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Bericht zur dritten NRW-AVV am 27.11.2010 (Veröffentlicht am 13. Dezember 2010)

Die dritte AVV begann mit einer Begrüßung und Einleitung durch das Orgateam danach gab es eine kurze Vorstellungsrunde. Die größte Gruppe von Teilnehmer_innen kam dabei aus Düsseldorf, aber auch aus weiteren Städten in NRW waren viele angereist, insgesamt etwa 80 Personen. Dem Vorschlag der Moderation für eine Tagesordnung wurde zugestimmt. Zunächst hatten Initiativen, Gruppen und Kampagnen die Möglichkeit sich und ihre Vorhaben vorzustellen:

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FAU Frankfurt a.M.: BAG erklärt CGZP-Leiharbeitstarifverträge für unwirksam

Seit SPD und Grüne im Jahr 2003 alle Beschränkungen in der Leiharbeit beseitigt haben, ist die Zahl der Menschen, die von Leihfirmen auf dem Markt vermietet werden, von 300.000 auf 900.000 (2010) gestiegen. Viele von ihnen wurden von den Arbeitsagenturen gezwungen, sich von den Menschenhändlern für Niedriglöhne vermieten zu lassen. LeiharbeiterInnen verdienen im Schnitt 30% weniger als ihre KollegInnen bei den Entleihfirmen. Eine Ursache für die Dumpinglöhne waren die Gefälligkeitstarifverträge der Christlichen Gewerkschaften. Am 14. Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt (Az: 1 ABR 19/10). Damit sind alle Tarifverträge unwirksam, die von der CGZP alleine abgeschlossen wurden. Das schriftliche Urteil des BAG liegt noch nicht vor.

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Strug.gle 0027

Kurzmeldungen über Arbeitskämpfe

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Dokumentation: >BDA und DGB: Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’< und >Schuß ins eigene Bein< - zwei Artikel zur Tarifeinheit

Die Tarifeinheit ist bedroht, ein neues Bündnis wird geschmiedet. Plötzlich ringen Arbeitgeber und Gewerkschafter um dasselbe Ziel. BDA und DGB entwarfen konspirativ einen eigenen Gesetzesentwurf. -- Innergewerkschaftlicher Widerstand gegen Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit« nimmt zu. Ver.di-Basis beklagt mangelnde Mitgliederinformation

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Rumänien: Interview mit der Anarcho-Syndikalistischen Initiative (I.A.S.R.)

Vor wenigen Wochen hat sich in Rumänien eine Anarcho-Syndikalistische Initiative gegründet. Die GenossInnen betreiben einen aktuellen und sehr informativen Blog und haben sich zum Ziel gesetzt, den Anarcho-Syndikalismus in der rumänischen arbeitenden Klasse bekannt zu machen. Das deutsch und englischsprachige Projekt „Anarcho-Syndikalistischer Infodienst Rumänien“ hat mit der Initiative ein Interview geführt, welches wir im Folgenden wiedergeben.

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Pittsburgh: Free David Japenga

Pittsburgh: Free David Japenga

David Japega ist ein 23 jähriger Anarchist aus Pittsburgh. Er wurde am 25. August 2010 wegen Sachbeschädigung sowie 4 Bagatelldelikten für Angriffe auf Banken und andere kapitalistische Institutionen während des G20-Gipfels 2009 in Pittsburgh verurteilt. Seine 15.000$-Kaution wurde durch die Verurteilung aufgehoben und er wurde bis zu seinem Gerichtsprozess am 23. November 2010 im „Allegheny CountyJail“ inhaftiert. Der Richter Edward J. Borkowsk verurteilte ihn daraufhin zu einer weiteren Haftstrafe von 6-18 Monaten. Bis dahin hatte David schon 11 Monate Hausarrest und 4 Monate Knast hinter sich.

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CNT-E/IAA: 10. Kongress der spanischen CNT-IAA

Unsere spanische Schwestergewerkschaft veröffentlichte auf ihrem zehnten Kongress, auf dem zugleich das 100-jährige Bestehen der CNT-IAA gefeiert wird, ein Communiqué gegen die Militarisierung der Flughäfen. Indem die Regierung bei einem Streik der Fluglotsen den Notstand verhängte, stellte sie diese unter militärisches Kommando. Wer sich nun geweigert hätte zu arbeiten, hätte ein langjährige Haftstrafen wegen Befehlsverweigerung riskiert. Wir dokumentieren die Erklärung des CNT-Kongresses:

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CONTRASTE Nr. 315: »Strike Bike« geht in Konkurs

Im November 2010 hat die Strike Bike GmbH, mit ihren verbliebenen zwei Geschäftsführern André Kegel und Sven Aderhold als Vollzeitkräften und zwei geringfügig Beschäftigten, Insolvenz angemeldet. Die Produktion wird, laut Insolvenzverwalter Rolf Rombach, Ende des Jahres eingestellt.

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Direkte Aktion 202: Finger weg vom Streikrecht! - Stellungskrieg um Tarifpluralität und Gewerkschaftsfreiheit geht weiter. AG Streikrecht aus der FAU greift in die Debatte ein

Das Laub war noch nicht bunt, da malte die bayerische Presse schon den Teufel an die Wand: Sabotage auf der Wies’n! ...ein Nahverkehrsstreik der GdL zum 200. Oktoberfest werde München ins Chaos stürzen (siehe Artikel zu Bahnstreiks: Drei, zwei, eins: Meins). Die neue Freiheit der Gewerkschaften! Anfang September, knapp zehn Wochen nach Aufhebung der „Tarifeinheit“, schien Bewegung in die Sache zu kommen:

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Direkte Aktion 202: Leck mich am Hartz!

Erwerbslosen-Infos: Elterngeld, Zwangs-, pardon: „Bürgerarbeit“, Aktion „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“

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Schweden: Solidaritätsaufruf der Reinigungskräfte an der Uniklinik Lund

Wir bitten euch um eure Solidarität mit den ArbeiterInnen der Sektion USIL der Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC), die als Reinigungskräfte in der angesehenen Universitätsklinik in Lund beschäftigt sind. Seit fünf Jahren beklagen sie sich bei dem internationalen Unternehmen "International Service System" (ISS) über die unzumutbare Menge an Arbeit, die ihnen zugewiesen wird. Die ArbeiterInnen haben z.B. genau 36 Sekunden Zeit um eine Toilette zu säubern. Dadurch wird die eigene Gesundheit und die der PatientInnen des Krankenhauses gefährdet.

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Die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela aus anarchistischer Perspektive

Dieser Text erschien in der Juni/Juli Ausgabe #59 von El Libertario. Er beschreibt die Position der venezolanisch-anarchistischen Bewegung zu den Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela.

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Schweiz: „Wir Arbeiter wurden verraten und verkauft“ – Arbeiter kehren unbrauchbarer Gewerkschaft den Rücken

Über den Arbeitskampf der ArbeiterInnen der Kartonfabrik Deisswil in der Schweiz wurde auch in den anarcho-syndikalistischen Medien, wie z.B. der Zeitung der FAU Bern unterstützend informiert.

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Anarchistische Patriarchatskritik

Die Schaltstellen der Macht, ob in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Ämtern liegen in Männerhand. Durch die Unterordnung der Frauen (beruflich wie privat) erhalten Männer die besseren und hochdotierten Arbeitsplätze an den Schaltstellen konzentrierter Macht. Die soziale, politische und ökonomische Gleichberechtigung von Männern und Frauen sind zentrale Punkte im Katalog anarchistischer Forderungen nach Herrschaftsfreiheit. Anarchistische Patriarchatskritik wird heute auch von vielen kritischen Männern als berechtigt angesehen und vertreten.

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Schweiz: Zur AVIG-Revision

Am 26. September wurde in der Schweiz wieder einmal abgestimmt. Zur Debatte stand eine Vorlage die zynisch „Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)“ genannt wurde. „Sozialabbau“ meinten die einen und „notwendig“ meinten die anderen. Dass die Direktbetroffenen in solchen Abstimmungen verlieren steht ausser Frage. Eine Analyse des Wahlzirkus und eine Andeutung von Alternativen zum Gejammer linker Parteien.

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Streikwelle in Frankreich

Frankreich macht seinem Ruf alle Ehre. Während der grossen Entlassungswellen aufgrund der Finanzkrise machten schon letztes Jahr Schlagzeilen aus Frankreich die Runde: Manager wurden gekidnappt oder die Sprengung von Werkshallen angedroht. Nun sind es erneut französische ArbeiterInnen, die mit einer Streikwelle auf sich aufmerksam machen. Der von den Herrschenden gefürchtete Klassenkampf erreicht Westeuropa.

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NL: Vrije Bond unterstütz Arbeitskampf bei TNT

NL: Vrije Bond unterstütz Arbeitskampf bei TNT

Am 16. November 2010 wurde das niederländische Postunternehmen TNT von der Mehrzahl der MitarbeiterInnen bestreikt. Anlass waren geplante Massenentlassungen von 3.100 ArbeiterInnen im Zuge von Umstrukturierungen des Unternehmens, bei denen 11.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Begründet wird die Maßnahme durch die Zunehmende Konkurrenz, sowie durch E-Mail. Der Konzern hat auch in Deutschland Fillialen in 18 Städten mit etwa 5.000 ZustellerInnen und SortiererInnen.

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