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Antifa-Prozess in Düsseldorf

Es ist so weit, am 15.08., 22.08. und 30.08.2007 findet vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen zwei Antifaschisten (u.a. ein FAU-Mitglied) in zweiter Instanz statt.
Zum Hintergrund:

Am 16.09.2000 fand in Düsseldorf eine Kundgebung mit dem Titel: "Mut gegen Rechts" statt. Neben dem "Düsseldorfer Appell" und der jüdischen Gemeinde riefen auch einige DGB-Gewerkschaften, usw. usf. zu dieser Kundgebung auf. Schon im Vorfeld machten die OrganisatorInnen deutlich das es Ihnen im Gegensatz zu dem auf den Werbematerialien propagierten "Mut gegen Rechts" einzig und allein um den Standort Deutschland zu tun war. Wie sonnst ist zu erklären das der Düsseldorfer Appell ausgerechnet den Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) für diese Kundgebung als Redner gewinnen wollte? Wie dem auch sei. Die Reden von Marlies Smeets (SPD, Ex-Bürgermeisterin von Düsseldorf) und anderen machte sehr schnell deutlich das sich die "Avantgarde" des >Düsseldorfer staatlichen Antifaschismus der Mitte< nicht gegen die von ihnen selbst zu verantwortende menschenfeindliche Politik und Abschiebepraxis richten möchte, sondern "gegen den Radikalismus". Die nun geforderte Aufrüstung staatlicher Befügnisse im Bereich der Repressionsmaßnahmen, wird all diejenigen treffen die in guter liberaler Tradition die BürgerInnenrechte geschützt wissen wollen und all diejenigen die in guter humanistischer Tradition Ausbeutung und Unterdrückung hier und anderswo bekämpfen. Aber wir wollen nicht einfach nur über die OrganisatorInnen dieser Veranstaltung "herziehen". Es gilt auch Kritik an den KonsumentInnen dieser Veranstaltung zu üben. Einzig der anwesende Antifa-KoK und die TERZ schafften es mittels einer neuerlichen Sonderausgabe zum Thema Rechtsextremismus und einem Transparent (Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack) die KonsumentInnenrolle zu verlassen und tatsächlich "Mut gegen Rechts" zu beweisen.
Die anwesenden AnarchistInnen unterstützten frei nach Erich Mühsam's Gedicht "Streit und Kampf" die AntifaschistInnen natürlich nach kräften.

Darum: solang kein Feind euch droht,
verschont einander nicht mit Glossen.
Doch weckt euch einst der Ruf der Not,
dann weh das einige Banner schwarz und rot
voran den einigen Genossen !


Leider tauchten auf der ansonnsten bis zur Langeweile ruhigen Kundgebung eine ganze Reihe von FaschistInnen auf, und machten damit ihre Drohung, die Kundgebung zu stören war. Von den Anwesenden "Mutigen gegen Rechts" unerkannt mischten sie sich eben unter jene. Der Staatschutz, der immer ganz gut weiß was "die Linken" so treiben, war nach eigener Auskunft von der Anwesenheit der FaschistInnen überrascht. Was nicht ganz stimmt, denn die Veranstlter hatten Tags zuvor noch mit der Polizei über das befürchtete auftauchen der FaschistInnen gesprochen. Immerhin hatten diese {die FaschsitInnen} offen erklärt kommen zu wollen. Außerdem haben die anwesenden Staatschützer als auch Beamte anderer Einheiten erklärt das sie die Nazis durchaus als solche erkannt haben! Warum sie die Nazis dann doch auf den Kundgebungsplatz gelassen haben bleibt wohl das Geheimnis der Polizei und der Phantasie der geneigten LeserInnenschaft überlassen. Anwesend waren unter anderem Mitglieder der REPs und des "Jugendoppositionsstammtisches" wie zum Beispiel Torsten Lemmer und Jan Zobel. Die "freien Kameradschafter" Udo Birr, Jörg Wagner und Marco Schirmer. Außerdem wurde noch Elke Assman auf der Kundgebung gesichtet. Sie beobachteten unsere bürgerlichen HeldInnen "gegen Rechts". Aber beim Beobachten alleine sollte es nicht bleiben. Unter der Führung von Jörg Wagner, Udo Birr und Marco Schirmer (alle "Kameradschaft Düsseldorf) griffen einige Faschisten die TeilnehmerInnen der Kundgebung an. Jörg Wagner tat sich dabei besonders mit dem sprühen von Reizgas hervor. Mitlerweile ist Jörg Wagner auch wegen verstosses gegen das Versammlungsgesetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. Warum die Staatsanwaltschaft nicht wegen gemeinschaftlicher und/oder gefährlicher Körperverletzung gegen ihn und die anderen ermittelt hat (und das obwohl es Zeugenaussagen durch Polizeibeamte gibt die gesehen haben wollen wie J. Wagner die Kundgebung mit Reizgas angegriffen hat) wird ebenso das Geheimnis der Staatsmacht und der Phantasie der LeserInnenschaft überlassen bleiben müssen. TeilnehmerInnen der Kundgebung stoppten die Neonazis daraufhin und verhinderten so weitere Angriffe. Die erst jetzt eingreifende Polizei zeigte sich überrascht und völlig planlos: Sie behandelte die Situation wie eine gewöhnliche Altstadtschlägerei und sorgte durch ihr Eingreifen dafür, daß mehrere Neonazis, darunter auch der Betreiber des "Nationalen Infotelefons", Marco Schirmer, entkommenkonnten. Nur zwei der Täter (Wagner, Birr) wurden festgenommen. Udo Birr wurde sogar erst nach Hinweisen von Kundgebungsteilnehmern, die ihn aufgrund eines in der "Stattzeitung TERZ" veröffentlichten Fotos wiedererkannt hatten, in einer Altstadtkneipe gestellt. Insgesamt wurden an diesem Tag fünf Menschen kurzzeitig verhaftet, in gewahrsam genommen bzw. ihre Personalien festgestellt. Unter den fünf vorübergehend festgenommenen Personen befanden sich drei TeilnehmerInnen der Kundgebung. Alle drei erlitten bei den brutalen Festnahmen Verletzungen. Besonders perfide ist jedoch die Tatsache das die drei vorübergehend festgenommenen Personen zum Teil zusammen mit den Faschisten in einem Wagen gesperrt werden sollten. Dies konnte jedoch verhindert werden.

In der Folge kam es zu einem Prozess, bei dem drei Düsseldorfer Antifaschisten angeklagt wurden. Einer nahm ein Angebot zur Einstellung gegen eine Geldstrafe an. Frank Laubenburg (PDS) und A.L. weigerten sich jedoch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft an zu nehmen. Insgesamt wurden drei (!) Anläufe gebraucht um den Prozess gegen die Angeklagten in erster Instanz zu führen. Das Ergebnis waren Verurteilungen zu Geldstrafen. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt und nach langem warten ist es nun so weit, der Prozeß wird in der nächst höheren Instanz nun noch einmal von neuem aufgerollt.

Landgericht Düsseldorf, Neubrückstr. 3, Düsseldorf
15.08. um 9.30 Uhr, Saal L 103
22.08. um 9.30 Uhr, Saal L 103
30.08. um 9.30 Uhr, Saal L 115


Neben der finanziellen Belastung ist das ganze besonders auch eine psychische Belastung, die zu ertragen den Angeklagten leichter fällt wenn der Gerichtssaal mit bekannten Personen und freundlichen Gesichtern angefüllt ist.

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