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Neonazis in Kiew versuchen Gewerkschafter zu überfallen

Am Donnerstag, dem 11. März, fand vor der Nestlé-Vertretung in Kiew eine Protestaktion statt. Dies geschah zum Zeichen der Solidarität mit dem Kampf um die eigenen Menschenrechte, welchen aktuell die Gewerkschaft bei “Nestlé Water Coolers” in Domodedowo/Russland (bei Moskau) führt. Unterstützt wurde die Aktion von Mitgliedern der unabhängigen Gewerkschaften “Sahist Prazy” (“Arbeiterschutz”) und “Priama Dija” (“Direkte Aktion”), Arbeitern vom Shitnij Markt, Wladimirskij Markt und der Supermarktkette “METRO Cash & Carry-Ukraine” sowie ihren Angehörigen. Zu den Protestierenden kamen Vertreter der internationalen Korporation heraus, die die gestellten Forderungen entgegennahmen. Die Aktivisten bemerkten dabei, dass sich in der Nähe der Kundgebung Neonazis zu versammeln begannen.

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Sind Streiks ungerecht?

Waren Staat und Kapital noch vor einem Jahr in Sachen Krise ziemlich schmähstad, scheint es, als wäre angesichts der ausgebliebenen Infragestellung des System durch einen relevanten Teil der Bevölkerung, sowie neu entstehender Finanzblasen, alles wieder „einigermaßen im Lot“. Vor kurzem noch wurde sogar in bürgerlichen Medien ein „Ende des Neoliberalismus“ attestiert und eine Neuordnung der Verhältnisse postuliert. Nun wird in den selbigen wieder fröhlich der irrsinnigen Ideologie des Kapitals gefrönt. Und das kann auch schon mal soweit gehen, dass etwa ein Eric Frey vom Standard ganz unverblümt das Verbieten von Streiks fordert (derstandard.at vom 24.2.2010).

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Chefverseucht

Chefverseucht

Schlagabtausch im Kino Babylon Mitte geht weiter. Zur Situation im Betrieb

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Ein Dorn im Auge

Unerwünscht, aber hartnäckig: FAU Berlin mitten im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit

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Déjà-vu im Arbeitskampf

Lufthansa klagt gegen die Pilotenvereinigung Cockpit wegen „Unverhältnismäßigkeit“ des Streiks

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Impressionen der Solidarität

Um eine angemessene Antwort auf das vom Landgericht Berlin verfügte De-facto-Verbot zu geben, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen, rief die FAU Berlin zu internationalen Aktionstagen um das Wochenende des 29./30. Januars 2010 auf.

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Belgrade 6 vorläufig frei! - Der erste Prozesstag endet mit einem Teilerfolg.

Belgrade 6 vorläufig frei! - Der erste Prozesstag endet mit einem Teilerfolg.

Am 17. Februar fand in Belgrad der Auftakt des Prozesses gegen die Belgrade 6 statt. Fünf der sechs Angeklagten sind Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI-IAA). Ihnen wird vorgeworfen, im August 2009 einen Brandsatz auf die griechische Botschaft in Belgrad geworfen zu haben. Die Anklage lautete auf „Internationalen Terrorismus“, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zum Prozess angereist waren auch zahlreiche internationale BeobachterInnen aus Mitgliedssektionen der IAA wie der CNT (Spanien), der SolFed (Großbritanien), der ZSP (Polen) und der FAU sowie aus libertären Zusammenhängen außerhalb der IAA, so zum Beispiel aus dem Umfeld der osteuropäischen, libertären Zeitschrift „Abolishing the borders from below“.

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Zum Mord an Lámbros Foúndas (Gr.)

Nachrufe des Anarchistischen Archivs Athen und eines eingekerkerten Freundes (weiter unten) auf den mit einem Schuss in den Rücken ermordeten Genossen Lámbros Foúndas, aktiv in der anarchistischen Gruppe SCHWARZER DORN, die das Journal STRASSEN DES ZORNS herausgeben hatte, und der in vielen anderen antiautoritären Zusammenhänge aktiv war. Mittlerweile wird der Mord auch aus reformistischen Zusammenhängen skandalisiert und es gibt Hinweise darauf, daß der Minister des königlichen Friedens Chrisochoidis wieder einmal die Öffentlichkeit instruiert.

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Der „Sturm“ der Karlsruher Richter - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen

Wie waren sie doch alle gespannt. Hartz IV stand zur Debatte, v.a. die Regelsätze für Kinder. Familien hatten geklagt und das Bundesverfassungsgericht sollte nun entscheiden. Mir stellte sich schon im Vorfeld die Frage, ob sich ein Verfassungsrichter überhaupt vorstellen kann, von 359 Euro im Monat zu leben. Denn das ist der Hartz IV-Regelsatz für einen Erwachsenen; Partner in Bedarfsgemeinschaften erhalten nur 323, Kinder von 14–17 Jahren 287 Euro. Eine „normale“ Bundesverfassungsrichterin in der Besoldungsgruppe R 10 dagegen erhält 11.070 Euro monatlich. Hinzu kommt dann noch eine Amtszulage, wie sie auch die Präsidenten der obersten Bundesgerichtshöfe erhalten. Diese beträgt 12,5 % des Grundgehaltes. Damit bekommt eine Hartz IV-Bezieherin ca. 2,88 % von dem, was ein Bundesverfassungsrichter bezieht. Als dann der als politischer Aktivist geltende Politikwissenschaftler Peter Grottian am Vortag der Urteilsverkündung posaunte: „Die Karlsruher Richter laden die Bevölkerung nachdrücklich zum gesellschaftspolitischen Konflikt ein“ (jW), stellten sich bei mir erhebliche Zweifel ein. Am 9. Februar traten die RichterInnen dann auf die Bühne.

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Privatisierung von Märkten in Kiew gekippt

Privatisierung von Märkten in Kiew gekippt

Am Dienstag, dem 2. März wurde die Entscheidung über die Privatisierung des Shitnij Marktes und des Wladimirskij Marktes in Kiew gekippt. Dies ermöglicht ungefähr tausend Arbeitsplätze, und ein Warenangebot zu einem für die Kiewer Bevölkerung tragbaren Preis zu erhalten. Diese Aktion wurde zu einem einzigartigen Sieg der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung und der außerparlamentarischen Linken. Praktisch alle Mitglieder der Gewerkschaften des Shitnij Marktes und des Wladimirskij Marktes (insgesamt ca. 1000 Personen) haben eine Kundgebung vor dem Kiewer Stadtrat und der Administration des Präsidenten der Ukraine abgehalten. Die Aktion wurde von der unabhängigen Gewerkschaft “Sahist Prazy” (Arbeitsschutz) organisiert, in der die Arbeiter organisiert sind. Der Aktion schlossen sich die studentische Gewerkschaft “Priama Dija” (“Direkte Aktion”) und Aktivisten der linken Bewegung an. Zu den Kundgebungsteilnehmern kam Marina Stawnijtschuk heraus – eine Vertreterin des Oberhauptes der Administration des Präsidenten.

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Betriebsräte im Berliner Kino Babylon Mitte von »kalter Kündigung« bedroht

Betriebsräte im Berliner Kino Babylon Mitte von »kalter Kündigung« bedroht

Nachdem die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Grossman im Januar damit scheiterten, ihrer Belegschaft im Zuge der Umsetzung eines Tarifvertrags deutlich verschlechterte Arbeitsverträge aufzudrängen, konzentrieren sie sich nun offenbar darauf, gegen den Betriebsrat vorzugehen: Am 8. Februar sah sich der Betriebsrat gezwungen, gegen den Widerstand der Geschäftsführung kostspielige Einigungsstellen auf den Weg zu bringen, um sich gegen Ungleichbehandlung von MitarbeiterInnen bei der Umsetzung des Tarifvertrags und Missachtung von Mitbestimmungsrechten durch die Geschäftsführer zur Wehr zu setzen. Schon am nächsten Tag wurden die als Filmvorführer teilzeitbeschäftigten Betriebsratsangehörigen an 7 von 16 Tagen aus dem Dienstplan des laufenden Monats gestrichen.

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Solidarität mit iranischen GewerkschafterInnen

GewerkschafterInnen aus Deutschland haben mit einem Solidaritätsaufruf für staatsunabhängige, iranische GewerkschafterInnen eine Initiative gestartet, die den Ansätze einer neuen iranischen ArbeiterInnenbewegung mehr Aufmerksamkeit verschaffen könnten.

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Italien: Aktiosntag für die Legalisierung aller migrantischen Arbeiter/innen

Italien: Aktiosntag für die Legalisierung aller migrantischen Arbeiter/innen

Der Aufstand von tausenden afrikanischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno im Januar 2010 hat auf dramatische Weise aufgezeigt, dass das kapitalistische System auf der schonungslosen Ausbeutung der Einwanderer/innen beruht: Die dauernde Erpressung, jeden Job zu niedrigstem Lohn und schlechtesten Bedingungen annehmen zu müssen, der Ausschluss von rechtlicher Anerkennung, gefährliche und illegale Tätigkeiten auch unter dem Einfluss der organisierten Kriminalität, rassistische Bedrohung und sexuelle Nötigung.

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Solidarität braucht Geld

Solidarität braucht Geld

und darum hat die FAU-Düsseldorf ein Konto eingerichtet. Wir möchten euch bitten uns einmalig oder per Dauerauftrag kleine oder große Summen zukommen zu lassen. Wofür, nun, das erfahrt ihr hier.....

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Alternativen zum Kapitalismus: Zur Debatte der Selbstverwaltung

Alternativen zum Kapitalismus: Zur Debatte der Selbstverwaltung

Aus Anlass des 100jährigen Geburtstages der CNT (1910-2010) wird im April in Barcelona eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Alternativen zum Kapitalismus: Zur Debatte der Selbstverwaltung” stattfinden. Die Vorträge wurden in drei Blöcken strukturiert: ein Theoretischer, ein Historischer und ein Allgemeiner, zur aktuellen Lage.

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Dokumentation: Bericht der Konföderation der Anarcho-Syndikalisten an den IAA-Kongress 2009

Dokumentation: Bericht der Konföderation der Anarcho-Syndikalisten an den IAA-Kongress 2009

Wir geben hier den vollständigen Sektionsbericht der russischen Sektion der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (IAA) an den letztjährigen Kongress in Brasilien wieder. Er veranschaulicht mit welchen Schwierigkeiten revolutionäre ArbeiterInnen und AnarchosyndikalistInnen im autoritären Russland konfrontiert sind, wie die GenossInnen die gesellschaftliche Situation bewerten und welche Aktivitäten sie unternommen haben. Der Bericht reicht bis zum Oktober 2009. Anfang Dezember fand der IAA-Kongress statt.

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Hartz IV - Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen?

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien ("Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig" FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ("Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung", direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt: "Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen". (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html). Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

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„Big disturbance, big solution“ - Arbeiterunruhen in China

„Big disturbance, big solution“ - Arbeiterunruhen in China

Dass erboste Arbeiter im Juli diesen Jahres den Boss ihres zur Privatisierung vorgesehenen Stahlwerks zu Tode prügelten, sollte auch den letzten Illusionen westlicher Investoren und Helfersyndrom-geplagter NGOs über die Passivität, Disziplin und Opferrolle der chinesischen Arbeiterklasse ein Ende bereitet haben. Seit Beginn der 1990er Jahre verzeichnen Arbeiterproteste einen nicht zu leugnenden kontinuierlichen Zuwachs (siehe Grafik). Nichtsdestotrotz herrscht unter den (wenigen) BeobachterInnen chinesischer Arbeitskämpfe Uneinigkeit über deren Charakter und die Entwicklungsperspektiven. Bevor wir uns den Debatten um die Potentiale des Arbeiterwiderstandes in China widmen [1], seien noch einmal die wichtigsten Veränderungen der Situation der arbeitenden Klassen seit dem Beginn der kapitalistischen Öffnungspolitik 1978 rekapituliert.

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Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß

Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß

"…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

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Aktionstag gegen Ford-Kantinenbetreiber Eurest

Aktionstag gegen Ford-Kantinenbetreiber Eurest

Am Montag den 8. Februar fanden in mehreren Städten Protestaktionen gegen den Ford-Kantinenbetreiber Eurest statt. Primäres Ziel der Aktionen war die Unterstützung der Mitarbeiter_Innen und Betriebsräte in der Kantine im Ford-Entwicklungswerk Köln-Merkenich. Diese werden von der Leitung der Kantine systematisch in ihren Rechten verletzt: Mobbing, Stress und Arbeitshetze sind fester Teil der Arbeitsablaufs. Der Auftakt zu diesem nicht öffentlich ausgerufenen Aktionstag wurde in Köln von etwa 20 AktivistInnen am Ford-Entwicklungswerk gemacht. Flugblätter, Aufkleber, Buttons wurden bei Schichtbeginn um 7:00 Uhr verteilt. Protestiert wurde bis der Werkschutz und die Polizei kam undden AktivistInnen Platzverweise erteilte. Weitere Solidaritätsaktionen fanden u.a. in Saarlouis, Frankfurt und New York statt. Dokumentation der gelaufenen Aktionen:

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