ungerechte oder widerrechtliche Behandlungen durch die Kölner Arge unbürokratisch und auf dem kleinen Dienstweg aus dem Weg zu räumen. Demnach können sich Hartz IV-Betroffene, die sich durch den Bedarfsermittlungsdienst ungerecht behandelt fühlen, an das Erwerbslosen Forum Deutschland oder den Erwerbslosenrat Köln wenden. Dort werden die Fragen an den Chef der Arge Köln weitergeleitet, der sich – unter Wahrung der Diskretion – um eine befriedigende Lösung kümmern will. In der Vergangenheit konnte auf diesem Weg das Erwerbslosen Forum Deutschland oder der Erwerbslosenrat Köln mehrmals befriedigende Lösungen für Betroffene durchsetzen.

Der Kölner Erwerbslosenrat und das Erwerbslosen Forum Deutschland machten jedoch sehr deutlich, dass beide Initiativen keinen Einfluss auf Aktionen der „Überflüssigen“ hätten. Hierbei handele es sich um eine eigenständige politische Widerstandsaktion gegen Hartz IV. Ihre Aktivitäten des zivilen Ungehorsams würde man jedoch mit einer gewissen Sympathie betrachten. Wichtiger seien jedoch, die Anlässe zu solchen Aktionen zu thematisieren. Denn wenn Hartz IV abgeschafft würde, zumindest aber alles korrekt ablaufen könnte, bräuchte es derartige Aktivitäten kaum. Inzwischen würden zahlreiche Menschen die Hartz IV-Behörden als wahres „Feindbild“ betrachten und hätten kaum das Gefühl, dass es um ihre Belange geht. Repressionen und Nichtbeachtung von Rechten wären keine Einzelfälle mehr. In diesem Zusammenhang würde man auch den Bedarfsermittlungsdienst sehen, dessen Aufgaben man sowohl rechtlich als auch von der Verhältnismäßigkeit der Mittel grundsätzlich in Frage stellen würde. Bei einem angeblichen Missbrauch von zwei Prozent wären diese Mittel viel besser in den Aufgaben der Arbeitsvermittlung investiert, die kaum stattfinden würde.

Als Ergebnis der Unterredung einigte man sich darauf, dass die Kölner Arge mit den Erwerbsloseninitiativen im Herbst eine größere Podiumsdiskussion mit Experten durchführen. Dabei soll es sowohl um die Sinn, Zweck und Aufgaben und die politische Bewertung von "Sozialfahndern" des Bedarfsermittlungsdienstes gehen. Ziel muss es sein, dass zumindest Betroffene eine größtmögliche Transparenz haben, was sie erdulden müssen und welche Rechte sie haben. Es könne nicht angehen, dass Antragssteller im Sozialamt von Mitarbeitern gesagt bekommen, dass Sozialfahnder grundsätzlich nach ihren Verhältnissen zu schauen hätten.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und der Kölner Erwerbslosenrat nehmen nun Josef Ludwig beim Wort und erwarten eine Diskussion. Aussagen der Kölner Behörde, Betroffene können ja ihr Recht einklagen, nutzen allerdings wenig, wenn Betroffene wegen einer gerichtlichen "Eilentscheidung" oftmals mehrere Wochen mittellos dastünden und die rechtlichen Möglichkeiten für Hartz-IV Empfänger durch die Bundesregierung zudem noch deutlich eingeschränkt wurden.
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